Ein Beitrag von
Geschäftsführer von Campact.
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Eine CDU-Bundestagsabgeordnete plauscht demonstrativ mit Alice Weidel auf Orbans Konferenz. Warum Jens Spahns Reaktion brandgefährlich ist, was das über die Trumpisierung der Union verrät – und was nun passieren sollte:
Ein Bild sorgt derzeit für Aufsehen: Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig im freundlichen Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel – aufgenommen auf einer Konferenz des Mathias Corvinus Collegium (MCC), einer von Viktor Orbán finanzierten Kaderschmiede für autoritäre Netzwerke. Der Kontext ist eindeutig: Referenten aus FPÖ, AfD und Fidesz, die Hauptrede hielt Peter Thiel, US-Milliardär, Trump-Unterstützer und Verfechter einer technokratischen Elitenherrschaft. Ludwig war nicht zufällig dort – ihre Teilnahme war politisch kalkuliert und in Szene gesetzt.
Ludwig steht exemplarisch für eine ideologische wie organisatorische Annäherung von Teilen der Union an die extreme Rechte. In Budapest sprach Ludwig offen über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD – ein „erster Schritt“, wie sie sagte. Schon im Januar hatte sie die Unvereinbarkeitserklärung zur AfD infrage gestellt und die sogenannte Brandmauer als „nützlich fürs linke Lager“ abqualifiziert.
Es geht hier um weit mehr als den nächsten Ausrutscher einer einschlägig bekannten Rechtsauslegerin: Der Trump-Flügel der CDU wird immer dreister – und rückt offen an die AfD heran. Das läuft auf die Zerstörung der Union als christlich-demokratische Partei hinaus. Formelle Distanzierungen reichen da nicht mehr. Ich finde: Es ist höchste Zeit, dass die Fraktionsführung endlich Konsequenzen zieht – und Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion ausschließt.
Die CDU/CSU-Fraktion reagierte dagegen bislang – wieder einmal – lediglich mit einem formalen Hinweis auf bestehende Beschlüsse gegen eine Kooperation mit der AfD. Dass Ludwig trotz wiederholter Verstöße keine Sanktionen zu befürchten hat, spricht Bände.
Auch Fraktionschef Jens Spahn schweigt. Dabei war Ludwig zuletzt auch federführend an der CDU-Kampagne gegen die Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf beteiligt – laut Süddeutscher Zeitung war sie deren Gesicht. Das zeigt: Ihre Kooperation mit Rechtsaußen ist kein Einzelfall, sondern hat System.
Wer das demokratische Selbstverständnis der CDU ernst nimmt, kann diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Ludwigs Auftritt in Budapest ist kein Ausrutscher – er ist Ausdruck eines wachsenden Einflusses rechtsautoritären Kräfte innerhalb der Partei. Ohne klare Abgrenzung droht die CDU ihre Funktion als bürgerlich-demokratisches Gegengewicht zur AfD zu verlieren.
Klar ist: Da Fraktionsvorsitzender Jens Spahn diese Netzwerke mit Rechtsextremen mindestens duldet, braucht es öffentlichen Druck – sowohl seitens des Koalitionspartners SPD als auch aus der Zivilgesellschaft. Für notorische Brandstifter an unserer Demokratie darf es keinen Platz in einer Regierungsfraktion geben.
