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Über
wurde ich auf die Bay. Verfassung aufmerksam:
Zitat:
„Art. 151
(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
(2) 1Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. 2Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. 3Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. 4Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.
Die Bayerische Verfassung ist eindeutig:
„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle …“ (Art. 151 BV).
Damit stellen die Väter und Mütter der Verfassung klar: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, keine Spielwiese für Lobbyinteressen, sondern dem Wohl aller verpflichtet.
Und was macht der bayerische Ministerpräsident?
Statt das menschenwürdige Dasein für alle zu sichern, setzt er auf populistische Parolen:
- Er schürt Ängste, statt Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, faire Energiepreise oder soziale Gerechtigkeit zu liefern,
- Er hofiert Auto- und Gaslobbys, während die Energiewende gebremst und damit das „menschenwürdige Dasein“ zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt wird,
- Er betreibt eine Politik, die Ungleichheit vertieft und ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt – also das Gegenteil von „Rücksicht auf den Nächsten“.
Die Verfassung sagt auch klar:
„Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte … sind rechtswidrig und nichtig.“
Übertragen auf die Politik bedeutet das: Wer Politik zugunsten von Konzernen, gegen Klimaschutz und gegen soziale Balance betreibt, bewegt sich außerhalb des Geistes der Bayerischen Verfassung.
—> Söders Populismus mag juristisch schwer als Verfassungsbruch greifbar sein – aber politisch ist klar:
Markus Söder handelt gegen die Werte, die in Bayern Verfassungsrang haben.
Statt Gemeinwohl: Schlagzeilen.
Statt Solidarität:
Spaltung.
Statt Nachhaltigkeit: kurzfristiger Populismus.
Das ist kein Versehen – das ist Verrat am Gemeinwohl, wie es die Verfassung verlangt.
#Deutschland
#CSU
#Verfassungsbruch
#MarkusSöder
#Gemeinwohl
Quelle
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