Mit den neuen Richtlinien des US-Verteidigungsministeriums wird die Pressefreiheit an der sensibelsten Stelle des Staates beschnitten: beim Militär.
Was als „Ordnung“ und „Sicherheit“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer autoritäter Zugriff auf Informationen – ein Muster, das Demokratien aushöhlt und Selbstzensur produziert.
Was sich ändert – und warum es brisant ist
Vorab-Kontrolle: Informationen aus dem Pentagon sollen vor Veröffentlichung geprüft und genehmigt werden,
Zugang als Druckmittel: Wer die Regeln nicht akzeptiert, riskiert Akkreditierung und Zugang,
Bewegung unter Aufsicht: Recherchen in Einrichtungen nur begleitet und in klar begrenzten Zonen.
Diese Mechanik verschiebt das Machtverhältnis:
Nicht mehr die Öffentlichkeit kontrolliert die Exekutive, sondern die Exekutive kontrolliert die Öffentlichkeit – via Redaktionen, Reporterinnen und Reporter.
Warum das demokratietheoretisch gefährlich ist
Informationskontrolle statt Transparenz: Vorabprüfungen schrecken Quellen ab und filtern kritische Fakten aus,
Selbstdisziplinierung der Medien: Aus Angst vor Zugangsverlust werden Berichte abgeschwächt oder unterlassen,
Schwächung der Gewaltenteilung: Ohne freie Presse verliert das Parlament seine stärkste Verbündete in der Kontrolle der Exekutive,
Normalisierung des Ausnahmezustands: Was als „Sicherheitsregel“ startet, wird zur neuen Norm.
Der gefährliche Präzedenzfall: Von Militär zu Polizei – und weiter
Noch richten sich die Vorgaben auf das Militär. Doch der politische Hebel ist gesetzt: Wenn die Regierung die Presse am Pentagon enger führt, warum sollte dies morgen nicht auch bei Polizei, Geheimdiensten oder gar der gesamten Exekutive gelten? Die Logik der Maßnahme – „Sicherheit geht vor“ – lässt sich problemlos übertragen.
Die Folge wäre ein flächendeckendes Genehmigungsregime für Berichterstattung über staatliches Handeln. Genau so beginnen autoritäre Systeme: Zuerst an den neuralgischen Punkten, dann überall.
Die Presse wird zur Zutritts- und Wohlverhaltenspresse degradiert – unabhängig nur noch auf dem Papier.
Historische Erfahrung: Autoritarismus kommt selten mit Ansage
Selten wird die Demokratie frontal abgeschafft. Viel häufiger erodiert sie über Regelwerke, Verfahrensänderungen und die Normalisierung von Einschränkungen. Jede einzelne Hürde scheint klein – in Summe entsteht eine Mauer. Pentagons neue Praxis fügt dem Mauerwerk einen tragenden Stein hinzu.
Resümee
Die neuen Pentagon-Regeln sind kein Formalismus. Sie sind ein Machtinstrument, das die Kontrolle über Informationen dorthin verschiebt, wo sie nie liegen darf: in die Hände derjenigen, über die berichtet wird.
Wird dieses Modell auf Polizei und die gesamte Exekutive ausgeweitet, ist die Schwelle zur postdemokratischen Ordnung überschritten.
Eine wehrhafte Demokratie braucht jetzt Gegenkräfte: Gerichte, Parlamente, Zivilgesellschaft – und vor allem eine Presse, die sich nicht einschüchtern lässt.
Wenn rückwärts das neue Vorwärts ist, dann, ja dann ist 2025.
Ich wollte mich ja nicht mehr aufregen, aber, was bleibt mir übrig: Kaum einen Blick auf die Nachrichten geworfen und schon geht’s los.
Die Haushaltsdebatte habe ich nur in Teilen ertragen, nach der komplett haushaltsfaktenfreien Rede von Alice aus der Schweiz noch die Durchgriffsbeteuerungen vom Kanzler.
Ich habe mich wirklich, wirklich einen Moment lang nach Wehner und Brandt gesehnt. Echt.
Wer sich so verhält wie die Union, darf sich über einen Zuwachs bei Rechts nicht wundern, alle Narrative perfekt kopiert und damit auf die schlechte Stimmung verbreitende Pseudoalternative hereingefallen.
Jeder halbwegs gut ausgebildete Politikwissenschaftler warnt seit Ewigkeiten vor diesem Move, aber nein, wir machen das jetzt so, Chefsache.
Und, wer Foodblogging mit Politik verwechselt, arbeitet sich folgerichtig an den Grünen als Endgegner ab, auch vollkommen faktenfrei, nicht überraschend.
Der Focus scheint komplett auf diejenigen gerichtet, die sich nicht wehren können: Arme und Fremde. Es versteht sich von selbst, dass Illegales bekämpft werden muss, das bedeutet allerdings nicht, dass das die Hauptthemen sind. Es ist alles Theater, eine schwarze Politikshow, die von der Ideen- und Konzeptlosigkeit ablenken soll. Her mit den Verbrennern, Gaskraftwerke brauchen wir ja auch noch und weg mit dem 59€-Ticket. Schöne Grüße von der Lobbyistenvereinigung.
Anstatt mal einen diskreten Blick in Richtung Trump zu riskieren und zu gucken, was der gerade aus dem „Land of the free“ macht und eventuelle Parallelen zu den Vorhaben der Braunen in Deutschland als Warnzeichen auszumachen, trägt das Julchen Blau-Schwarz bei der Arbeit, Regenbogen ist ja nicht neutral. Klimaschutz interessiert niemanden mehr, Wohnraumpolitik, bitte was? Arbeitszeiten werden zum Politikum, anstatt die Wahrheit zu den jahrzehntelangen Zweckentfremdungen aus der Rentenkasse laut auszusprechen. Und ich habe noch nichts zur Krankenversicherung gesagt, Arzttermine kosten vielleicht bald wieder Eintritt. Nichts, wirklich gar nichts gelingt, außer Strohmannmanövern. Grüße an Frau Dr. Merkel, sie hat’s gewusst.
