Ein Beitrag von

Peter Jelinek
Das schießt den Vogel ab
Die Autoindustrie schreibt der Merz-Regierung nun ganze Passagen zum Verbrenner-Aus vor.
Das Ergebnis?
Folgende Forderungen der Autoindustrie schaffen es direkt in den Katalog von CDU und CSU:
– Ein Sondervermögen für Autobahnen,
– Lockerung von CO2-Grenzwerten,
– Abschaffung von Strafzahlungen beim Verstoß von Grenzwerten.
Und seit letzter Woche ist klar:
Kanzler Merz wird diesen Kurs radikal in Brüssel fahren.
Er werde Brüssel das Stöckchen in die Räder halten. Übersetzt: Das Verbrenner-Aus wird damit in den kommenden Monaten fallen, sollten wir uns nicht dagegen wehren.
Drei fatale Entwicklungen
1. Wie kurz die Dienstwege zwischen Lobby und der Union sind,
2. Wie die Autoindustrie sich damit von Klimazielen freikaufen kann,
3. Wie der Klimaschutz komplett unter die Räder gerät.
Der kurze Dienstweg ins Kanzleramt und die Ministerien
Die Autoindustrie schreibt Passagen zum Verbrenner-Aus vor.
Die Energiekonzerne wiederum machen dasselbe für CDU-Wirtschaftsministerin Reiche, die damit die Energiewende ausbremst.
Die CDU hat damit kein Problem, wir aber sollten eines damit haben.
Chinas Autoproduktion boomt, die Innovationskraft ist riesig.
Die USA schotten sich ab. Der Markt verengt sich.
Doch umso größer sollten die Standards sein, die wir hierzulande setzen, statt alles abzusägen.
Gleichzeitig kommt der Ruf nach Überkapazitäten bei Gaskraftwerken – das vermeintlich billige Gas – vor allem aus der Industrie und wird uns nachhaltig schaden:
Geopolitische Abhängigkeiten oder beim Ausbau von Erneuerbaren-Kapazitäten, Netz- und Speicherausbau.
Wer sich von Maßnahmen frei kauft, stellt sich selbst ein Bein
Keine Regeln, keine Maßnahmen, nur ferne Ziele:
Das ist das Mantra der aktuellen Merz-Regierung und die Übersetzung der Industrieforderungen. Das erinnert an alte Zeiten.
Als vor Jahrzehnten der Katalysator fürs Auto eingeführt wurde, riefen die Automobilhersteller ebenfalls:
Das brauchen wir nicht, das ist wachstumsfeindlich. Am Ende waren deutsche Autos wettbewerbsfähiger.
Klimaziele sind keine Option, sondern die Frage von Überleben
Erst letzte Woche sagte uns die Klimawissenschaft: Das Worst-Case-Szenario von drei Grad Erderwärmung in 25 Jahren ist möglich. Deutlich schneller als bislang angenommen und ja, worst case, aber allzu oft bewahrheiteten sich diese Szenarien.
Dabei bedeuten drei Grad global bis zu sechs Grad hierzulande. Europa ist heute schon der sich am schnellsten erwärmende Kontinent; über 62.000 Hitzetote 2024 – die Kosten von Fluten oder Dürren noch gar nicht erwähnt.
Die Zukunft muss so nicht sein. Genau das ist die Option, die wir in der Hand haben.
Es geht nicht um Schwarzmalerei, sondern um eine Zukunft, die wir gestalten können oder, und das ist der aktuelle Pfad, sie wird für uns gestaltet – entweder durch physikalische Realitäten oder durch neue Player am Markt, die nicht aus Europa kommen.
Wir haben die Wahl – noch.
#Klimaschutz
#Autoindustrie
#Merz
#Energiewende
#Lobbyismus