Die perfiden Fossil-Ideologen, Kapitel 6b – Teil 1 – Die Sprache der Fossil-Ideologen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Manchmal genügt schon ein Blick auf die Worte, die Politiker und Lobbyisten benutzen, um zu verstehen, worum es wirklich geht. Die fossile Lobby hat eine ganze Palette an Begriffen geschaffen, die harmlos und vernünftig klingen – in Wahrheit aber Bremsklötze für den Klimaschutz sind.

„Realismus“

Wer von „Realismus“ spricht, meint oft: weniger Klimaschutz, dafür mehr Rücksicht auf fossile Industrien. Es ist das Totschlagargument gegen jede ambitionierte Energiewende.

„Technologieoffenheit“

Ein scheinbar positiver Begriff, der aber meist heißt: Wir halten an Öl, Gas und Kohle fest, solange es geht. Denn echte Zukunftstechnologien wie Speicher, Wind oder Solar sind längst marktreif – doch „Technologieoffenheit“ wird als Feigenblatt benutzt, um alte Strukturen zu schützen.

„Standortschutz“

Hier versteckt sich das Lobby-Narrativ der Industrie. Es soll suggerieren: Klimaschutz gefährdet Arbeitsplätze. Die Realität ist genau umgekehrt – ohne Klimaschutz verliert Deutschland den Anschluss und damit seine wirtschaftliche Zukunft.

„Überforderung der Bürger“

Ein besonders perfides Argument. Es klingt sozial, meint aber: Fossile Konzerne sollen weiter Gewinne einstreichen, während man den Bürgern einredet, Klimaschutz sei unbezahlbar.

Was bleibt?

Die Sprache der Fossil-Ideologen ist mehr als Rhetorik – sie ist ein strategisches Werkzeug. Mit ihr werden Ängste geschürt, Debatten verschoben und Reformen ausgebremst. Wer die Begriffe versteht, erkennt sofort: Hinter freundlichen Worten steckt die Agenda der fossilen Lobby.

#FossileLobby
#Klimaschutz
#Politik
#Energiewende
#Narrative

Demokratie in Gefahr – Lobbyismus frisst das Vertrauen auf!

Ein Beitrag von

Chris Methmann.

Ich habe wirklich länger gezögert, ob ich das so schreiben soll. Denn eines will ich auf keinen Fall: dem allgemeinen Misstrauen in die Politik weiter Futter geben. Aber mal ehrlich: Füttert eigentlich derjenige, der Missstände benennt – oder derjenige, der sie verursacht?

Am Ende ist meine Antwort klar:

Wir müssen Probleme offen ansprechen. Denn wie heißt es so treffend:

Democracy dies in darkness.“

Eine lebendige Demokratie lebt von Kritik – wenn sie berechtigt ist.

Und ja: Nach einem knappen halben Jahr mache ich mir ernsthafte Sorgen, ob diese Regierung stark genug – oder willens genug – ist, sich dem schamlosen Lobbyismus der Großkonzerne entgegenzustellen.

Die Beispiele sind grotesk. Sie zeigen, wie massiv Industrieverbände Einfluss nehmen – und gerade die Union kommt dabei nicht gut weg.

Was denkt ihr: Ist es richtig, Lobbyismus klar beim Namen zu nennen? Oder schwächen wir mit dieser Debatte am Ende die Demokratie, die wir eigentlich schützen wollen?

(Dank an Fabian Holzheid für den Hinweis auf das Positionspapier des Bauernverbands.)

#Demokratie #Lobbyismus #Transparenz #Union #Politikversagen

Alarmstufe Energiepolitik: Internationale Experten warnen vor „Technologieoffenheit“ von Schwarz-Rot

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Ich habe gerade einen ziemlich heißen Artikel gelesen — und ich muss dir davon erzählen, weil das echt spannend ist:

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Ein paar Gedanken von Werner Hoffmann

Stell dir vor, eine Koalition will sich „Technologieoffenheit“ auf die Fahne schreiben – also quasi alles möglich lassen in der Energie- und Klimapolitik.

Da kommt dann ein Expertengremium der Internationalen Energieagentur (IEA) und sagt:

Genau das ist gefährlich.

Im Artikel auf Focus wird beschrieben, wie die IEA explizit davor warnt, dass dieser Ansatz falsche Signale sende und den dringend nötigen Umstieg auf Wärmepumpen verzögern könnte.

Denn: Wärmepumpen und Fernwärme in Verbindung mit mehr Effizienz gelten als zentrale Wege in Richtung klimaneutrale Gebäude.

Besonders pikant:

Friedrich Merz und Markus Söder – Lobby-Onkels – Ki-generiert.