Und die Shitstürmer werfen sich mit Schwung auf Scheinthemen, halbgebildet und den üblichen Krawallportalen folgend. Ein Elend, wirklich ein Elend, Amateure, wohin man guckt. Sorry, geht gleich wieder.
Auch hier blitzdingse ich Pöbler, nein, ihr Ottos, das ist keine Cancel Culture, das ist Schöner Wohnen.
Die USA 2.0 entwickeln sich in eine Richtung, die die Demokratie massiv gefährden könnte.
Einst als Vorreiter der Freiheit gefeiert, zeigen sich heute immer mehr autoritäre Züge, die uns in Europa zu denken geben müssen.
Wenn man sich vor Augen führt, dass die USA gerade einmal rund 333 Millionen Einwohner haben, während die Europäische Union mit etwa 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern noch größer ist – und mit Großbritannien zusätzlich rund 67 Millionen Menschen – dann wirkt es fast paradox, dass die Vereinigten Staaten trotzdem wirtschaftlich, militärisch und strategisch so dominierend sind.
Auch Russland hat mit einer Einwohnerzahl von rund 144 Millionen Menschen deutlich weniger als die EU.
Und trotzdem waren wir von Russland insoweit abhängig, dass wir über viele Jahre hinweg sein Öl und Gas angenommen haben.
Übrigens sind wir auch heute noch durch fossile Energien von vielen Staaten abhängig.
Diese Abhängigkeit betrifft nicht nur Russland oder die Golfstaaten – sie betrifft auch die USA, etwa beim Bezug von LNG und anderen fossilen Rohstoffen. Auch hier müssen wir dringend Wege finden, uns von diesen Abhängigkeiten zu lösen.
Gerade im Bereich der digitalen Technologien ist diese Abhängigkeit besonders sichtbar.
Netzwerke, Netzwerktechnik, Software, Hardware, Künstliche Intelligenz – fast alles wird von US-Konzernen kontrolliert.
Europa hat sich in den letzten Jahrzehnten hier viel zu sehr auf Importe verlassen und die eigene Innovationskraft sträflich vernachlässigt.
Doch was, wenn sich die USA tatsächlich zu einem diktatorischen Staat entwickeln?
Dann stünden wir Europäerinnen und Europäer in einer gefährlichen Abhängigkeit.
Unsere Infrastruktur, unsere Kommunikation, ja selbst unsere Sicherheit würde von einem autoritär gelenkten Amerika abhängen.
Die Schlussfolgerung ist klar:
Wir müssen in der EU eigene Technologien entwickeln – und zwar jetzt. Nicht morgen, nicht irgendwann, sondern sofort und umfassend.
Nur so lässt sich echte digitale Souveränität aufbauen.
Dass es funktionieren kann, zeigt ein aktuelles Beispiel direkt aus unserer Nachbarschaft:
Das Österreichische Bundesheer hat den Schritt gewagt und Microsoft den Rücken gekehrt.
Stattdessen setzt man dort auf LibreOffice und Open-Source-Lösungen.
Rund 16.000 Arbeitsplätze wurden erfolgreich migriert – ein klarer Beweis, dass Alternativen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Dieses Beispiel sollte uns ein Weckruf sein:
Europa muss den Mut haben, eigene Wege zu gehen.
Nur so können wir verhindern, dass wir in den Strudel einer möglichen autoritären US-Politik hineingezogen werden.
Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können, eigene Technologien aufzubauen – die Frage ist, ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun.
Viele Menschen – auch auf LinkedIn – sehnen sich nach einer anderen Politik. Wir sind uns in der Kritik am Status quo oft einig, aber eine gemeinsame, alternative Geschichte, die wir erzählen, fehlt. Irgendwann muss man jedoch anfangen, genau diese neue Geschichte zu entwickeln. Mit diesem Essay soll ein Anfang gemacht werden.
Dabei geht es nicht darum, dass der Staat plötzlich selbst zum klassischen Unternehmer wird – das kann und soll er gar nicht. Seine Rolle ist eine andere: Er ist der Taktgeber, der den Rahmen setzt, in dem sich eine Gesellschaft in die Zukunft entwickelt. Er gibt Richtung und Mission vor, er nimmt Risiken auf sich, wenn der Markt versagt, und er gestaltet Gemeingüter aktiv. Genau dieses Selbstverständnis wird jedoch von der aktuellen Politik eher negiert als vorangetrieben.
Aktuelles Beispiel: Netzausbau und falsche Signale
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will den Netzausbau auf Grundlage eines neuen Gutachtens verlangsamen, weil der Strombedarf bis 2030 angeblich geringer ausfällt als bisher prognostiziert. Das ist ein politischer Witz – denn eine höhere Stromproduktion würde Deutschland nicht schwächen, sondern stärken: Sie könnte den Export von günstigem, erneuerbarem Strom ermöglichen und damit die Energiewende europäisch transformieren. Stattdessen wird gebremst.
Gleichzeitig sollen die EEG-Vergütungen für privat eingespeiste Energie verringert oder ganz gestrichen werden – was nicht nur die Investitionsanreize schwächt, sondern auch die Machtbalance zugunsten großer Stromkonzerne verschiebt.
Am 15. September 2025 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) den neuen Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt.
Grundlage ist ein Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) und von BET Consulting.
