Gesundheit zerstört, Demokratie missachtet – 19 Bundesstaaten verklagen Trump & RFK Jr.!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

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Ich habe heute einen beunruhigenden Beitrag von

Juhani Nurmi gelesen (Deutsche Übersetzung), der auf eine beispiellose politische und verfassungsrechtliche Krise in den USA aufmerksam macht.

Darin wird beschrieben, wie Donald Trump und sein Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. das US-Gesundheitsministerium radikal umbauen – und dafür nun von 19 Bundesstaaten und dem District of Columbia verklagt werden.

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Die Vorwürfe wiegen schwer

Die Klage, angeführt von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James,

wirft Trump und RFK Jr. nicht weniger als folgendes vor:

• Verfassungsbruch und Missachtung der Gewaltenteilung
• Gesetzwidrige Umstrukturierungen ohne Zustimmung des Kongresses
• Gezielte politische Entlassungen in sensiblen Bereichen
• Sabotage lebenswichtiger Programme für öffentliche Gesundheit

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Was ist geschehen?

Unter dem Deckmantel einer „Reform“ wurden:

• 28 Bundesbehörden auf 15 zusammengeschmolzen,
• Rund 20.000 Beschäftigte entlassen – darunter Ärzte, Wissenschaftler, Datenanalysten,
• Regionale HHS-Zentren in der Hälfte aller US-Bundesstaaten geschlossen,
• Programme für Schwangere, Kinder, psychische Gesundheit und Umweltmedizin gestrichen.

Dies geschah im Namen der „Make America Healthy Again“-Agenda – in Wahrheit eine ideologische Säuberung und Entmachtung staatlicher Gesundheitsbehörden.

Juristische Analyse – Verstöße gegen US-Recht und Verfassung

1. Verstoß gegen den Administrative Procedure Act (APA)

Gemäß 5 U.S.C. §§ 551–559 ist jede tiefgreifende Verwaltungsreform anzukündigen, zu begründen und mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Diese Voraussetzungen wurden ignoriert – ein klarer Gesetzesverstoß.

2. Verstoß gegen die US-Verfassung (Artikel I, Sektion 1 & 8)

Der Kongress ist alleiniger Gesetzgeber und Haushaltsverantwortlicher. Trump und RFK Jr. handeln exekutiv – und unterlaufen damit bewusst die Gewaltenteilung. Die Klage bezieht sich ausdrücklich auf das Marbury v. Madison-Urteil (1803).

3. Missachtung der Nondelegation Doctrine

Die Regierung darf keine legislative Macht an sich ziehen. Diese Regel bestätigte der Supreme Court zuletzt in West Virginia v. EPA (2022). Der Versuch, ganze Behörden ohne gesetzliche Grundlage zu „fusionieren“, bricht dieses Prinzip.

4. Verstoß gegen den Civil Service Reform Act

Diskriminierungsfreie Personalentscheidungen sind gesetzlich geschützt. Die Klageschrift dokumentiert gezielte Kürzungen bei Programmen für LGBTQ-Gesundheit, Suchtprävention und Arbeitsmedizin – ein Bruch der Neutralitätsvorgaben.

5. Aushöhlung des National Health Promotion and Disease Prevention Act

42 U.S.C. § 300u verpflichtet das HHS zur Förderung von Prävention, Gesundheitsaufklärung und Krankheitsbekämpfung. Die strukturelle Schwächung zentraler Behörden widerspricht direkt diesem gesetzlichen Auftrag.

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Stimmen aus den Staaten

Letitia James (NY AG):

„Diese Regierung strafft die Bürokratie nicht – sie sabotiert sie. Wenn man Wissenschaftler feuert und Programme streicht, gefährdet man Leben.“

Kaliforniens Generalstaatsanwalt:

„Was hier passiert, ist ein Angriff auf das Rückgrat unserer öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur.“

Reuters:
„Die Umstrukturierung wurde in einem Tempo durchgeführt, das keine ordnungsgemäße Bewertung, geschweige denn öffentliche Anhörung zuließ.“

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Warum dieser Fall historisch ist

Diese Klage ist nicht nur ein Signal an die Gerichte – sie ist ein Fanal gegen autoritäre Entstaatlichung.

Wenn demokratische Strukturen, wie das HHS, ausgehebelt und entmachtet werden, geht es nicht um Effizienz, sondern um Machtverschiebung – weg von Wissenschaft und Rechtsstaat, hin zu Ideologie und Kontrolle.

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Diese Bundesstaaten klagen gegen Trump & RFK Jr.:

Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Michigan, Maryland, Minnesota, New Jersey, New Mexico, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington, Wisconsin und der District of Columbia

Fazit:

Die Umstrukturierung des US-Gesundheitssystems unter Trump und Kennedy Jr. ist keine Verwaltungsreform,

sondern eine ideologisch motivierte Zerschlagung von Institutionen.

Wenn Programme zur Krebsfrüherkennung, für Drogenprävention oder für Mütterhilfe gestrichen werden, leidet die Bevölkerung – und mit ihr die Verfassung.

Hashtags:

#RFKjr #TrumpSabotage #PublicHealthCrisis #LetitiaJames #SaveTheCDC

Quelle (Übersetzung von Juhani Nurmi):

LinkedIn: Juhani Nurmi – Breaking: Donald Trump and MAGA Health Secretary sued by 19 states