Die Union (CDU/CSU) will Teile des neuen Gebäudeenergiegesetzes rückgängig machen – damit könnten viele dieser Fortschritte untergraben werden.

Die IEA betont auch, dass politische Klarheit und Stabilität über Jahre hinweg entscheidend seien, damit Investoren überhaupt bereit sind, in grüne Technologien einzusteigen.

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Auch im Verkehrssektor mahnt die IEA:

Nicht nur reden, sondern konsequent fördern – E-Mobilität, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Bonus-Malus-Systeme statt Bremsmanöver.

Letztlich lautet die Botschaft:

Wenn Schwarz-Rot das Wort „Technologieoffenheit“ benutzt, kann das in der Praxis bedeuten, dass wir uns verzetteln,

Investitionen blockieren und den Klimazielen hinterherhinken.

Die IEA ruft zur Konsequenz, Klarheit und Kontinuität auf – und das richtet sich besonders an die kommende Regierung.

Hashtags:
#Technologieoffenheit #Energiewende #Klimapolitik #IEA #Regierungswahrscheinlichkeit

Quelle:

https://www.focus.de/earth/analyse/internationale-experten-sehen-technologieoffenheit-von-schwarz-rot-kritisch_c96716ad-9532-4301-8141-4098732ac906.html

Fossile Lobby schreibt wieder mit! Droht uns ein Schaden von weit über 100 Milliarden Euro?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Zum Vorlesen

Ich gehe fest davon aus, dass Deutschland in den kommenden Jahren einen immensen Schaden erleiden wird – weit über 100 Milliarden Euro.

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Dieser Schaden wird die Fehlentscheidungen und Kosten, die Politiker wie Andreas Scheuer oder Jens Spahn verursacht haben, übertreffen. Grund ist die massive Einflussnahme der fossilen Lobby, die sich erneut zu Ungunsten von uns Steuerzahlern entwickelt.

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Warum?

Ein Beispiel ist der Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende von Katharina Reiche.

Zahlreiche Passagen sind fast wortgleich mit einem Positionspapier von RWE und E.ON.

Dass ein Regierungsplan so eng mit den Interessen zweier Energiekonzerne verknüpft ist, sollte uns alarmieren.

Reiche zeigt sich zwar offen für Recycling – ein schwacher Trost angesichts der Nähe zur fossilen Lobby.

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Das Muster ist bekannt – Cum-Ex lässt grüßen

Diese Nähe erinnert an den größten Steuerraub der Bundesrepublik – den Cum-Ex-Skandal.

Damals stammten zentrale Gesetzesformulierungen direkt aus der Feder von Kanzleien im Auftrag der Finanzwirtschaft.

Vor allem Freshfields Bruckhaus Deringer (Ulf Johannemann), daneben Hengeler Mueller und Linklaters, lieferten dem Finanzministerium Textbausteine, die teils wortgleich übernommen wurden.

Die Auftraggeber:

Banken wie Warburg, Commerzbank oder HypoVereinsbank.

Schon 2007 wurden im Namen angeblicher „Missbrauchsbekämpfung“ Entwürfe eingereicht, die Schlupflöcher jedoch offenließen.

Unter den Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und später Wolfgang Schäuble (CDU) flossen diese Formulierungen in Gesetze ein.

Das Ergebnis: Milliardenverluste für die Steuerzahler – und ein Untersuchungsausschuss, der die Verflechtung offenlegte.

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Die Parallele zu heute

Was wir bei der Energiepolitik sehen, ist die Wiederholung des Prinzips:

  • Lobby-Interessen werden in politische Strategien übertragen,
  • Kosten werden sozialisiert,
  • Gewinne bleiben bei den Konzernen.

Der Schaden: gigantisch.

Während bei Cum-Ex „nur“ 30 bis 40 Milliarden Euro verloren gingen, geht es bei der Energiewende nach dem Drehbuch von RWE, E.ON & Co. um dreistellige Milliardenbeträge, die langfristig wir Bürger:innen zahlen.

Resümee

Deutschland droht erneut zum Spielball von Lobbyinteressen zu werden.

Wenn Politik Konzepte fast eins zu eins aus Konzernpapieren übernimmt, landen die Kosten bei den Steuerzahlern.

Die fossile Lobby mag Recycling akzeptieren – doch sie nutzt ihren Einfluss, um Profite zu sichern.

Das Muster von Cum-Ex wiederholt sich.

Nur:

Diesmal sind die Summen größer.

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Aber jetzt nicht aus Protest meinen, AfD oder BSW machten es besser! Nein – beide würden es extremer treiben. Sie würden sofort Öl aus Russland importieren und so Putins Kriegskasse füllen, mit der weiter ukrainische Menschen ermordet werden.

#CDU

#KatherinaReiche

#CumEx #Energiewende #FossileLobby

Quellen

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