Während die Gutachter nüchtern Szenarien und Optionen beschreiben, nutzte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Bühne, um weitreichende politische Festlegungen zu verkünden – mit deutlichen Spannungen zwischen Analyse und Politik.
Was der Bericht liefert – und was Reiche daraus macht
Strombedarf 2030: Die Gutachter setzen einen Korridor von 600–700 TWh an (statt vormalig 750 TWh). Der aktuelle Verbrauch liegt bei rund 510 TWh. [oai_citation:0‡klimareporter.de](https://www.klimareporter.de/strom/reiches-monitoring-liefert-keine-neuen-gaskraftwerke)
80-%-Ziel bleibt: 2030 sollen 80 % des Stroms aus Erneuerbaren kommen – das wird von Reiche ausdrücklich bekräftigt. [oai_citation:1‡klimareporter.de](https://www.klimareporter.de/strom/reiches-monitoring-liefert-keine-neuen-gaskraftwerke)
Systemaufgaben: Mehr Flexibilität, Speicher, Netzausbau, Smart-Meter, bessere Systemdienlichkeit der EE. [oai_citation:2‡klimareporter.de](https://www.klimareporter.de/strom/reiches-monitoring-liefert-keine-neuen-gaskraftwerke)
Gleichzeitig kündigte Reiche politisch an:
Streichung der festen Einspeisevergütung für neue Dach-PV und stärkere Direktvermarktung,
Vergütungssperre bei negativen Preisen,
Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmarkts (ab ca. 2027), in dem Gaskraftwerke mit H₂-Option priorisiert werden sollen,
Ausrichtung des EE-Zubaus strenger am Netz (räumliche Steuerung, „wo Netze Strom aufnehmen können“). [oai_citation:3‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
„Wir wollen eine Über-Förderung vermeiden.“
— Katherina Reiche im ZDF-Interview
Reiche betonte dort auch „Back-up-Kapazitäten wie Gaskraftwerke“ – Batteriespeicher erwähnt sie nicht. [oai_citation:4‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
Die zentrale Leerstelle: Batteriespeicher – preiswert, schnell, skalierbar
Bemerkenswert ist, dass in Reiches öffentlicher Argumentation Batteriespeicher als tragende Flexibilitätsoption kaum vorkommen – obwohl sie im Monitoringumfeld („mehr Kombination von Erneuerbaren und Speichern“) als Baustein genannt werden. Das politische Framing setzt auf Gas-Back-ups, nicht auf Speicher.
Kostenlage laut Lazard 2025:Standalone Utility-Batterien (4 Stunden) liegen bei etwa 115–254 USD/MWh, während Gas-Peaker bei 149–251 USD/MWh liegen. PV+Speicher liegt bei ~50–131 USD/MWh. Ergebnis: Speicher- und EE-Kombis konkurrieren preislich mit Peaker-Gas – teils günstiger. [oai_citation:5‡rtoinsider.com](https://www.rtoinsider.com/108308-lazard-solar-wind-retain-lowest-lcoes/?utm_source=chatgpt.com)
Technischer Nutzen: Batteriespeicher dämpfen Lastspitzen, reduzieren Redispatch und Abregelung, glätten Preisvolatilität und senken Systemkosten in EE-reichen Netzen. Internationale Analysen weisen auf rapide fallende Batteriepreise und den wachsenden Systemnutzen hin. [oai_citation:6‡RMI](https://rmi.org/batteries-the-workhorse-of-an-affordable-reliable-grid/?utm_source=chatgpt.com)
Implikation: Wenn Kapazitätsmärkte und Netzentgelte „speicherblind“ designiert werden, verzerren sie Investitionssignale zugunsten fossiler Backup-Kapazitäten, obwohl Speicher häufig schneller realisierbar und langfristig kosteneffizient sind.
Reiche vs. Gutachter – die entscheidenden Widersprüche als Zitat-Liste
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz!
Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiert
„Brauchen wir neue Gaskraftwerke?“ Gutachter (EWI/BET): „Mehr Flexibilität, Speicher, Systemdienlichkeit … gesicherte Leistung ja, aber keine Eindeutigkeit, dass zusätzliche Gaskraftwerke unumgänglich sind.“ [oai_citation:7‡klimareporter.de](https://www.klimareporter.de/strom/reiches-monitoring-liefert-keine-neuen-gaskraftwerke) Reiche: „Back-up-Kapazitäten wie Gaskraftwerke“ seien nötig; Ausschreibungen noch 2025 anstoßen. [oai_citation:8‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
„Wie hoch wird der Strombedarf?“ Gutachter: Korridor 600–700 TWh für 2030 (robust, aber unsicher). [oai_citation:9‡klimareporter.de](https://www.klimareporter.de/strom/reiches-monitoring-liefert-keine-neuen-gaskraftwerke) Reiche: Erwartet „eher das untere Ende“ – ohne belastbare neue Evidenz. [oai_citation:10‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
„Was passiert mit Dach-PV?“ Gutachter: Marktintegration verbessern, Kombination mit Speichern stärken – keine klare Empfehlung zur sofortigen Abschaffung der Förderung. [oai_citation:11‡klimareporter.de](https://www.klimareporter.de/strom/reiches-monitoring-liefert-keine-neuen-gaskraftwerke) Reiche: Streichung der festen Einspeisevergütung für neue Dach-PV und Pflicht zur Direktvermarktung. [oai_citation:12‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
„Welche Flex-Optionen nennt die Politik?“ Gutachter: „Mehr Kombination Erneuerbare + Speicher“ (neben Netzausbau etc.). [oai_citation:13‡klimareporter.de](https://www.klimareporter.de/strom/reiches-monitoring-liefert-keine-neuen-gaskraftwerke) Reiche: Fokussiert öffentlich auf Gas-Backups; Batteriespeicher werden im ZDF-Statement nicht erwähnt. [oai_citation:14‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
Politische Mechanismen: Wie der EE-Ausbau gebremst und Gas profitabler würde
Katherina Reiche dreht am Gas-Lobby-Rad (ki-generiert) Satire oder Sarkasmus?
