Tag: 4. September 2025

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte – Warum ich nie wieder die FDP wählen werde.

Die FDP hat dir nicht die Freiheit gebracht, die sie immer verspricht. Im Gegenteil:

Mit ihren Ministern Volker Wissing und Christian Lindner hatte sie den Fortschritt aktiv blockiert – und damit deine Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Volker Wissing* – der Bremser im Verkehrsministerium

Volker Wissing war einer der größten Hemmschuhe für dich und deine Mobilität.

Während seiner Amtszeit als Verkehrsminister hat er alles dafür getan, die dringend notwendige Verkehrswende auszubremsen.

• Klimaschutzgesetz aufgeweicht: Wissing wollte die Pflicht zur Einhaltung der Sektorenziele kippen. Das bedeutete für dich: Der Verkehr musste keine Verantwortung mehr übernehmen.
• Straßenbau vor Schienen: Er ließ Tausende Kilometer Autobahnen beschleunigen, während dringend notwendige Bahnprojekte liegenblieben – und du weiterhin im Stau standest.
• Keine Verkehrswende-Strategie: Wissing lehnte ein Tempolimit ab, blockierte Reformen und setzte einseitig auf E-Autos – damit du abhängig von der Autoindustrie bleibst.

Ergebnis:

Du musstest zuschauen, wie der Verkehrssektor weiter einer der größten Klimasünder blieb – und Deutschland seine Klimaziele verfehlte.

Quelle: Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de, 2023); Tagesschau: „Wissing will Klimaziele im Verkehr aufweichen“ (www.tagesschau.de); Spiegel: „Mehr Straßen, weniger Schienen?“ (www.spiegel.de).

Christian Lindner – der Finanzminister der fossilen Bremse

Christian Lindner war der zweite große Blockierer deiner Zukunft. Seine Linie war klar: Klimaschutz ja – aber nicht, wenn er Geld kostet.

• Kürzungen beim Klimatransformationsfonds (KTF): Lindner wollte Milliarden für Wärmepumpen, Gebäudesanierung und Erneuerbare streichen – Projekte, die dir niedrigere Kosten und mehr Sicherheit gebracht hätten.
• Fossile Subventionen verteidigt: Diesel- und Dienstwagenprivileg blieben erhalten – das heißt: Dein Geld floss weiter in fossile Strukturen.
• CO₂-Preis ausgebremst: Lindner verschob wiederholt die Anhebung des CO₂-Preises, obwohl Experten betonten, dass du genau durch diese Preissignale entlastet worden wärst, wenn die Energiewende schneller käme.

Ergebnis: Du hast miterlebt, wie fossile Technologien weiter subventioniert wurden, während Erneuerbare und Klimaschutzprojekte auf der Strecke blieben.

Quelle: DIW: „Klimafinanzierung in Deutschland“ (www.diw.de); Tagesschau: „Lindner will KTF-Milliarden umschichten“ (www.tagesschau.de, 2023); Agora Energiewende: Analysen zu CO₂-Preis & Dieselprivileg (www.agora-energiewende.de).

Fazit von Teil 3

Die FDP hat dir klar gezeigt:

Mit Wissing und Lindner bekamst du keine Zukunftspolitik, sondern eine fossile Bremsertruppe.

Wenn du die FDP gewählt hast, dann hast du Stillstand gewählt – und die Verlängerung fossiler Abhängigkeiten.

*Übrigens: Hochachtung vor Volker Wissing, der später wohl eingesehen hat, dass die FDP nicht den richtigen Weg geht.

FDP – Teil 2 – Im Würgegriff der Auto- und Gaslobby: Warum die Liberalen unsere Abhängigkeit verlängern!

FDP Teil 4 – Die Fossile Deutsche Partei – Gas als „Übergangstechnologie“ – ein fossiles Feigenblatt

Aktuelle NEWS zur FDP:

https://blog-demokratie.de/?s=FDP

#Deutschland
#FDP
#FossileDeutschePartei
#Verkehrswende
#Klimafinanzierung

Audioversion

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte – Warum ich nie wieder die FDP wählen werde.

——

Die FDP präsentiert sich gern als Partei der Freiheit.

