Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau sorgt mit seiner Zwiebelfarm in Belarus für anhaltende Schlagzeilen.
Recherchen mehrerer Medien sowie ein aktueller ARD-„Kontraste“-Beitrag zeichnen das Bild eines Politikers, dessen Geschäfte in einer Diktatur nicht nur moralische, sondern auch rechtliche Fragen aufwerfen.
Die Enthüllungen
- Beteiligung und Geschäftsführung: Dornau ist an der belarussischen Agrarfirma OOO Zybulka-Bel beteiligt und seit 2023 zusätzlich als Geschäftsführer eingetragen,
- Transparenzverstoß: Die Tätigkeit wurde dem Sächsischen Landtag verspätet angezeigt – dafür kassierte Dornau ein Ordnungsgeld von 20.862 Euro,
- Vorwurf Gefangenenarbeit: Berichten zufolge arbeiteten auf den Feldern politische Häftlinge für rund 5 Euro pro Tag,
- Zeugenaussagen: Ein ehemaliger Häftling will Dornau persönlich auf dem Gelände gesehen haben,
- Öffentliche Wirkung: Für Kritiker ist es ein politisch-moralischer Offenbarungseid – ein Abgeordneter profitiert von Arbeit in einem autoritären System.
Ermittlungen & rechtliche Bewertung
- Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig: Der Prüfvorgang wurde am 20. Dezember 2024 ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beendet,
- Begründung: Nach bisheriger Aktenlage fehlte ein in Deutschland verfolgbarer Tatverdacht; die Arbeit sei laut Aussagen nicht erzwungen gewesen und in Belarus nicht strafbar,
- Aber: Die juristische Einschätzung beendet nicht die politisch-ethische Debatte über Verantwortlichkeit und Standards, die für Mandatsträger gelten sollten.
Vorwurf der Sanktionsumgehung
- Brisante Unterlagen: Medienberichte deuten an, dass Maschinen über Drittländer nach Belarus gelangt sein könnten,
- Konsequenz: Eine Umgehung von EU-Sanktionen wäre strafbar und politisch höchst explosiv,
- Status: Der Verdacht steht im Raum; weitere rechtliche Schritte und Prüfungen bleiben abzuwarten.
Politische Dimension
Der Fall Dornau ist mehr als eine persönliche Affäre. Er zeigt, wie Teile der AfD geschäftlich mit autoritär regierten Staaten verflochten sind – während in Deutschland über Werte, Rechtstaatlichkeit und europäische Solidarität gestritten wird. Der in „Kontraste“ behandelte Komplex verdeutlicht, wie wirtschaftliche Interessen, politische Narrative und internationale Einflussnahmen ineinandergreifen.
Resümee
- Beteiligung an einer Agrarfirma in Belarus samt Geschäftsführungsrolle,
- Verspätete Offenlegung gegenüber dem Landtag und Ordnungsgeld über 20.000 Euro,
- Vorwürfe des Einsatzes politischer Gefangener auf der Farm,
- Juristisch bislang kein verfolgbarer Tatverdacht in Deutschland,
- Zusätzlicher Sprengstoff: Verdacht der Umgehung von EU-Sanktionen.
Quellen (Auswahl)
- Staatsanwaltschaft Leipzig – Mitteilung vom 20.12.2024
- The Guardian – Political prisoners on Belarus onion farm
- POLITICO – Prison labor allegations
- SPIEGEL – Zwiebelfarm in Belarus
- Reform.news – Ursprungsrecherche (engl.)
- WELT – Verdächtige Lieferungen / Sanktionen
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