Oppositionsarbeit soll kein Chaos verursachen

Gute Oppositionsarbeit kann nur durch KONSTRUKTIVE Kritik entstehen.

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2023 und 2022 waren keine einfachen Jahre. Wir alle hatten gehofft, nach der Pandemie geht es wieder aufwärts. Dann kamen der Krieg gegen die Ukraine, Inflation, Energiekrise, der bestialische Hamas-Angriff, Krieg im Nahen Osten.

Statt zur Beruhigung beizutragen, gab es immer wieder Streit in der Regierung. Dabei ist die Zwischenbilanz viel besser als der Ruf der Ampel. Ob Klimaschutz, Gerechtigkeit, Transformation der Industrie, moderne Gesellschaft – diese Regierung liefert unheimlich viel ab. Aber sie liefert zu oft den Streit mit. Natürlich ist bei drei so unterschiedlichen Partnern Diskussion vorprogrammiert und sie ist auch wichtig, um den besten Weg zu finden – aber sie muss konstruktiv sein. Es braucht einen Geist von Lösungen und Fortschritt statt Bedenken und Blockaden.

Denn gerade jetzt wird eine handlungsfähige Regierung gebraucht. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft müssen krisenfest werden. Dazu gehört ganz vorne der Weg in eine klimaneutrale Wertschöpfung ohne Atom, Kohle und Öl. Die Rettung der Natur als unsere Lebensversicherung. Gleiche Rechte und Chancen.

Und gerade jetzt: Wir müssen uns dem zunehmenden Antisemitismus genauso entgegen stellen wie antimuslimischer Hetze. Wir – und damit meine ich ausdrücklich auch die CDU/CSU als größte Oppositionspartei – müssen eine gemeinsame und starke Kraft gegen rechte Umtriebe sein. Nie wieder ist jetzt.

Es geht um unsere Demokratie, um die Freiheit kommender Generationen, um Menschenrechte und die Solidarität mit Angegriffenen und Entrechteten weltweit. Dafür gilt es, dieses Jahr weiterzukämpfen.

Danke an alle, die sich auch 2024 weiter einsetzen und die sich gegenseitig Momente des Glücks schenken. Ich freue mich auf ein spannendes 2024 mit euch.

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Anmerkung von Werner Hoffmann

Oppositionsarbeit muss sein. Konstruktive Kritik muss sein.

Was aber die derzeitige Opposition

– CDU

– CSU

macht, ist zu versuchen durch Sticheleien die Regierung im Jahr 2024 zu stürzen.

Ein Datum, das Merz sich wünscht: Zeitgleich mit der Europawahl. Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. In Deutschland wäre Merz sein Wunschdatum der 9.6.2024.

Das ist keine Oppositionsarbeit, sondern versuchen Chaos zu verursachen.

Die CDU und CSU macht letztendlich nichts anderes, als die AfD. Auch die AfD versucht nur Chaos und eine Anarchie zu erreichen.