Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
—-
Die Wiederwahl von Donald Trump markierte keinen politischen Neustart, sondern einen radikalen Kurswechsel.
Bereits 2025 setzte Trump innen- wie außenpolitisch Maßnahmen um oder kündigte sie an, die demokratische Institutionen schwächten, internationale Regeln infrage stellten und die Weltordnung destabilisierten.
Geschwindigkeit, Härte und Offenheit dieser Schritte waren selbst für erfahrene Beobachter bemerkenswert.
Innenpolitische Veränderungen 2025
Trump begann mit einem systematischen Umbau des Staatsapparats.
Tausende Beamte wurden ersetzt oder versetzt, nicht wegen fachlicher Mängel, sondern wegen fehlender Loyalität.
Ziel war ein präsidentiell kontrollierter Verwaltungsstaat, angelehnt an Konzepte wie Project 2025.
Unabhängige Institutionen, Justiz, FBI, Wahlaufsicht sowie Umwelt- und Aufsichtsbehörden, verloren spürbar an Autonomie.
Checks and Balances wurden ausgehöhlt.
- Umbau der Verwaltung durch Austausch unabhängiger Beamter gegen loyale Gefolgsleute,
- Ausweitung präsidialer Macht zulasten von Kontrolle und Aufsicht,
- Rückbau von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz bei gleichzeitiger Förderung fossiler Energien,
- Verschärfung der Migrations- und Abschiebepolitik mit hoher innenpolitischer Eskalation,
- Einschränkung von Bürger- und Minderheitenrechten in zentralen Politikfeldern.
Justiz, Rechtsstaat und Demokratie
Trump griff Bundesgerichte und Richter öffentlich an, delegitimierte unliebsame Urteile und drohte mit institutionellen Konsequenzen. Parallel entstand eine Debatte über Begnadigungen politischer Verbündeter, insbesondere aus dem Umfeld des 6. Januar.
- Angriffe auf Gerichte durch Delegitimierung und politischen Druck,
- Begnadigungs- und Straffreiheitsdebatten mit Signalwirkung für den Rechtsstaat,
- Vorbereitung neuer Wahlrechtsbeschränkungen bei Registrierung, Briefwahl und Aufsicht,
- Einflussnahme auf Wahlbehörden zur politischen Kontrolle von Abläufen.
Außenpolitische Eskalationen 2025
Grönland – Anspruch Statt Partnerschaft
Trump kündigte an, Grönland aus strategischen Gründen unter US-Kontrolle bringen zu wollen. Begründet wurde dies mit militärischer Arktisdominanz, Rohstoffinteressen und neuen Schifffahrtsrouten.
Die Folge waren schwere Spannungen mit Dänemark, der EU und innerhalb der NATO.
Venezuela – Angriffe, Sanktionen und Provokation
Gegen Venezuela verfolgte Trump eine mehrstufige Eskalationsstrategie, Sanktionsverschärfungen, politische Einmischung und gezielte Provokationen. US-Marine-Manöver in der Karibik, aggressive Rhetorik und Drohkulissen sollten Druck erzeugen. Trumps Interesse galt dabei nicht nur Öl, sondern auch Erdgas, Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und weiteren strategischen Rohstoffen.
- Sanktionsverschärfungen zur wirtschaftlichen Erstickung,
- Offene Unterstützung oppositioneller Akteure zur Destabilisierung,
- Militärische Provokationen als Machtdemonstration in der Region,
- Rohstoffpolitik als verdeckter Haupttreiber der Eskalation.
Gazastreifen – Blockade des Völkerrechts
Im Krieg um den Gazastreifen unterstützten die USA Israel politisch und militärisch weitgehend uneingeschränkt. Internationale Initiativen zu Waffenruhen wurden blockiert, humanitäre Appelle marginalisiert und zivile Opfer politisch in Kauf genommen.
Multilaterale Ordnung und Sicherheit
Trump distanzierte die USA weiter von internationalen Organisationen. Finanzierungsdrohungen und Blockaden gegenüber UNO-Gremien, erneute Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof sowie nationale Alleingänge statt WHO- und WTO-Kooperation verstärkten die globale Instabilität.
- Schwächung multilateraler Institutionen durch Blockade- und Drohpolitik,
- Konflikt mit internationaler Gerichtsbarkeit und Infragestellung globaler Rechtsnormen,
- Druck auf NATO-Partner und erneute Zweifel am Beistandsprinzip,
- Europa sicherheitspolitisch stärker auf sich gestellt.
China, Asien und Naher Osten
Im Verhältnis zu China eskalierte der Handelskonflikt durch neue Strafzölle.
Zugleich blieb die US-Position zu Taiwan bewusst widersprüchlich, strategische Unklarheit als Machtinstrument.
Im Nahen Osten verschärfte Trump den Kurs gegen Iran mit neuen Sanktionen, abreißenden Restkanälen der Diplomatie und offenen Drohungen.
- Neue Strafzölle und wirtschaftliche Konfrontation mit China,
- Widersprüchliche Taiwan-Signale mit hohem Eskalationspotenzial,
- Härterer Iran-Kurs durch Sanktionen und Drohkulissen.
Energie, Rohstoffe und Machtpolitik
Übergreifend zeigte sich 2025 eine offene Rohstoff-Außenpolitik. Beziehungen zu Staaten wurden weniger nach Demokratie, sondern nach Zugang zu Öl, Gas, Metallen und seltenen Erden bewertet. Sicherheitspolitik, Militärpräsenz und Wirtschaft wurden enger miteinander verknüpft.
Resümee
2025 machte deutlich, Trump verfolgte keine klassische Politik mehr, sondern eine Politik der Macht, Einschüchterung und Ressourceninteressen.
Die Folgen waren eine Schwächung demokratischer Institutionen, eine Erosion internationaler Regeln und wachsende globale Unsicherheit.
Noch alarmierender ist der Blick nach vorn. Bereits 2025 waren autoritäre Muster erkennbar, Machtkonzentration, Abwertung unabhängiger Kontrolle und die Bereitschaft, außenpolitische Konflikte als Druckmittel zu nutzen. 2026 könnte zum eigentlichen Kipppunkt werden, innenpolitisch durch weitere Entmachtung demokratischer Sicherungen, außenpolitisch durch neue Eskalationen.
Wenn dieser Kurs sich fortsetzt, steigt das Risiko, dass bestehende Konflikte zu offenen Kriegen werden oder neue militärische Auseinandersetzungen entstehen. 2025 war das Jahr der Warnsignale. 2026 könnte das Jahr der Konsequenzen werden.
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