Kritikerinnen und Kritiker monieren, der angekündigte Kurs ordne Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftspolitischen Zielen unter und verschiebe Marktchancen zulasten der Bürgerenergie. In der Sache geht es um Folgendes:
Förderstopp für neue Dach-PV + Pflicht zur Direktvermarktung → erhöht Transaktions- und Vermarktungskosten für kleine Anlagen, drückt die Wirtschaftlichkeit und bremst den dezentralen Zubau. [oai_citation:15‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
Keine Vergütung bei negativen Preisen → erhöht Erlösrisiken v. a. für kleine EE-Akteure ohne professionelles Portfoliomanagement; Speicher könnten hier Abhilfe schaffen, werden aber politisch nicht priorisiert. [oai_citation:16‡pv magazine Deutschland](https://www.pv-magazine.de/2025/09/15/reiche-legt-monitoringbericht-zur-energiewende-vor/)
Netzorientierter Zubau ohne flankierende Speicher-Anreize → kann den Zubau in „starken“ Regionen konzentrieren und dezentrale Potenziale schwächen, wenn Flex-Marktdesigns (lokale Flexmärkte, Netzentgelt-Signal für Speicher) fehlen. [oai_citation:17‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
Kapazitätsmarkt-Design mit Fokus auf thermische Leistung → vergütet Bereitstellung statt gelieferten Strom. Ohne technologieneutrale Anforderungen (z. B. netzbildende Eigenschaften, Reaktionszeit, Emissionsgrenzen) kann dies Gas gegenüber SPEICHERN bevorteilen. [oai_citation:18‡pv magazine Deutschland](https://www.pv-magazine.de/2025/09/15/reiche-legt-monitoringbericht-zur-energiewende-vor/)
Katherina Reiche (CDU).
Politische Wirkung: Diese Instrumente zusammen dämpfen die Investitionsdynamik bei den Erneuerbaren – speziell bei Bürger-PV – und stärken die Profitabilität von Gaskraftwerken über Kapazitätszahlungen und knapper gehaltene EE-Volumina. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von Marktdesign.
Reiches Vergangenheit im Energiesektor – und der Vorwurf der Nähe zur Gaslobby
Katherina Reiche (CDU).
Nicht ohne Hintergrund hatte Friedrich Merz ausgerechnet Katherina Reiche ins Bundeswirtschaftsministerium geholt.
Reiche war nach ihrer Zeit im Bundestag Hauptgeschäftsführerin des VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und anschließend Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter; u. a. in Strom- und Gasnetzen aktiv). Diese Laufbahn begründet den Vorwurf einer Nähe zur Gasinfrastruktur. Heute ist sie Bundeswirtschaftsministerin. [oai_citation:19‡BMWi](https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/Reiche/lebenslauf.html?utm_source=chatgpt.com)
Bewertung: Reiche betont Versorgungssicherheit und Kosten. Kritiker halten dagegen, dass ihr Kurs Umwelt- und Klimaschutz dem kurzfristigen Fossil-Narrativ unterordnet und dezentrale EE-Modelle strukturell benachteiligt. Eine speicherzentrierte Flex-Strategie würde die gleiche Systemsicherheit mit geringerer fossiler Lock-in-Gefahr erreichen.
Was jetzt zu tun wäre: Speicher-first statt Gas-Lock-in
Kapazitätsmarkt wirklich technologieneutral auslegen: gleiche Vergütungskriterien für Batteriespeicher (Reaktionszeit, Verfügbarkeit, netzbildende Fähigkeiten), Emissionsgrenzen für Kapazitäten.
Negativpreis-Regel speicherfreundlich gestalten: Speicher dürfen gezielt bei negativen Preisen laden, EE-Abregelung minimieren und Systemkosten senken.
Lokale Flexmärkte & dynamische Netzentgelte: Speicher, Demand Response und EE vor Ort entlohnen – statt pauschal zu deckeln.
Prosumer-Modelle stärken (Balkon-/Dach-PV + Heimspeicher): Standardisierte Direktvermarktung „light“ und Sammelvermarktung für Kleinanlagen.
Planungssicherheit: Kein Politik-Zickzack – klarer, mehrjähriger Pfad für Speicher-/EE-Investitionen.
Resümee
Der Monitoringbericht selbst liefert keine zwingende Begründung für neue Gaskraftwerke, wohl aber für mehr Flexibilität, Speicher und Netzausbau. Reiches politische Schlussfolgerungen – Dach-PV-Förderstopp, Kapazitätsmarkt mit Gas-Fokus, harte Netzorientierung – laufen Gefahr, Erneuerbare auszubremsen und eine fossile Brücke zu zementieren, obwohl Batteriespeicher heute wirtschaftlich konkurrenzfähig sind und das System effizienter stabilisieren können. Eine Speicher-first-Strategie wäre der kostengünstigere, klimafreundlichere und zukunftssichere Weg.
