Großspenden verraten mehr als Wahlplakate: Wer Politik bezahlt – und wer am Ende profitiert

Ein Beitrag von Thomas Eißner

Alleine an einer solchen Grafik kann man schon erkennen, welche Parteien sich am meisten für die Armen und die Mittelschicht in diesem Land einsetzen.

CDU/CSU und AfD erhalten die meisten Großspenden, weil sie die Interessen der Reichen und der Wirtschaft vertreten und nicht, weil sie die Interessen der Armen und der Mittelschicht vertreten.

Logisch, oder?

Zur Einordnung: Großspenden ab 35.000 Euro müssen in Deutschland der Bundestagsverwaltung gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden. (Quelle siehe ganz unten)

Kommentar von Werner Hoffmann

Bei der CSU muss man anmerken, dass diese ja nur für Bayern zuständig ist. Eigentlich müsste man diese Spende noch auf die Spenden der CDU dazu addieren. Genau deshalb sollte man bei solchen Übersichten CDU und CSU in der Realität als „Unions-Block“ mitdenken – denn politisch wirken sie im Bund gemeinsam, und Geld folgt meist dem erwarteten Einfluss.

#Parteispenden #Großspenden #Lobbyismus #Transparenz #Demokratie

. [oai_citation:0‡Deutscher Bundestag](https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862?utm_source=chatgpt.com) Im Jahr 2025 lagen CDU und CSU bei den veröffentlichten Großspenden vorne, die AfD folgte dahinter. [oai_citation:1‡ZDFheute](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/parteispenden-parteien-grossspenden-2025-100.html?utm_source=chatgpt.com) Zugleich zeigt der Blick in die Meldelisten auch: Es geht oft um große Einzelbeträge, und bei der AfD stand 2025 zusätzlich eine besonders hohe Spende wegen des Verdachts auf eine unzulässige Strohmann-Konstruktion im Streit. [oai_citation:2‡ZDFheute](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/parteien-spenden-bundestagswahl-wahlkampf-100.html?utm_source=chatgpt.com)

Geister-Kitas in Minnesota? Wie ein virales YouTube-Video, echte Betrugsskandale – und Trumps Politik daraus eine explosive Mischung machen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Es klingt wie ein Drehbuch: Ein YouTuber zieht mit einem “verärgerten Bürger” los, lädt eine offizielle Liste staatlich geförderter Kitas herunter, fährt Adressen ab – und findet angeblich reihenweise Einrichtungen ohne Kinder. Das Video geht viral. Kurz danach friert die US-Regierung Gelder ein. Und als Bonus wird das Ganze mit einer ethnischen Schablone (“somalische Migranten”) aufgeladen.

Die entscheidende Frage ist: Was ist daran belegt – und was ist Dramaturgie?

1) Was genau behauptet das virale Narrativ?

Die Geschichte wird meist so erzählt:

  • Es gebe in Minnesota massenhaft “Geister-Kitas”, die Subventionen kassieren, aber keine Kinder betreuen,
  • ein YouTuber (Nick Shirley) habe das durch Vor-Ort-Besuche nachgewiesen,
  • daraufhin habe das US-Gesundheitsministerium bzw. die Administration for Children and Families (ACF) die Zahlungen eingefroren,
  • und “die etablierten Medien” hätten das ignoriert, aus Faulheit oder Abhängigkeit,
  • zudem seien “die meisten” dieser angeblichen Geister-Kitas von somalischen Migranten geführt worden.

Ein Teil davon hat einen wahren Kern. Ein anderer Teil ist entweder nicht belegt oder stark überzeichnet.

Donald Trump – Eine Person, die gerne die Demokratie abschaffen will.

2) Was ist wirklich belegt?

A) Ja: Minnesota hat reale, große Betrugsfälle mit öffentlichen Mitteln – und Bundesbehörden reagieren darauf

Seriöse Medien berichten übereinstimmend, dass es in Minnesota in den letzten Jahren erhebliche Betrugsfälle rund um staatliche Programme gab (darunter auch große Ermittlungen im Umfeld von Pandemie-Programmen). In diesem Klima hat die Bundesregierung nun Konsequenzen angekündigt: Die Trump-Administration friert Bundesmittel für Kinderbetreuung an Minnesota ein bzw. stoppt Zahlungen vorläufig und fordert Audits/Nachweise. Genannt werden dabei u. a. Größenordnungen von rund 185 Mio. US-Dollar jährlich an Kinderbetreuungsförderung, die betroffen sein sollen. (Quellen: www.apnews.com, www.axios.com, www.abcnews.go.com)