Doch in Wahrheit kämpfte sie nicht für die Freiheit der Bürger, sondern für die Freiheit der fossilen Industrien.

In diesem zweiten Teil meiner Serie zeige ich, wie die FDP sich zum Schutzpatron der Autoindustrie machte und gleichzeitig Erdgas als „Übergangstechnologie“ verklärt – mit fatalen Folgen für Deutschland.

FDP als Schutzpatron der Autoindustrie

Keine andere Branche hatte so großen Einfluss auf die FDP wie die deutsche Automobilindustrie.

Die FDP blockierte in Brüssel das längst beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 – ein Meilenstein, den selbst viele Hersteller inzwischen akzeptiert hatten.

• E-Fuels als Schlupfloch: Auf Druck von Porsche und anderen Herstellern setzte die FDP durch, dass synthetische Kraftstoffe erlaubt bleiben sollen. Das ist ein teures Placebo, das Verbrenner-Technologie künstlich am Leben hält.
• „Technologieoffenheit“ als Codewort: FDP-Chef Christian Lindner sprach immer wieder von „Technologieoffenheit“ – in Wahrheit ein Schlagwort, hinter dem sich die Interessen der Autolobby verstecken.
• Stillstand in der Verkehrswende: Anstatt Bus und Bahn massiv zu fördern, Radwege auszubauen oder alternative Mobilitätssysteme zu stärken, verteidigte die FDP das Auto als heilige Kuh.

Quelle: Tagesschau (www.tagesschau.de, März 2023, „Streit ums Verbrenner-Aus“); Handelsblatt (www.handelsblatt.com, FDP und E-Fuels-Lobby).

FDP und Gas als fossiles Feigenblatt

Gas wurde von der FDP über Jahre hinweg als „Brückentechnologie“ gepriesen. Doch statt eine Brücke in die Zukunft zu bauen, verlängerte sie damit nur die Abhängigkeit von fossilen Importen.

• Milliarden für LNG-Terminals: Mit Zustimmung der FDP wurden riesige Summen in neue LNG-Infrastruktur gesteckt, die auf Jahrzehnte fossile Lieferverträge zementierte.
• Kubicki und Nord Stream 2: FDP-Vize Wolfgang Kubicki profilierte sich offen als Verteidiger von russischem Pipeline-Gas – und stellte sich damit gegen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
• Gasheizungen im Gebäudeenergiegesetz: Die FDP setzte durch, dass Gasheizungen länger erlaubt bleiben. Das Ergebnis: fossile Abhängigkeit in Millionen deutscher Haushalte.

Quelle: Correctiv (www.correctiv.org, Analyse zur FDP und Gaslobby); Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de, Kubicki und Nord Stream 2); Bundesregierung.de zum LNG-Beschleunigungsgesetz.

Das bittere Fazit: Die FDP stellte sich nicht an die Spitze einer modernen Energiewirtschaft, sondern in den Dienst alter Industrien. Sie verteidigte Verbrenner und Gasheizungen, als ginge es um den Erhalt eines fossilen Weltbildes. Wer die FDP wählte, wählte Stillstand – und verpasste die Zukunft.

FDP – Teil 1 – Fossile Fesseln für Deutschland: Warum die „Liberalen“ unser Land in den Abgrund der Vergangenheit treiben!

FDP – Teil 3 – Die fossile Bremsertruppe: Wie Wissing* und Lindner deinen Klimaschutz blockierten!

Aktuelle NEWS zur FDP:

https://blog-demokratie.de/?s=FDP

#Deutschland
#FDP
#FossileDeutschePartei
#Autoindustrie
#Gaslobby

Zum Anhören

Ein Beitrag von

– Demokrat der Mitte –

Warum ich nie wieder die FDP wählen werde.

Ja, als Demokrat hatte ich alle demokratischen Parteien – jenseits von links- und Rechtsaußen gewählt. Auch schon mal die FDP! ABER:

Die FDP inszeniert sich gern als moderne, innovative Partei.

Doch schaut man genauer hin, entpuppt sich das Bild als Fassade:

In Wahrheit steht die FDP so tief im Bannkreis der fossilen Lobby, dass man sie zu Recht als Fossile Deutsche Partei bezeichnen muss.

