Ein Beitrag von
Quelle: siehe unten *
Es ist ein perverser Kreislauf, den man eigentlich nur noch mit bitterem Lachen ertragen kann.
Deutschland verfehlt Jahr für Jahr die eigenen Klimaziele, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das ist längst kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Dauerzustand.
Der Expertenrat für Klimafragen hat gerade erst bestätigt:
Der Verkehrssektor reißt seine Vorgaben deutlich.
Bei den Gebäuden wird mit Statistiktricks herumlaviert, aber alle wissen, dass auch dort die Bilanz erbärmlich bleibt.
Während also auf allen Ebenen großspurig von „Klimaschutz made in Germany“ geredet wird, passiert in der Realität: nichts oder viel zu wenig.
Und was folgt daraus? Deutschland muss zahlen.
Klingt nach einer Strafe, ist offiziell aber ein bürokratischer Euphemismus:
Wir kaufen sogenannte Emissionszuweisungen von Ländern, die ihre Ziele übererfüllen.
Das ist der Mechanismus der EU-Lastenteilungsverordnung.
Man könnte auch sagen: Deutschland kauft sich mit Geld aus seiner Klimafaulheit frei.
Eine Tonne CO₂ weniger gibt es dadurch nicht.
Keine Lärmschutzwand, keine Wärmedämmung, kein Bus fährt öfter, kein Haus wird saniert.
Es ist die buchhalterische Absolution für politische Bequemlichkeit.
Und jetzt kommt der eigentliche Skandal:
Die Bundesregierung will diese Milliardenkosten nicht irgendwo im Haushalt verstecken, sondern ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen.
Aus jenem Topf, der eigentlich für die Wärmewende, für erneuerbare Energien, für Dekarbonisierung der Industrie gedacht ist.
Mit anderen Worten:
Das Geld, das wir dringend bräuchten, um die Ziele überhaupt einzuhalten, wird jetzt genutzt, um die Strafen für das Nichteinhalten zu bezahlen.
Weniger Mittel für Investitionen, mehr Mittel für das Stopfen selbstgemachter Löcher.
Eine Abwärtsspirale.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat schon festgestellt:
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus.
Es ist ein klarer Rechtsbruch.
Trotzdem hält man in Berlin lieber an Dienstwagenprivilegien, Pendlerpauschale und politischer Bequemlichkeit fest.
Statt mutig gegenzusteuern, wird der Klimaschutzfonds geplündert, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren.
Wir zahlen also doppelt: mit Steuergeld für Zertifikate und mit der zerstörten Zukunft, die keine Zertifikate der Welt retten.
Die Botschaft ist klar:
Wer jetzt nicht laut wird, bekommt bald gar nichts mehr außer Rechnungen.
Wir stehen an einem Punkt, an dem Politik sich selbst auflöst in eine Farce.
Klimaziele werden verfehlt, Strafen aus Klimageldern bezahlt, Investitionen blockiert.
Das ist nicht nur schlechtes Management, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren für konsequenten Klimaschutz kämpfen.
Quelle: Expertenrat für Klimafragen, Prüfbericht Emissionen 2023; EU-Kommission zur Effort Sharing Regulation; Süddeutsche Zeitung über KTF-Mittel für Zertifikatskäufe (2025).
Kommentar von
Werner Hoffmann
Ich bezeichne diese aktive Abartigkeit von CDU, CSU und SPD nicht nur als Betrug,
sondern als Perversität von den Verantwortlichen Bundestagsabgeordneten.
Und dazu zählen nicht nur die entsprechenden Minister – insbesondere der Bundekanzler und Katherina Reiche, sondern alle Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU und SPD sowie der gesamte Bundesrat!
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Eines muss hier jedoch auch noch besonders betont werden:
Die AfD wäre kein Haar besser. Die AfD würde noch stärker die fossile Energie fördern und die EU komplett boykottieren.
Wäre sicherlich noch schlimmer!
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Die jetzige Bundesregierung nimmt Geld aus einem Fonds, der eigentlich für Klimaschutz und die Energiewende reserviert ist, und nutzt es stattdessen, um die Strafen für die Nichteinhaltung von Klimavorgaben zu bezahlen.
Das ist nichts anderes als die Pervertierung von politischer Verantwortung:
Statt Zukunft zu sichern, werden Milliarden verbrannt, nur um Versagen zu kaschieren.
Wer trägt im Jahr 2025 die besondere Verantwortung?
Die Verantwortung liegt bei der aktuellen Bundesregierung 2025 – Kabinett Merz (CDU, CSU, SPD):
- Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler): trägt die Gesamtverantwortung,
- Lars Klingbeil (SPD, Finanzminister): entscheidet, dass die Strafzahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds genommen werden,
- Patrick Schnieder (CDU, Verkehrsminister): sein Ressort ist der größte Klimasünder, da der Verkehrssektor die Ziele krachend verfehlt,
- Carsten Schneider (SPD, Umweltminister): zuständig für Klima- und Umweltpolitik, liefert aber nicht genug, um die Ziele zu sichern.
Welche Rolle spielt Katherina Reiche?
Katherina Reiche (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz. Ihre Rolle ist zentral:
- Vor ihrem Amtsantritt war sie Chefin von Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates – enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft sind belegt,
- bereits in den ersten Wochen als Ministerin forderte sie neue Gaskraftwerke mit mindestens 20 GW Leistung – viele davon nicht umrüstbar auf Wasserstoff, also ein direkter Rückschritt in Richtung fossile Abhängigkeit,
- sie spricht offen von einem „Reality Check“ für erneuerbare Energien, betont Kosten- und Risikodebatten, während sie Gas als Brückentechnologie überbetont,
- Kritiker werfen ihr vor, Lobbyarbeit für die fossile Industrie zu betreiben und damit bewusst den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen,
- besonders brisant: Sie hat signalisiert, dass Klimaziele flexibler ausgelegt werden sollten und stellte sogar das deutsche Zieljahr 2045 für Klimaneutralität infrage – zugunsten einer Verschiebung auf das EU-Jahr 2050.
Damit spielt Katherina Reiche eine Schlüsselrolle bei der Politik, die dazu führt, dass statt Investitionen in Klimaschutz nun Milliarden aus dem KTF für Strafzahlungen verbrannt werden. Sie steht für eine Rückkehr zur fossilen Logik und schwächt den Klimaschutz von innen heraus.
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Kommentar von Professor Frank Best.
Ich schließe mich der Meinung der Experten an: Völlig absurd. Ich würde sogar behaupten, dass es Stand heute illegal ist, da derartige Ausgaben nach KTFG m.V.n.überhaupt nicht zulässig sind.
Wenn sie das Gesetz ändern, sieht es natürlich anders aus…. #Transformationsfondsgesetz
#KTFG
#Klimaschutz #Energiewende #Klimakrise #CDUCSU #SPD
Quellen
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