Ein Beitrag von
Dirk Neubauer
Die CDU ist endgültig im rechten Schurbelland gelandet
Landräte reden von Koalitionen mit der AfD
Oder davon, dass Ihnen in Asylfragen noch persönlich die Endlösung fehlen würde
Und der Kulturstaatsminister aus der Ultraecke fabuliert von Zwangsgebühren
Gestern hätten die drei von der Hetzstelle sofort gehen müssen
Heute nennt sich das Diskurs
Morgen vollstreckt die AfD
——-
Ergänzung von
Kulturamtschef Weimer bezeichnet die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsgebühren und ist der Auffassung, dass diese Einrichtungen zu weit links stehen.
Zu weit links steht wohl aus Sicht von Herrn Weimer alles, was links von der rechten CDU sowie der AfD ist. Er scheint der Meinung zu sein, dass der linke und demokratische CDU-Flügel, die SPD, die Grünen und die Linke kritischer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandelt werden sollten.
Diese Position ist stark umstritten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte, dass Weimer mit Begriffen wie „Zwangsgebühren“ die Sprache der Rechtspopulisten übernehme. Auch Medienbeobachter wie der Tagesspiegel fragten: „Warum übernimmt ein CDU-Mann AfD-Sprache?“
Eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz kommt zudem zu dem Schluss, dass ARD und ZDF nicht auffällig linkslastiger seien als andere Medien. Vielmehr seien sie im Ton eher sozialstaatlich-liberal orientiert – eine Haltung, die in einer pluralistischen Medienlandschaft keineswegs ungewöhnlich sei.
Weimer selbst argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe kein „Filter für genehme Gesinnungen“ sein und müsse auch Stimmen abbilden, die nicht mit den Positionen vieler Redaktionen übereinstimmen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit dieser Forderung den konservativen oder rechten Einfluss im Rundfunk zu stärken.
Auch über Weimer hinaus gibt es parteiübergreifend Diskussionen über politische Eingriffe in die Arbeit der Rundfunkanstalten. Gerade konservative Kreise sprechen seit Jahrzehnten vom sogenannten „Rotfunk“ und versuchen, Einfluss auf Programminhalte zu nehmen. Medien wie die taz weisen darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dabei immer wieder als „Sprachrohr der Konservativen“ oder „zu links“ bezeichnet wird – je nachdem, wer gerade die Deutungshoheit beansprucht.
—-
Ein Kommentar von
Wenn der Kulturstaatsminister AfD-Rhetorik übernimmt
Heute, am Tag der Deutschen Einheit, müssen wir über ein verstörendes Phänomen sprechen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verwendet in einem Interview den Begriff „Zwangsbeiträge“ für den Rundfunkbeitrag.
Ausgerechnet einen Tag vor dem 3. Oktober, dem Symbol unserer wiedergewonnenen demokratischen Freiheit.
„Zwangsgebühren“ und „Zwangsbeiträge“ – das ist klassische AfD-Rhetorik.
Eine kurze Recherche zeigt: Der Begriff „GEZ-Zwangsgebühren“ ist seit Jahren fester Bestandteil der AfD-Kampagnen.
Die Partei fordert die Abschaffung der „GEZ-Zwangsgebühren“, spricht von „Staatspropaganda“ und „öffentlich-unrechtlicher Gehirnwäsche“.
Auf ihren Websites und in Pressemitteilungen nutzt die AfD systematisch diesen Frame, um die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.
Sprache ist nicht neutral. Sie ist das Werkzeug.
Wenn ein Bundesminister – noch dazu der für Kultur und Medien zuständige – diese Begrifflichkeit übernimmt, ist das kein sprachlicher Ausrutscher.
Es ist die Übernahme eines gezielten Framings, das den demokratischen Konsens über die Funktion öffentlich-rechtlicher Medien in Frage stellt.
Zur Einordnung:
Der Rundfunkbeitrag ist eine gesetzlich geregelte Abgabe zur Finanzierung eines verfassungsrechtlich verankerten Auftrags.
Nach dieser Logik wären alle Steuern und Sozialabgaben „Zwangsgebühren“ – die Grundsteuer, die Krankenversicherung, die Rentenbeiträge.
Niemand kommt auf die Idee, diese als „Zwang“ zu delegitimieren, weil wir verstehen: Sie dienen dem Gemeinwohl und der funktionierenden Demokratie.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer demokratischen Infrastruktur – als unabhängige Informationsquelle, die nicht von Werbekunden, Klickzahlen oder politischen Interessen gesteuert wird.
Das ist kein Luxus, sondern eine Errungenschaft.
Weimer warnt in demselben Interview vor dem „Kulturkampf der AfD“ und fordert, nationale Symbole nicht der Rechten zu überlassen.
Aber genau das tut er, wenn er deren Sprachbilder übernimmt. Man kann nicht vor der Vergiftung der Debatte warnen und gleichzeitig das Gift selbst verwenden.
Die bürgerliche Mitte, von der Weimer mehr Selbstbewusstsein fordert, sollte sich tatsächlich äußern – allerdings gegen solche Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Wer die Debattenkultur beklagt, muss bei sich selbst anfangen.
Am Tag der Deutschen Einheit hätte es Anlass gegeben, über die Bedeutung freier, unabhängiger Medien für unsere Demokratie zu sprechen.
Stattdessen bekommen wir AfD-Rhetorik aus dem Kanzleramt.
Das ist nicht nur ein sprachlicher Tabubruch – es ist ein politischer Offenbarungseid.
Was ist Eure Meinung:
Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Übernahme demokratiegefährdender Narrative?
——
Ein Kurzkommentar von
Es erinnert mich historisch an Alfred Hugenberg.
Medien
ÖffentlichRechtlich
Demokratie
Medienpolitik
TagDerDeutschenEinheit
#WolframWeimer
#CDU #Rechtsruck #AfDgefahr #Demokratieverteidigen #NieWieder
Weitere Informationen rund um den öffentlichen Rundfunk und die Gebühren – früher GEZ-Genühren genannt – gibt es hier.
Quellen:
– Tagesspiegel: „Millionen Deutsche müssen Zwangsbeiträge zahlen“
– Fuldaer Zeitung: „Minister Weimer kritisiert Öffentlich-Rechtliche“
– Tagesspiegel: „Darf kein Filter für genehme Gesinnungen sein“
– taz: „Kritik am ÖRR: Das Sprachrohr der Konservativen“
– Wikipedia: „Rotfunk“
Link ** https://www.tagesspiegel.de/kultur/millionen-deutsche-mussen-zwangsbeitrage-zahlen-kulturstaatsminister-weimer-beklagt-einseitigkeit-beim-offentlich-rechtlichen-rundfunk-14448458.html#https://www.tagesspiegel.de/kultur/millionen-deutsche-mussen-zwangsbeitrage-zahlen-kulturstaatsminister-weimer-beklagt-einseitigkeit-beim-offentlich-rechtlichen-rundfunk-14448458.html#