ZDF heute – Interview mit Katherina Reiche: „Über-Förderung vermeiden“, 15.09.2025 (inkl. Aussagen zu Back-up mit Gaskraftwerken und netzorientiertem Zubau). [oai_citation:20‡ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-energie-wende-erneuerbare-gas-interview-100.html)
Klimareporter° – „Reiches Monitoring liefert keine neuen Gaskraftwerke“, 15.09.2025 (Gutachter-Kernthesen: Flexibilität, Speicher; 600–700 TWh; keine Zwangslogik für neue Gaskraftwerke). [oai_citation:21‡klimareporter.de](https://www.klimareporter.de/strom/reiches-monitoring-liefert-keine-neuen-gaskraftwerke)
Lazard LCOE+ 2025 – Kostenbandbreiten für PV+Speicher / Wind+Speicher und Gas-Peaker; ergänzend RTO Insider zur LCOS für 4-h-BESS. [oai_citation:23‡https://lazard.com](https://www.lazard.com/media/eijnqja3/lazards-lcoeplus-june-2025.pdf?utm_source=chatgpt.com)
EWI & BET (2025) – Energiewende. Effizient. Machen. Monitoringbericht (Auftragsstudie für das BMWE). [oai_citation:24‡BMWi](https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publicationFile&v=16&utm_source=chatgpt.com)
Klartext von Banquier Hubert Keller von Lombard Odier zum Thema Nachhaltigkeit in der Handelszeitung
Keine Alternative zur Dekarbonisierung
Unsere Wirtschaft wird sich vollständig dekarbonisieren und ihren negativen Fussabdruck auf die Natur drastisch reduzieren – es gibt einfach keine Alternative.
Die unterschätzte Dynamik der Realwirtschaft
Glücklicherweise bewegt sich die Realwirtschaft mit einer Geschwindigkeit und in einem Ausmass, die oft unterschätzt werden. Der Übergang zu einem nachhaltigeren Geschäftsmodell ist wirtschaftlich oft einfach sinnvoll.
Öl und Gas ohne Zukunft
Ob es uns nun gefällt oder nicht, das Geschäftsmodell eines Öl- und Gasunternehmens wird in einer vollständig dekarbonisierten Wirtschaft ernsthaft infrage gestellt werden. Warum also in diese Unternehmen investieren?
Kernkraft nicht wettbewerbsfähig
Wir haben kein Problem mit der Kernkraft, aber für den Ausbau der Stromproduktion ist sie heute nicht wettbewerbsfähig.
Solar und Wind als günstigste Lösung
Die billigste Art des Ausbaus der Stromkapazitäten ist die Solar- oder Windenergie in Kombination mit Batterien. Aus diesem Grund entfallen fast 95 Prozent aller weltweit neu installierten Stromkapazitäten auf Solar- und Windenergie. Sie sind einfach die kostengünstigste Lösung.
Dies ist keine Bewertung, sondern eine persönliche Beschreibung meiner Erfahrungen im Wahlkampf.
In den letzten Wochen habe ich an verschiedenen Aktionen teilgenommen:
Haustürbesuche mit Kandidaten
Frühverteilung vor einer Bäckerei ab 6 Uhr
Wahlkampfstände in der Innenstadt und vor Supermärkten
Grillabend und Spielplatzfest mit Bürgerinnen und Bürgern
Produktion von Social-Media-Videos
Dabei konnte ich zwei sehr unterschiedliche Arten von Begegnungen beobachten:
Erstens: Bürgerinnen und Bürger kommen zu uns, zum Beispiel bei einem Grillabend oder einem Spielplatzfest. Hier ist die Stimmung meist offen, freundlich und oft schon wohlwollend gegenüber den Wahlkämpfenden.
Zweitens: Wir gehen zu den Menschen, zum Beispiel an Haustüren oder mit Infoständen vor Geschäften. Die Reaktionen sind dort gemischter.
An Haustüren sind die Menschen überraschend freundlich, selbst wenn sie uns nicht wählen. Vielleicht, weil man sie in einem sehr persönlichen, nicht anonymen Umfeld anspricht.
An Wahlkampfständen dagegen ist der Ton deutlich rauer geworden. Hier höre ich immer häufiger offene Bekenntnisse zur AfD – bislang ausschließlich von Männern, während Frauen zurückhaltender sind.
Was mir auffiel:
In Gesprächen mit bekennenden AfD-Wählern zeigte sich oft eine große Unkenntnis über Fakten, verbunden mit hartnäckigen Falschinformationen. Beispiel: „Flüchtlinge bekommen alle Zahnarztkosten bezahlt, während ich über 1000 Euro zahlen musste.“ Diese Menschen waren Argumenten auch gar nicht mehr zugänglich. Selbst Beweise wie Gesetzestexte wurden nicht akzeptiert.
Besonders erstaunlich:
Mehrfach äußerten gut situierte Männer im Alter zwischen 40 und 50 Jahren, in teurer Kleidung und mit teuren Autos, offen ihre AfD-Sympathien – häufig verbunden mit aggressivem Tonfall und ohne jedes Lächeln. Eine Aussage lautete: „Wenn es so weiter geht, geht das Land den Bach runter“, bevor der junge Mann in ein 80.000-Euro-Auto stieg und wegfuhr, offenkundig kein Leihwagen.
Mein Eindruck:
Das Aggressionspotenzial hat spürbar zugenommen. „Abgehängt“ sind viele dieser Menschen keineswegs – im Gegenteil, sie wirken erfolgreich, aber gleichzeitig tief unzufrieden. Möglicherweise wurde ihre Orientierungslosigkeit mit Fake News kompensiert, und sie haben klare Schwarz-Weiß-Antworten auf komplexe Sachverhalte erhalten, die ihnen genügen.
Das niederländische Parlament hat sich für ein Verbot von Antifa ausgesprochen.
Am 19. September 2025 stimmte eine Mehrheit im niederländischen Parlament einer Motion zu, die Antifa als „terroristische Organisation“ einstufen will.
