Ein Beitrag von
——-
Was haben ein lauschiges CDU-Sommerfest und der Geldgeber einer der größten Hetzplattformen im deutschsprachigen Internet gemeinsam? Ganz einfach: Sie bekommen diesen Sonntag Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Leider ist das kein Witz. Klöckners geplante Rede beim CDU-Sommerfest in Koblenz, auf dem Firmengelände des NIUS-Finanziers, zeigt, wie eng Teile der Union inzwischen mit rechtspopulistischen Netzwerken verflochten sind.
Zum Hintergrund: Der “Sommerempfang” der CDU Koblenz am nächsten Sonntag findet auf dem Gelände der CompuGroup Medical (CGM) statt. Dort haben bisher keine Parteien außer der CDU Veranstaltungen gemacht – schon das scheint schräg. Aber damit geht es erst los. Denn der Gründer & Verwaltungsratsvorsitzende von CGM, Frank Gotthardt, hat massiv in NIUS investiert. NIUS? Genau: das rechtspopulistische Portal von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, das systematisch gegen demokratische Institutionen & Minderheiten hetzt und maßgeblich an der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht beteiligt war. Nun als Bundestagspräsidentin – immerhin ganz offiziell die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates – ausgerechnet in den Räumen eines solchen Mannes aufzutreten, ist völlig inakzeptabel.
Gotthardt ist insgesamt ein Beispiel für die problematischen Verstrickungen der Union. Er ist Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, CEO von CompuGroup Medical – und laut ZEIT hat er allein bis zu 50 Millionen Euro in NIUS investiert. Damit nicht genug: Mindestens bis Ende 2024 hielt er die Mehrheitsanteile an VIUS, dem Unternehmen hinter der Hetzplattform. Und es geht noch weiter: Seine CompuGroup profitierte massiv von der Gesundheitspolitik Jens Spahns, dessen Amtszeit als Gesundheitsminister mit einem Bilanzanstieg von über einer Milliarde Euro bei Gotthardts Firma einherging – ein Vorgang, den Correctiv sehr diplomatisch als „auffällig“ bezeichnet. Spahn sprach sich übrigens jüngst noch dafür aus, mit der rechtsextremen AfD im Bundestag wie “mit jeder anderen Oppositionspartei” umzugehen.
Was sich hier abzeichnet, scheint hochgefährlich: Unionspolitiker*innen begünstigen millionenschwere Investore*innen, die Medien-Plattformen schaffen, die dann systematisch unsere demokratische Kultur angreifen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Das klingt wie eine Karikatur, aber es ist real. Denn die Nähe zu den Akteur*innen, die aktiv gegen unsere Demokratie hetzen, untergräbt das Profil der Christdemokraten als demokratische Volkspartei. Ein Blick in die USA und auf das große NIUS-Vorbild “Fox News” zeigt, wohin es führt – wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen.
Ich finde: Die Unionsführung muss endlich handeln und sich jetzt klar von diesen Netzwerken distanzieren. Ein erster Schritt dazu wäre, dass Julia Klöckner ihren Auftritt beim Sommerfest in Koblenz absagt.
——
Ein Kommentar von
Vielen Dank für Ihren Artikel bei LinkedIn.
Bundestagspräsidentin im Zwielicht – Warum Klöckners Auftritt ein fatales Signal ist
Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil eine Demokratie nur stark ist, wenn ihre höchsten Repräsentantinnen parteipolitische Grenzen respektieren und über ihnen stehen.
Die Bundestagspräsidentin ist nicht irgendein Parteiposten – sie ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates. Dieses Amt ist mit einer besonderen Verpflichtung verbunden: Überparteilichkeit, Ausgleich und die Wahrung der Würde des Parlaments. Diese Pflicht endet nicht um 17 Uhr, wenn der Arbeitstag vorbei ist, und auch nicht an einem sonnigen Sonntag bei einem CDU-Sommerfest. Gerade das Vertrauen in die Institution verlangt, dass ihre Inhaberin auch in der sogenannten Freizeit keine Nähe zu politischen oder medialen Kräften zeigt, die unsere Demokratie angreifen oder spalten.
Rechtlich ist das Amt in der Geschäftsordnung des Bundestages und im Grundgesetz klar verankert: Die Bundestagspräsidentin vertritt das Parlament als Ganzes, nicht ihre Partei. Wer dieses Amt bekleidet, muss bei allen öffentlichen Auftritten – ob dienstlich oder privat – bedenken, dass jedes Wort, jedes Foto, jede Bühne eine Botschaft sendet. Ein Auftritt bei einem Geldgeber einer rechtspopulistischen Plattform wie NIUS ist deshalb nicht nur ein politischer Fehltritt, sondern beschädigt die Glaubwürdigkeit des gesamten Amtes.
Auch für eine CDU-Politikerin gilt: Das Amt steht über der Partei. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung legitimiert indirekt Netzwerke, die demokratische Institutionen angreifen, und untergräbt die notwendige Distanz, die dieses hohe Amt verlangt. Es wäre ein Gebot der demokratischen Hygiene, diesen Auftritt abzusagen – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Respekt vor dem Parlament und der Demokratie selbst.
Das Sommerfest fand auf dem Firmengelände von CompuGroup Medical (CGM), dessen Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender Frank Gotthardt ist.
Gerade aufgrund des Verhaltens der CDU mit den internen Verknüpfungen und der Vetternwirtschaft, die Ihr Verein Campact e.V. und auch Correctiv immer wieder ans Licht führen, werde ich nicht nur die Artikel teilen, sondern auch finanziell mit einer Spende unterstützen.
Es hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit DEMOKRATIE und DEMOKRATIE-Erhaltung!
Und ja, ich hatte auch schon einmal die CDU gewählt, aber inzwischen ist die CDU / CSU nicht viel besser als die AfD!
Aus meiner Sicht sind die CDU, CSU, FDP und genauso die AfD Extremparteien, wenn es um die Themen:
- Fossile Lobby
- Atomkraftwerke / Fusionskraftwerke
- Schädigungswille der erneuerbaren Energie
- Fleischlobby
- Grossgastronomie McDonald & Co.
- Milchlobby
- Butterlobby
- Zusammengefasst der Landwirtschaftslobby für Großbauern
- Finanzlobby BlackRock & Co.
- Contra Gesetzliche Rente
- Bürokratieabbau und Bekämpfung des Lieferkettengesetzes auch für die Steuersünder
- Verkleinerung der Gruppe der Steuerprüfer seit ca. 2010.
geht.
#Klöckner #CDU #NIUS #Demokratie #Rechtspopulismus