B) Ja: Das virale Video hat politischen Druck erzeugt – aber es ist nicht der einzige Auslöser

Mehrere Berichte stellen den Zusammenhang her, dass das Video von Nick Shirley das Thema zusätzlich befeuert hat. Gleichzeitig wird betont, dass Ermittlungen und Skandale in Minnesota nicht erst durch dieses Video entstanden, sondern bereits länger existieren. (Quellen: www.theguardian.com, www.apnews.com, www.axios.com)

C) Ja: Minnesota stimmte 2024 demokratisch – und Trump steht politisch im Konflikt mit dem Staat

Für den politischen Kontext wichtig: Minnesota ging bei der Präsidentschaftswahl 2024 an Harris/Walz. Laut offizieller Seite des Minnesota Secretary of State erhielt Harris/Walz 50,92 %, Trump/Vance 46,68 %. (Quelle: www.sos.mn.gov)

3) Was ist NICHT sauber belegt – oder wird im viralen Clip oft verzerrt?

A) “Leere Gebäude” sind kein Beweis für Betrug

Der zentrale Trick vieler Viral-Erzählungen ist simpel: Man filmt einen Ort zu einem Zeitpunkt, an dem gerade keine Kinder sichtbar sind – und behauptet dann “Geister-Kita”. Das kann stimmen. Es kann aber genauso gut heißen:

  • die Kinder sind in einem anderen Gebäudeteil,
  • es ist Abholzeit oder Ausflugszeit,
  • die Betreuung findet in Räumen statt, die von außen nicht einsehbar sind,
  • oder der Betrieb läuft anders (Teilzeit, andere Schichtzeiten).

Lokale Berichte zitieren Minnesota-Offizielle, die sagen, dass bei früheren Besuchen/Prüfungen in den im Video genannten Einrichtungen keine harten Betrugsbeweise gefunden wurden – man wolle sich die im Video gezeigten Fälle aber erneut ansehen. (Quelle: www.fox9.com)

B) “Betrug in Milliardenhöhe nur durch Geister-Kitas” ist eine Zuspitzung

In Berichten tauchen sehr große Zahlen auf – teils bezogen auf mehrere Programme über mehrere Jahre. Das heißt aber nicht automatisch: “Die YouTube-Adressen = Milliardenbetrug”. Seriöse Quellen trennen hier deutlich zwischen:

  • großen, komplexen Betrugsverfahren in verschiedenen Programmen,
  • und der Frage, was konkret bei den im Video gefilmten Kitas nachweisbar ist.

Das ist der Punkt, an dem virale Dramaturgie gern “alles in einen Topf wirft”. (Quellen: www.apnews.com, www.theguardian.com, www.fox9.com)

C) Die ethnische Schablone (“somalische Migranten”) ist politisch brisant – und schnell missbrauchbar

Ja: In manchen großen Minnesota-Verfahren wurden viele Angeklagte als Somali-Americans beschrieben. Aber: Daraus folgt weder, dass “die meisten Kitas” einer Community “Geisterkitas” seien, noch dass man daraus eine Pauschalschuld ableiten darf. Seriöse Berichte weisen auch auf die Gefahr hin, dass ganze Communities politisch an den Pranger gestellt werden. (Quellen: www.apnews.com, www.theguardian.com)

4) Gehört Nick Shirley zum Trump-Lager?

Nick Shirley wird in mehreren Berichten als konservativer Influencer beschrieben, dessen Inhalte in einem “MAGA-freundlichen” Umfeld zirkulieren. Das ist wichtig, weil es hilft, die Erzählweise einzuordnen: Er arbeitet nicht nach denselben Standards wie klassische Ermittlungsjournalisten (Dokumentation, Gegenprüfung, Kontext, Gegendarstellung, Akteneinsicht, etc.). (Quelle: www.theguardian.com, sowie Berichte über das virale Video und dessen Einbettung)

5) Und jetzt die große Frage: Bereitet Trump damit “Wahlvorbereitungen” vor?

Als These ist das nachvollziehbar: Ein demokratisch wählender Staat, ein viraler Skandal, ein bundespolitischer Eingriff, starke Schlagworte (“Korruption”, “Betrug”), plus eine Erzählung, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander stellt – das ist politisch hocheffektiv.

