Ein Beitrag von
Thomas Reinsch.
Die verpasste Chance der deutschen Energiepolitik
Viele Menschen – auch auf LinkedIn – sehnen sich nach einer anderen Politik. Wir sind uns in der Kritik am Status quo oft einig, aber eine gemeinsame, alternative Geschichte, die wir erzählen, fehlt. Irgendwann muss man jedoch anfangen, genau diese neue Geschichte zu entwickeln. Mit diesem Essay soll ein Anfang gemacht werden.
Dabei geht es nicht darum, dass der Staat plötzlich selbst zum klassischen Unternehmer wird – das kann und soll er gar nicht. Seine Rolle ist eine andere: Er ist der Taktgeber, der den Rahmen setzt, in dem sich eine Gesellschaft in die Zukunft entwickelt. Er gibt Richtung und Mission vor, er nimmt Risiken auf sich, wenn der Markt versagt, und er gestaltet Gemeingüter aktiv. Genau dieses Selbstverständnis wird jedoch von der aktuellen Politik eher negiert als vorangetrieben.
Aktuelles Beispiel: Netzausbau und falsche Signale
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will den Netzausbau auf Grundlage eines neuen Gutachtens verlangsamen, weil der Strombedarf bis 2030 angeblich geringer ausfällt als bisher prognostiziert. Das ist ein politischer Witz – denn eine höhere Stromproduktion würde Deutschland nicht schwächen, sondern stärken: Sie könnte den Export von günstigem, erneuerbarem Strom ermöglichen und damit die Energiewende europäisch transformieren. Stattdessen wird gebremst.
Gleichzeitig sollen die EEG-Vergütungen für privat eingespeiste Energie verringert oder ganz gestrichen werden – was nicht nur die Investitionsanreize schwächt, sondern auch die Machtbalance zugunsten großer Stromkonzerne verschiebt.
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