Initiator war Geert Wilders (PVV), unterstützt wurde der Antrag u.a. von seiner Partei, der BBB („Bauern- und Bürgerbewegung“) sowie VVD, SGP, JA21. Wilders ist aus meiner Sicht einer der verlängerten Arme von Trump in der EU.
Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass Wilders die gleichen ideologischen Phrasen bringt.
Die Regierung selbst hatte von einer Zustimmung abgeraten.
Juristisch ist umstritten, ob Antifa überhaupt als klar definierbare Organisation existiert oder eher als loses Netzwerk von Aktivist:innen verstanden werden muss. Dennoch ist der Beschluss ein starkes politisches Signal, das weit über die Niederlande hinaus Beachtung findet.
Unklare Rechtslage
Antifa ist kein zentral organisierter Verband mit Mitgliedslisten, sondern ein Sammelbegriff für antifaschistische Gruppen, die dezentral agieren.
Genau deshalb ist fraglich, ob ein Verbot vor Gericht Bestand hätte.
Es handelt sich aus meiner Sicht um Symbolpolitik, die rechtlich ins Leere läuft, aber dennoch massiven Druck auf linke Bewegungen, aber auch auf Demokratenentfaltet.
In den USA werden auch inzwischen die Demokraten als Gegner der Faschisten – zur Antifa – gezählt.
Mögliche Konsequenzen
Kriminalisierung – Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, könnten als Terror-Unterstützer:innen verfolgt werden,
Überwachung – Geheimdienste und Polizei hätten erweiterte Befugnisse, um Antifa-nahen Gruppen zu beobachten,
Einschränkung von Grundrechten – Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit könnten unter Druck geraten, wenn Aktivitäten vorschnell als „terroristisch“ eingestuft werden,
Politische Signalwirkung – Die Entscheidung normalisiert die Rhetorik der extremen Rechten und sendet ein gefährliches Signal in die EU hinein,
Internationale Auswirkungen – Auch andere europäische Staaten könnten sich auf den Beschluss berufen, um linke Protestbewegungen zu kriminalisieren.
Politische Dimension
Mit dem Beschluss zeigt sich einmal mehr, wie stark rechtspopulistische Kräfte in Europa ihre Agenda durchsetzen können.
Wilders greift bewusst die Rhetorik Trumps auf und transportiert sie ins europäische Umfeld.
Während Trump in den USA immer wieder Antifa als „Terrororganisation“ brandmarkte, findet diese Logik nun Widerhall im niederländischen Parlament.
Widerspruch zu EU-Regeln
Das Vorhaben steht im klaren Spannungsverhältnis zu den Grundrechten der Europäischen Union.
Die EU-Grundrechtecharta garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit.
Ein pauschales Verbot einer nicht klar definierten Bewegung wie Antifa verletzt diese Grundrechte.
Zudem hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde ein solches Verbot voraussichtlich scheitern.
Damit betreibt Wilders vor allem Symbolpolitik:
Er inszeniert sich als harter Kämpfer gegen links, wohlwissend, dass seine Maßnahmen rechtlich kaum durchsetzbar sind – ganz im Stil seines großen Vorbilds Donald Trump.
Donald Trump und Jeffrey Epstein verband jahrelang eine private Beziehung. Beide Männer bewegten sich in denselben elitären Kreisen von Palm Beach und New York. Sie feierten auf denselben Partys, trafen dieselben einflussreichen Geschäftsleute und Politiker. Epstein war berüchtigt für seine Luxusvillen und seine berüchtigte Privatinsel, die schon früh in den Fokus der Justiz geriet, weil dort regelmäßig junge Mädchen eingeflogen worden sein sollen. Trump selbst bezeichnete Epstein 2002 noch als „terrific guy“, der „schöne Frauen liebt, viele von ihnen auf der jüngeren Seite“.
Mar-a-Lago als Rekrutierungsort
Brisant ist die Rolle von Trumps Club Mar-a-Lago. Hier arbeitete die damals minderjährige Virginia Giuffre, die später zu einer der zentralen Anklägerinnen gegen Epstein wurde.
Giuffre berichtete, dass sie direkt in Mar-a-Lago von Ghislaine Maxwell für Epstein angeworben wurde.
Der Ort, an dem Trump Gastgeber war, wurde so zum Drehkreuz, an dem Mädchen in das System von Epstein hineingezogen wurden.
Widersprüchliche Aussagen von Trump
Die Distanzierung Trumps von Epstein kam erst Jahre später.
Mal behauptete Trump, er habe Epstein wegen „unangemessenen Verhaltens“ gegenüber einem Club-Mitglied rausgeworfen,
mal sprach er von einem Streit um eine Immobilie, mal davon, dass Epstein „Mädchen aus dem Spa abgeworben“ habe.
Offizielle Dokumente und Recherchen widersprechen sich hier.
Fest steht:
Trump und Epstein waren lange befreundet und bewegten sich Seite an Seite.
Die Insel und die Partys
Epsteins Privatinsel in der Karibik ist heute berüchtigt als Symbol für Machtmissbrauch, für Partys, auf denen junge Frauen und Mädchen an einflussreiche Gäste vermittelt wurden.
In Flight-Logs und Zeugenaussagen tauchen viele prominente Namen auf.
Auch Trump soll mehrfach Gast gewesen sein – eine Tatsache, die er bis heute abstreitet. Allerdings soll es Aufzeichnungen zu Flügen mit dem Privatjet geben, die bestätigen, dass Trump öfters dort war.
Doch die Nähe zu Epstein, die Fotos, die gemeinsamen Auftritte und das Umfeld lassen den Schluss zu, dass Trump bestens informiert war.
Kein Zufall, sondern ein System
Das Bild, das sich ergibt, ist erschreckend:
Ein Milliardärs-Netzwerk, das Geld, Macht und Missbrauch verband. Epstein war nicht allein.
