Ein Beitrag von
Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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Was wie eine düstere Science-Fiction klingt, ist längst Realität:
Ein europäischer Richter wird nicht „nur“ politisch attackiert – er wird digital abgeschnitten.
Der Fall des französischen IStGH-Richters Nicolas Guillou zeigt, wie schnell ein moderner Mensch durch US-Sanktionen in eine Art digitales Exil geraten kann. Und er zeigt etwas, das Europa ungern ausspricht: Wer die digitalen Schalter kontrolliert, kontrolliert Macht.
Ausgelöst wurde die Eskalation durch Maßnahmen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) und einzelne Vertreter des Gerichts. Im Kern geht es um die politische Konfrontation rund um Ermittlungen und Entscheidungen des IStGH, die in Washington als Angriff auf US-Interessen und auf Israel interpretiert wurden. Die Folge: Sanktionen – nicht nur symbolisch, sondern praktisch, hart, existenziell.
Das Prinzip ist brutal einfach: Viele zentrale digitale Dienste, Zahlungsanbieter und Plattformen sind US-basiert oder US-rechtlich exponiert. Wird eine Person sanktioniert, entsteht ein Dominoeffekt: Konten, Zahlungen, Buchungen, Log-ins – plötzlich geht nichts mehr. Genau das beschreibt Guillou: Er berichtet, dass er bei zahlreichen Diensten gesperrt wurde – von Shopping und Zahlungsverkehr bis zu Reise- und Alltagsservices.
Besonders heikel: Die Sanktionen wirken nicht nur dort, wo US-Recht direkt greift. Sie wirken auch indirekt, weil Unternehmen und sogar Banken außerhalb der USA oft „auf Nummer sicher“ gehen. Aus Angst vor Reputationsschäden, US-Gegenmaßnahmen oder Problemen im US-Geschäft wird der Kontakt abgebrochen. So entsteht eine Art private Übererfüllung politischer Vorgaben: Nicht ein Gericht entscheidet über soziale und wirtschaftliche Teilhabe, sondern Plattformregeln, Compliance-Abteilungen und Risikomodelle.
Guillou beschreibt diese Situation als Rückfall in frühere Internetzeiten: Wer nicht zahlen, nicht buchen, nicht auf Standarddienste zugreifen kann, wird im Alltag ausgebremst – selbst dann, wenn er weiterhin formal frei ist. Genau darin liegt die neue Qualität: Digitale Sanktionen sind ein moderner Käfig. Man steht nicht hinter Gittern – aber man kommt kaum noch durch die Türen, die heute jeder braucht.
Und hier wird es politisch explosiv: Wenn ein Staat – oder eine Regierung – in der Lage ist, einzelne Personen in Europa per Knopfdruck aus großen Teilen der digitalen Infrastruktur auszuschließen, dann ist das ein Angriff auf europäische Handlungsfähigkeit. Der Fall wird deshalb von vielen als Warnsignal verstanden: Europa ist bei Cloud, Zahlungsverkehr, Plattformökonomie und Identitätsdiensten oft zu abhängig, um sich im Ernstfall wirksam zu schützen.
Trump steht dabei als Symbolfigur für eine Politik, die Kritiker als zunehmend autoritär beschreiben – daher auch die zugespitzte Formulierung „angehender Diktator“ als politische Wertung und Warnruf. Unabhängig von der Wortwahl bleibt der Kern: Es geht um die Instrumentalisierung digitaler Hebel, um Institutionen und Personen unter Druck zu setzen – und um die Frage, ob Europa dem etwas entgegensetzen kann.
Juristisch und strategisch landet Europa damit bei einer Grundsatzfrage: Reicht es, Regeln zu schreiben – oder braucht es eigene, robuste Alternativen? Viele Experten verweisen auf Schutzmechanismen wie das europäische „Blocking Statute“ und auf die Notwendigkeit, digitale Souveränität praktisch aufzubauen: europäische Zahlungsrails, europäische Cloud-Stacks, weniger Plattformabhängigkeit, klarere staatliche Schutzvorgaben für betroffene Amtsträger.
Resümee: Der Fall Nicolas Guillou ist mehr als eine persönliche Geschichte. Er ist ein Blick in die Zukunft – eine Zukunft, in der politische Konflikte nicht nur mit Worten, Zöllen oder Diplomatie ausgetragen werden, sondern mit Logins, Zahlungsstopps und digitalen Sperren. Wer glaubt, das betreffe „nur Einzelfälle“, übersieht das Entscheidende: Wenn es einen trifft, kann es im nächsten Schritt viele treffen. Und Europa sollte spätestens jetzt wissen, wie gefährlich es ist, wenn die wichtigsten Schalter nicht in Europa stehen.
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Vor kurzem sagte mir jemand, dass Trump nicht nur ein verurteilter Straftäter ist, sondern „das Potenzial zu einer Mischung aus Hitler und Stalin hat.
Man kann nur hoffen, dass Trump noch gestoppt werden kann.
Kein Disput hatte in der Nachkriegswelt so stark erpresst, wie Trump.“
#Trump
#DigitaleSouveränität
#US_Sanktionen
#Rechtsstaat
#Europa
Quellen (zur eigenen Recherche):
www.derstandard.at/story/3000000298066/digitale-ausloeschung-wie-us-sanktionen-einen-europaeischen-richter-lahmlegen www.heise.de/news/Wie-ein-franzoesischer-Richter-von-den-USA-digital-abgeklemmt-wurde-11087453.html www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court/ verfassungsblog.de/sanctions-us-icc-united-states/ www.lemonde.fr/en/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-french-icc-judge-sanctioned-by-the-us-you-are-effectively-blacklisted-by-much-of-the-world-s-banking-system_6747628_4.html
