Der folgende Text zeigt eindrucksvoll, wie sehr Politik, Demokratie, Gesellschaft und Verantwortung zusammenhängen.
Besonders deutlich wird, wie entscheidend Fakten, Transparenz und ehrliche Debatten heute sind, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Wer politische Entscheidungen trifft, sollte immer die Menschen, die Realität und die Folgen im Blick behalten – nicht Ideologien oder Machtspiele. Genau daran erinnert dieser Beitrag von Johannes Wagner.
„Sozialdemokraten, Grüne und Liberale: Linksliberale im Kern. Diese Mehrheiten haben das Verbrenneraus beschlossen – gegen unseren Widerstand. Haben die Entwaldungsverordnung beschlossen – gegen unseren Widerstand. Haben das Natur-Wiederherstellungsgesetz beschlossen – auch ein bürokratischer Wahnsinn. Und ich sage euch: Ich bin derzeit beschäftigt im Aufräumen der Fehler der letzten drei Jahre.“
Diese Worte sagte heute der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. Doch was hier wie ein parteipolitischer Rundumschlag klingt, ist in Wahrheit ein politisches Warnsignal erster Güte – eines, das uns alle angeht.
1. Weber handelt zutiefst anti-europäisch
Weber verkauft die letzten Jahre als „linksliberalen Irrweg“. Dabei war es Ursula von der Leyen, seine eigene Parteikollegin, die 2019 den Green Deal startete: Das historische Projekt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und die zerstörte Natur wiederherzustellen.
Vier Jahre lang rangen 27 EU-Staaten, das EU-Parlament und die Regionen Europas um Lösungen. Sie schufen trotz Pandemie, Krieg und geopolitischer Erschütterungen eines der schnellsten und umfassendsten Gesetzespakete der EU-Geschichte.
Doch Weber reduziert diesen demokratischen Kraftakt auf ein feindliches „linksliberales Projekt“ – und erklärte vor wenigen Tagen sogar seinen Pakt mit den Rechten, weil er für seine Rückbau-Agenda keine Mehrheit findet. Zum Jubel der Rechtsextremen.
Ein Schritt, der in seiner Tragweite klar ist: anti-europäisch, anti-demokratisch und gefährlich für die Stabilität der EU.
2. Weber sabotiert damit Klima- und Artenschutz
„In Berlin werden wir mit Temperaturen von 45 Grad leben“, warnte gestern PIK-Forscher Stefan Rahmstorf beim Klimastreik. Diese Warnung ist nicht mehr hypothetisch – sie ist Realität von morgen.
über 830.000 Tote durch Stürme, Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen seit 1995,
wirtschaftliche Schäden von 3,8 Billionen Euro weltweit.
Beim Artenschutz ist die Lage genauso dramatisch:
80 Prozent der geschützten Lebensräume in Europa sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand,
bei 60–70 Prozent der Böden verschlechtert sich die Qualität weiter.
Was Weber als „Bürokratieabbau“ verkauft, ist in Wahrheit ein Rollback, das die Klimaziele zerlegt, den Artenschutz torpediert und uns ein gigantisches Schuldenpaket der Zukunft hinterlässt.
Denn jedes zusätzliche Zehntel Grad, jede verlorene Tier- oder Pflanzenart, jede überhitzte Stadt wird Milliarden kosten – bezahlt von kommenden Generationen.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Wie abartig die CDU, CSU und EVP sind und sich mit der fossile Lobby verbindet, wird hier sehr deutlich.