Er war Teil eines Geflechts, in dem Männer wie Trump nicht nur Mitwisser, sondern auch Nutznießer waren.
Ob es direkte Beweise für strafbare Handlungen Trumps gibt, ist juristisch ungeklärt – doch die moralische Verantwortung ist eindeutig.
Wer sich mit Epstein umgab, nahm in Kauf, Teil dieses Systems zu sein.
Ein Mann, der Präsident werden wollte
Besonders skandalös:
Als Trump für das Präsidentenamt kandidierte, waren seine engen Kontakte zu Epstein längst bekannt.
Statt sich klar zu distanzieren, wünschte er 2020 Ghislaine Maxwell sogar noch „alles Gute“. Wer so redet, wer so schweigt, der schützt nicht die Opfer, sondern das Täter-Netzwerk.
Resümee
Die Verbindung zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein ist mehr als nur ein Schatten der Vergangenheit.
Sie ist ein Beleg dafür, wie skrupellos Macht, Geld und Sexualität in den höchsten Kreisen der USA zusammenkamen. Trump kann sich nicht herausreden:
Er war Teil dieses Umfelds, er war Freund und Vertrauter eines Mannes, der für den systematischen Missbrauch junger Mädchen steht.
Die amerikanische Präsidentschaftswahl ist durch die US-Verfassung klar geregelt.
Nach Artikel II und dem 12. Verfassungszusatz wählen die Bundesstaaten die Wahlmänner, die wiederum den Präsidenten bestimmen.
Das genaue Datum der Präsidentschaftswahl ist in einem Bundesgesetz (3 U.S.C. § 1) festgelegt:
immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Dieses Datum kann ausschließlich der Kongress ändern – nicht der Präsident.
Doch obwohl eine formale Absage oder Verschiebung rechtlich unmöglich ist, gibt es zahlreiche indirekte Hebel, mit denen ein Präsident wie Donald Trump versuchen könnte, die Wahl zu sabotieren, zu verzögern oder ihre Legitimität zu zerstören.
1. Desinformation und Delegitimierung
Trump hat schon 2020 massiv auf die „Big Lie“-Strategie gesetzt – die Behauptung, die Wahl sei manipuliert. Auch diesmal dürfte er vor allem durch Desinformation und ständige Zweifel am Verfahren die Wahl zu delegitimieren versuchen.
Rechtslage: Der 1. Verfassungszusatz (First Amendment) schützt die Meinungsfreiheit weitgehend. Selbst bewusste Lügen sind nicht automatisch strafbar, solange sie nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.
Folge: Das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Prozess wird untergraben – ein politisches, wenn auch rechtlich schwer angreifbares Mittel.
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2. Administrative und exekutive Eingriffe
Trump könnte versuchen, über Executive Orders oder Weisungen an Bundesbehörden das Wahlverfahren indirekt zu beeinflussen – etwa durch strengere Kontrollen bei der Briefwahl oder durch bürokratische Auflagen für die Registrierung.
Rechtslage: Laut Artikel I, Abschnitt 4 der Verfassung legen die Bundesstaaten die „Times, Places and Manner“ der Wahl fest. Der Bund kann eingreifen, aber nicht die Regeln der Staaten aufheben. Gerichte haben wiederholt Exekutivmaßnahmen blockiert, die die Wählerrechte einschränken.
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3. Druck auf Gouverneure und Wahlbeamte
Wie schon 2020 könnte Trump versuchen, Staatsbeamte wie Secretaries of State oder Gouverneure unter Druck zu setzen, damit sie Wahlergebnisse nicht zertifizieren.
Rechtslage: Die Bestätigung der Ergebnisse obliegt den Staaten. Doch politischer Druck kann Verzögerungen oder gar die Entlassung unbequemer Beamter hervorrufen. In mehreren Bundesstaaten laufen bereits Vorbereitungen, loyalere Funktionäre auf Schlüsselposten zu setzen.
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4. Prozesslawinen und juristische Verzögerungstaktiken
Ein zentraler Hebel ist die Flut von Klagen wegen angeblichem Wahlbetrug. Schon 2020 wurden mehr als 60 Verfahren geführt, fast alle erfolglos – doch sie hielten die öffentliche Unsicherheit am Köcheln.
Rechtslage: Oft berufen sich solche Klagen auf den 14. Verfassungszusatz (Equal Protection Clause), der gleiche Behandlung aller Wähler fordert.
Wichtig: Der Electoral Count Act (1887, reformiert 2022) regelt Fristen und Verfahren. Verzögerungen könnten gefährlich werden, wenn Auszählungen über Fristen hinausgeschoben werden.
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5. Alternative Wahlmänner und parallele Institutionen
2020 versuchten Trump-nahe Republikaner, „falsche Wahlmänner“ in mehreren Bundesstaaten zu entsenden. Dieses Szenario könnte wiederholt werden.
Rechtslage: Laut 12. Verfassungszusatz und dem Electoral Count Act dürfen nur die rechtmäßig zertifizierten Wahlmänner gezählt werden. Doch parallele Zertifikate könnten im Kongress Verwirrung und Blockaden hervorrufen.
Risiko: Mehrere Beteiligte an der Fake-Elector-Strategie wurden inzwischen angeklagt – dennoch bleibt dieses Instrument ein gefährliches Mittel.
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6. Einsatz oder Androhung von Gewalt
Die Mobilisierung gewaltbereiter Anhänger, das Einschüchtern von Wahlhelfern oder die Störung von Auszählungszentren – all das hat es bereits am 6. Januar 2021 gegeben.