1. Fossile Lobby-Nähe durch Parteispenden und Sponsoring

Die FDP profitierte in den vergangenen Jahren erheblich von Spenden und Sponsoring aus dem Umfeld fossiler Industrien – Öl, Gas, Auto und energieintensive Branchen.

Diese Geldströme kommen nicht von ungefähr:

Sie kaufen sich politischen Einfluss.

LobbyControl und das DIW dokumentierten mehrfach, wie Unternehmer aus dem Öl- und Gasumfeld die FDP unterstützten, um schärfere Klimagesetze zu verhindern.

Das politische Handeln der FDP spricht Bände:

Kein Tempolimit, kein verbindlicher Vorrang für erneuerbare Energien, dafür ewiges Gerede von „Technologieoffenheit“.

Mit anderen Worten: ein PR-Deckmantel, hinter dem sich die alten fossilen Interessen verstecken.

Quelle: LobbyControl, Parteispenden-Datenbank (www.lobbycontrol.de); DIW-Berichte zu Lobbyismus in der Energiepolitik (www.diw.de).

2. Blockadehaltung bei Klimaschutz und Energiewende

Noch gravierender war die Blockadepolitik der FDP in zentralen Zukunftsfragen. Während Wissenschaftler längst warnen, dass Deutschland seine Klimaziele dramatisch verfehlt, stellte sich die FDP quer:

• Verkehrsminister Wissing verschleppte Maßnahmen im Verkehrssektor, wo die Emissionen seit Jahren kaum sanken.
• Das Tempolimit, mit dem das Umweltbundesamt jährlich über 6 Millionen Tonnen CO₂ hätte einsparen können, wurde von der FDP kategorisch verhindert.
• Beim Heizungsgesetz pochte die FDP auf Ausnahmen für Gasheizungen – ein direkter Kniefall vor der fossilen Lobby.

So wurde klar:

Die FDP war kein Motor für die Energiewende, sondern ein Bollwerk für den Status quo der fossilen Vergangenheit.

Quelle: Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de); Tagesschau: „Wissing verfehlt Klimaziele“ (www.tagesschau.de, 2023); Correctiv zum FDP-Einfluss beim Gebäudeenergiegesetz (www.correctiv.org).

Die Wahrheit ist unbequem: Wer die FDP wählt, wählt nicht die Zukunft – sondern die Verlängerung der fossilen Abhängigkeit, bezahlt mit höheren Energiepreisen, EU-Strafzahlungen und massiven Umweltschäden.

FDP – Teil 2 – Im Würgegriff der Auto- und Gaslobby: Warum die Liberalen unsere Abhängigkeit verlängern!

Aktuelle NEWS über die FDP

https://blog-demokratie.de/?s=FDP

#Deutschland
#FDP
#FossileDeutschePartei
#Energiewende
#Klimaschutz

Ein Beitrag von

——

„Alice Müller, oder was?“ – der gefährliche Schulterschluss der Rechten und Reichen

Müller Milch begleitet mich schon lange:

Dass das Unternehmen Bauern ausbeutet, um dann überzuckerte Produkte an Kinder zu verkaufen, das ist mir schon als junger Erwachsener aufgefallen.

Ich habe mich damals immer darüber geärgert, dass die Produkte von Müllermilch sogar in der Mensa meiner Uni verkauft wurden.

Dass Theo Müller seinen Steuersitz ins Ausland verlegt hat, um in Deutschland keine Steuern bezahlen zu müssen, obwohl er dem Land und der Gesellschaft doch sein ganzes Vermögen zu verdanken hat, darüber habe ich auch schon vor langer Zeit gelesen.

Ich habe mich dann immer gewundert, wieso die Menschen trotzdem seine Produkte kaufen, wo sie doch wissen, dass er die Gesellschaft betrügt?

Dass dieser Müller nun aber auch noch mit Menschen verkehrt, die demokratiefeindliche Bestrebungen haben, das schlägt dem Fass den Boden aus. Es zeigt uns, wie gefährlich es ist, dass Menschen wie Müller so reich und mächtig werden können.