Aber: Einen harten Beweis im Sinne von “Trump friert Gelder ein, um Minnesota für die nächste Wahl zu drehen” gibt es in den bislang seriös berichteten Quellen nicht. Was man jedoch sehr wohl sagen kann:

  • Die Maßnahme hat eine starke politische Signalwirkung,
  • sie trifft auch viele legitime Anbieter und Familien, nicht nur mögliche Betrüger,
  • und sie kann als “Beleg” für die Erzählung dienen, dass demokratisch geführte Staaten “korrupt” seien.

Das ist politische Strategie durch Framing – möglich, plausibel, aber nicht automatisch eine belegte “Wahlmanipulationsvorbereitung”. (Quellen zur Maßnahme und zur politischen Einordnung: www.apnews.com, www.axios.com, www.theguardian.com)

6) Wie oft ist “Geister-Kita” nachgewiesen?

Stand heute ist der sauberste Zwischenstand so:

  • Es gibt bestätigte große Betrugsverfahren in Minnesota im Umfeld staatlicher Programme,
  • es gibt politische und behördliche Reaktionen bis hin zum Einfrieren von Kinderbetreuungsgeldern,
  • aber für die konkrete YouTube-Behauptung “wir sind hingefahren, da war niemand, also Betrug” fehlt öffentlich bislang die Art Beweiskette, die eine juristische Feststellung ersetzt,
  • staatliche Stellen und lokale Berichte deuten an, dass frühere Besuche nicht automatisch Betrug ergaben, und dass nun erneut geprüft wird.

Heißt übersetzt: Die großen Betrugskomplexe sind real – die YouTube-‘Beweisführung’ ist als Alleinbeleg schwach. Ob einzelne der gefilmten Kitas am Ende tatsächlich als Betrugsfälle bestätigt werden, wird sich erst zeigen, wenn Audits, Ermittlungen und ggf. Anklagen öffentlich belastbar werden. (Quelle: www.fox9.com, plus die Berichte zur eingefrorenen Finanzierung: www.apnews.com, www.axios.com, www.abcnews.go.com)

7) Resümee: Was bleibt nach dem Popcorn?

Wenn du die Geschichte nüchtern “entzauberst”, bleibt ein Bild, das viel unbequemer ist als jedes virale TikTok-Drama:

Ja, es gibt reale Betrugsprobleme und echte Ermittlungen. Ja, es gibt politische Reaktionen mit großer Reichweite. Aber nein, ein virales Video ersetzt keine belastbare Beweisführung. Und wenn eine komplexe Affäre plötzlich als ethnische Pauschalgeschichte erzählt wird, sollte man ganz besonders wachsam sein – weil dann oft nicht Aufklärung, sondern Mobilisierung das Ziel ist.

Quellen (Auswahl)

www.apnews.com (Bericht zur eingefrorenen Kinderbetreuungsfinanzierung),
www.axios.com (Einordnung zur Maßnahme und Reaktionen),
www.abcnews.go.com (Bericht zu HHS/ACF und verschärften Anforderungen),
www.fox9.com (lokale Berichte/Statements zu den im Video genannten Einrichtungen),
www.theguardian.com (Einordnung, politischer Kontext, Bezug zum viralen Video),
www.sos.mn.gov (offizielles Ergebnis Minnesota Präsidentschaftswahl 2024).

#Minnesota #Kinderbetreuung #Betrug #Medienkompetenz #Politik

Kein Plan von Nichts – Wenn Politiker und Medien Blödsinn erzählen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Und wieder einmal wird Stuss von Politikern und Medien erzählt, um Elektrofahrzeuge zu bekämpfen.

Ein Kampf den diese Personen, Medien für die fossile Lobby schon verloren haben.

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Ja, zwar wurde der Kampf gegen die erneuerbare Energie weltweit schon verloren, aber man will fossile Energie möglichst lange als Geschäftsmodell erhalten.

Und das betrifft nicht nur die Ölkonzerne, sondern auch Tankstellen, fossile Logistik etc.

Man sucht nach Ersatzstoffe, um diese Netze zu erhalten. Hier sei nur einmal HVO oder EFuels genannt.

Wie unseriös diese Alternativen sind wird schnell klar.

Um den Dieselkraftstoff durch HVO in Deutschland zu ersetzen, müsste ca. 2/3 der deutschen Fläche zu Rapsfeldern zur Verfügung stehen, denn die Fette aus der Abfallwirtschaft stehen maximal 3,5 Mio. Tonnen zur Verfügung.

Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zumal HVO auch wesentlich teurer ist, als Dieselkraftstoff.

Um dies etwas anders darzustellen, wird HVO dann auch nur prozentual beigemischt.

Dies geschieht alles, damit die Tankstellennetze und fossile Logistik am Leben zu erhalten und das Abschalten zu verhindern.

Denn Strom kann ja auch überall geladen werden.

Hier versuchen natürlich dann Energiekonzerne gewinnorientiert einzuspringen und versuchen dann den Strom – möglichst ohne kommunale und ohne dezentrale Energielieferanten – zu verkaufen.

Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche springt dann noch der fossilen Lobby zur Seite, damit wenigstens das fossile Gas ausgebaut wird.

Und die Konsequenz? Merit-Order!

Die Merit-Order ist ein zentrales Prinzip des Strommarkts. Sie beschreibt, in welcher Reihenfolge Kraftwerke Strom ins Netz einspeisen – und wie sich daraus der Strompreis bildet.

Wie entsteht der Strompreis?

Die Nachfrage bestimmt, wie viele Kraftwerke gebraucht werden. Das teuerste noch benötigte Kraftwerk legt den Marktpreis für alle fest. Alle eingesetzten Kraftwerke erhalten denselben Preis, auch wenn ihre eigenen Kosten niedriger sind.

Je mehr Gaskraftwerke vorhanden sind, desto eher muss ein Gaskraftwerk eingeschaltet werden. Und dann gilt dieser Preis für alle Stromerzeuger.

Rund 22.500 Windkraftwerke haben einen Festpreis, der dann weit unter dem Höchstpreis liegen. Diese Differenz wird dann vom Verbraucher an den Staat gezahlt, der wieder damit Subventionen in der fossilen Energie bezahlt.

Deutschland subventioniert übrigens die fossile Energie zwischen 65 und 75 Mio. Euro pro Jahr.

Damit wird klar, was Katherina Reiche bezweckt.

Sie will mit dem Ausbau der Gaskraftwerke die fossile Energie fördern.

Darüber hinaus versucht sie zusätzlich der erneuerbaren Energie das Leben schwer zu machen.

Im Vergleich zu den LNG-Anlagen will sie bei kommunalen Stromerzeugern oder Privat-Strom-Erzeuger die Netzanbindung durch diese Erzeuger selbst bezahlen lassen und zusätzlich den erzeugten Strom von privaten Photovoltaikanlagen kostenfrei übernehmen und dann wieder diesen Strom durch die Energiekonzerne verkaufen lassen.

Eine Perversion, die nicht mehr zu überbieten ist.

#KatherinaReiche

#CDU

#FossileLobby

#Elektromobil

#Gaspreis

60 Jahre ARD Monitor – Eine Sendung der Demokratie

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Bestimmte Personen und Sendungen stehen seit über 60 Jahren für die Demokratie und Transparenz ein.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich hier

die ARD-Sendung Monitor

und Michel Frieman

nennen.

Michel Friedman wurde 1956 in Paris geboren und steht für Demokratie und setzte sich immer für Demokratie und gegen die Judenverfolgung ein.

Bis 2025 war er auch CDU-Mitglied.

Michel Friedman trat aus der CDU aus, weil er eine „katastrophale Zäsur“ für die Demokratie sah, nachdem die Union bei einer Abstimmung zur Asylpolitik im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht hatte. Er empfand dies als „unverzeihlichen Tabubruch“ und kritisierte die CDU scharf dafür, „die Büchse der Pandora zur Normalisierung der AfD geöffnet“ zu haben, was für ihn mit seinen Grundüberzeugungen nicht mehr vereinbar war. 

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Für Friedman war dieser Schritt, der nach über 40 Jahren Mitgliedschaft erfolgte, eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein klares Signal, dass es rote Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen.

Der Redaktionsleiter bei Monitor ist Georg Restle.

Im Jahr 2000 wurde er Redakteur bei Monitor und übernahm dort 2007 die stellvertretende Redaktionsleitung. Von 2010 bis 2012 war er ARD-Korrespondent in Moskau. Im August 2012 kehrte er zu Monitor zurück und übernahm von Sonia Mikich Moderation und Leitung des Magazins.
Als Reporter berichtete er seit dem 9. März 2022 aus Lwiw und Kiew über den russischen Überfall auf die Ukraine.

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