Rechtslage: Der Insurrection Act von 1807 erlaubt dem Präsidenten, in extremen Fällen das Militär einzusetzen. Doch der Posse Comitatus Act (1878) begrenzt diesen Einsatz im Inland massiv. Ein Missbrauch würde fast sicher vor dem Supreme Court landen.
Gefahr: Schon die Drohung mit Gewalt reicht, um Wahlhelfer einzuschüchtern und die Durchführung der Wahl zu gefährden.
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7. Notstandsbefugnisse
Ein Präsident kann nach dem National Emergencies Act (1976) einen Notstand ausrufen. Damit lassen sich hunderte Sonderbefugnisse aktivieren – von der Kontrolle über Budgets bis hin zu Einschränkungen im öffentlichen Leben.
Rechtslage: Eine Verschiebung oder Absage der Wahl ist damit trotzdem nicht möglich, da das Wahlgesetz und die Verfassung Vorrang haben.
Aber: Der Notstand könnte als politisches Druckmittel genutzt werden, um Maßnahmen gegen „Chaos“ oder „Wahlunsicherheit“ zu rechtfertigen.
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8. Instrumentalisierung von ICE/DHS und Erzeugung von Unruhe
Besonders gefährlich wäre eine Taktik, bei der ICE (Immigration and Customs Enforcement) oder das Department of Homeland Security (DHS) gezielt groß angelegte Einsätze durchführen – etwa Razzien in Städten oder Massenabschiebungen.
Folge: Solche Aktionen würden massive Proteste hervorrufen. Trump könnte diese Unruhen dann als Beweis für „Anarchie“ oder „Grenzkrise“ inszenieren und einen Notstand ausrufen.
Rechtslage: Formal erlaubt, doch der Zweck – die Wahl zu destabilisieren – wäre verfassungswidrig.
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9. Missbrauch von DOJ und Bundesbehörden
Das Justizministerium (DOJ) könnte eingesetzt werden, um politische Gegner mit Ermittlungen einzuschüchtern oder durch gezielte Presseerklärungen Zweifel an Wahlergebnissen zu schüren.
Rechtslage: Theoretisch möglich, aber hochriskant – der Missbrauch der Bundesbehörden verstößt gegen die Checks and Balances zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.
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10. Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen
Trump könnte eine Niederlage einfach nicht anerkennen und behaupten, er sei weiter im Amt.
Rechtslage: Der 20. Verfassungszusatz legt eindeutig fest: Die Amtszeit des Präsidenten endet am 20. Januar um 12 Uhr mittags. Ab diesem Zeitpunkt gilt er nicht mehr als Präsident – egal, ob er konzediert oder nicht.
Aber: Politisch könnte er so eine massive Verfassungskrise auslösen.
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Der „unvorhergesehene Parteitag“ mit Charlie Kirk als Märtyrerfigur
Eine besonders gefährliche Variante wäre ein spontan einberufener Parteitag der Republikaner,
ausgelöst durch ein emotional aufgeladenes Ereignis – etwa den Tod von Charlie Kirk, der in den rechten Medien als Ikone oder Märtyrer stilisiert würde.
Wirkung: Ein solcher Parteitag könnte dazu genutzt werden, eine „Not-Nominierung“ oder alternative Delegitimierung des offiziellen Prozesses zu inszenieren.
Kirk würde als Märtyrer hochstilisiert, um die Basis zu mobilisieren und Chaos zu erzeugen.
Rechtslage: Ein Parteitag hat keinerlei verfassungsmäßige Macht, die staatlichen Zertifikate zu ersetzen. Doch er könnte als politische Inszenierung dienen, um eine „neue Legitimationsbasis“ zu schaffen – ähnlich wie bei den Fake-Electors.
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Historische Parallelen: Reichstagsbrand und Reichskristallnacht
Die Geschichte zeigt, wie autoritäre Regime inszenierte Krisen nutzten, um Macht zu festigen.
Nach dem Reichstagsbrand 1933 setzte Hitler die „Reichstagsbrandverordnung“ durch, die zentrale Grundrechte außer Kraft setzte und die Verfolgung politischer Gegner einleitete.
1938 folgte die Reichskristallnacht, eine staatlich gelenkte Gewaltwelle gegen jüdische Bürger, Geschäfte und Synagogen, die als „spontane Wut“ dargestellt wurde – tatsächlich aber von NSDAP und SA organisiert war.
Beide Ereignisse zeigen, wie inszenierte Notlagen und orchestrierte Gewalt genutzt werden können, um den Rechtsstaat zu zerstören und eine Diktatur zu festigen.
Der Vergleich mahnt: Auch heute könnten populistische Akteure versuchen, über künstlich erzeugtes Chaos und die Berufung auf „Notstände“ demokratische Institutionen zu schwächen.
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Resümee:
Wie könnte Trump die nächste Wahl am ehesten verhindern?
Trump wird die Wahl nicht offiziell absagen können – dafür sind die verfassungsrechtlichen Hürden unüberwindbar. Der wahrscheinlichste perfide Weg ist ein mehrstufiges Störmanöver:
Monatelange Desinformation zur Vorbereitung,
Administrative Eingriffe in Briefwahl und Wahlpraxis,
Flut von Klagen und Verzögerungen bei der Auszählung,
Alternative Wahlmänner oder ein „Not-Parteitag“ mit Bezug auf Charlie Kirk als Märtyrerfigur,
Gezielte ICE- oder DHS-Einsätze, die Proteste auslösen und als Begründung für einen Notstand dienen könnten.
Das Ziel wäre nicht die rechtmäßige Absage der Wahl, sondern die maximale Verwirrung, Verzögerung und Delegitimierung – genug, um eine Machtübergabe in Zweifel zu ziehen und das Land in eine Verfassungskrise zu stürzen.
