Ein Beitrag von
“Sehen Sie da überhaupt (…) ein Gegenmittel, eine echte Alternative?” fragt Christian Sievers vom ZDF angesichts der Machtkonzentration US-amerikanischer Tech-Milliardäre.
Die Antwort vom re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl ist klar und ich möchte mich dem anschließen.
Ja, Europa kann und muss unabhängiger von US-Diensten werden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Lösungen aber auch – das zeigt der Blick nach Schleswig-Holstein
Kurz zum Status quo: 2020 erzielten US-Anbieter wie Microsoft in der EU über 160 Milliarden Euro Umsatz, europäische Firmen in den USA nur rund 20 Milliarden. Das Problem dabei: Wer über kritische Infrastruktur nicht selbst verfügt, ist abhängig – und im Zweifel erpressbar.
In Zeiten globaler Spannungen wird digitale Souveränität zu einer strategischen Frage. Folgende drei Schritte sind auf dem Weg zur digitalen Souveränität zentral:
Strikte Durchsetzung bestehender Digitalgesetze
In den USA steht Meta gerade vor Gericht: Der Konzern konzentriert zu viel Macht auf sich selbst und soll deswegen Instagram und WhatsApp verkaufen. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses ist klar, dass auch die EU geltendes Rechts konsequent durchsetzen muss – dazu gibt es derzeit gute Signale aus Brüssel. Näheres habe ich bereits hier erläutert:
Einführung einer Digitalsteuer
Tech-Konzerne sollen dort einen fairen Beitrag leisten, wo sie Wert schöpfen. Eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den USA, verringerte Abhängigkeiten und ein klares Signal für mehr digitale Eigenständigkeit – all das kann laut Centrum für Europäische Politik (CEP) durch eine Digitalsteuer erreicht werden.
Emanzipation von US-amerikanischen Angeboten durch Förderung und Nutzung europäischer und Open-Source-Systeme
Wie das geht, zeigt Schleswig-Holstein, das die quelloffene Bürosoftware LibreOffice sukzessive auf allen Rechnern installiert und sich bis Ende September weitestgehend von Microsoft Office getrennt haben will. Denn: „Die Frage der Sicherstellung digitaler Souveränität ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit“, sagt der Digitalminister und Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter.
Digitale Souveränität betrifft dabei nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern jede und jeden einzelnen von uns, die im Netz und auf Social Media aktiv sind. Und damit wären wir wieder bei Markus Beckedahl, der richtigerweise fordert, dass EU und Bundesregierung sich für die Schaffung gemeinwohlorientierter Plattformen einsetzen müssen.
Leider sind die Formulierungen der Merz-Union und SPD im Koalitionsvertrag in dieser Frage zu unambitioniert. Und das, obwohl digitale Souveränität eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist.
—-/
Ein Kommentar von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Kommentar: Europas Zukunft braucht digitale und technologische Unabhängigkeit – jetzt!
Die Forderung nach digitaler Souveränität ist längst kein „Nice-to-have“ mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.
Wer sich in kritischen Infrastrukturen auf wenige globale Akteure verlässt, begibt sich in eine gefährliche Abhängigkeit – wirtschaftlich, technologisch und letztlich auch politisch.
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen, von Putins Angriffskrieg bis hin zur drohenden Rückkehr Trumps ins Weiße Haus, führen uns diese Risiken schmerzhaft vor Augen.
Doch auch innerhalb Europas wird deutlich:
Allein auf die EU zu setzen, reicht nicht.
Nationale Egoismen und autoritäre Blockierer wie Viktor Orban bremsen wichtige Entscheidungen immer wieder aus.
Deshalb braucht es – analog zur Ukraine-Politik – eine „Koalition der Willigen“, die nicht auf Einstimmigkeit wartet, sondern vorangeht.
Diese Koalition muss gezielt in Schlüsselbereiche investieren:
- In Software und KI, um nicht länger abhängig von US-Giganten zu sein.
- In europäische Hardwareproduktion, um Lieferketten zu sichern und Know-how zu halten.
- In eigene Cloudlösungen und Open-Source-Alternativen, die Transparenz und Kontrolle ermöglichen.
- Und in echten Klimaschutz, der nicht von der fossilen Lobby verwässert und von rechtspopulistischen Kräften sabotiert wird.
Denn ob
Exxon,
AfD
Putin
oder Trump
– die Allianz der Besitzstandswahrer hat ein klares Ziel:
ein
„Weiter so“, das uns die Zukunft kostet.
Europa hat das Know-how, das Kapital und die Talente. Was jetzt zählt, ist politischer Wille und gemeinsames Handeln – über institutionelle Grenzen hinaus.
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