Wie der SPIEGEL recherchiert hat, feierte Müller seinen Geburtstag mit Politiker:innen der FDP und CSU – aber auch mit AfD-Chefin Alice Weidel und Hans-Christian Limmer, der das berüchtigte rechte Treffen zur „Remigration“ mitorganisiert hat.

Müller sagt selbst, er sei mit Weidel befreundet. Der CDU Sachsen hat er vorgeschlagen, mit der AfD zu koalieren. Und Alice Weidel kann sich den Milch-Milliardär sehr gut in einer Regierung vorstellen. Elon Musk lässt grüßen!

Was zeigt uns das? Überreichtum und extreme Vermögenskonzentration sind kein Privatvergnügen, sie gehen uns alle an!

Müller macht deutlich, wie gefährlich das Bündeln von wirtschaftlicher Macht und Vermögen für unsere Demokratie ist. Sie bedeuten politischen Einfluss. Einzelne Milliardäre nutzen ihren enormen Einfluss, um Rechtsextremismus salonfähig zu machen – in konservativen und unternehmerischen Kreisen.

Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft endlich verstehen, wie gefährlich der Rechtsruck und das Entstehen von gigantischen Vermögen wie dem von Müller für uns sind. Und wir müssen endlich verstehen, dass beides miteinander verbunden ist.

Demokratie lebt davon, dass jede Stimme gleich viel zählt. Wir dürfen uns nicht von Überreichen mit gefährlichen Weltanschauungen abhängig machen.

Wir müssen Milliardäre mehr am Gemeinwohl beteiligen und gleichzeitig ihre extreme wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht demokratisch einhegen – bevor es zu spät ist.

—-

#MüllerMilch
#AliceWeidel
#Rechtsextremismus
#ReicheUndRechte
#DemokratieSchützen

Quelle

*

https://www.linkedin.com/posts/sebxklein_alice-m%C3%BCller-oder-was-der-gef%C3%A4hrliche-activity-7369262976358334464-c5bA?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Warum rückwärtsgewandte Politik uns Milliarden kostet – und echte Experten den Weg in die Zukunft weisen

Ein Beitrag von

Jürgen Schöntauf

Konservative blicken lieber in die Vergangenheit und suchen dort nach Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft.

So werden die Lösungen für die Energiewende weiterhin in den fossilen Energien gesehen – und nicht im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.

➡️ Dabei sind es genau diese, die die einzige wirklich wirtschaftliche Lösung darstellen.
Das haben bereits viele Länder um uns herum begriffen – und setzen es seit Jahren konsequent um.

Wie wäre es also mit einem Expertenrat zur Energiewende, bestehend aus echten Praktikern?
Experten, die aus der Wirtschaft kommen, Unternehmer sind – und Lösungen haben.

• Tim Meyer, ehemaliger Vorstand der Naturstrom AG, beschreibt in seinem Buch „STROM”, dass der Markt unser stärkster Verbündeter bei der Energiewende ist – denn er hat längst den Durchbruch für eine klimaneutrale Energiezukunft geschaffen.
• Gerd Schöller, Geschäftsführer der Solarfirma Schoenergie, legt im SPIEGEL-Bestseller „Unter Hochspannung” offen: Er weiß aus täglicher Erfahrung, wo die größten Hürden liegen, welche Chancen sich bieten – und welche Lösungen wirklich funktionieren.
• Dr. Richard Lucht von Thermondo sagt ganz klar: Nicht fossile Industrien, sondern Strom – und zwar Strom aus erneuerbaren Energien – werden unseren Wohlstand bewahren. Er beweist das mit einer einfachen Rechnung: Die Wärmepumpe ist der Gamechanger der Energiewende.
• Martin Weiss von CYTOK steht für intelligente Technologieoffenheit: Mit seiner Power-to-Gas-Technologie lassen sich selbst alte Gaskraftwerke dekarbonisieren. In diesem Jahr wurde so viel Ökostrom erzeugt, dass Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden mussten. Dieser Überschuss lässt sich mit PtG-Anlagen in synthetisches Erdgas umwandeln – klimaneutral speicherbar.
• Fabio Griemens gelingt mit Helio Connect ein dreifacher Erfolg: Gute Renditen für Investoren, grüner und günstiger Strom für Verbraucher, mehr Klimaschutz für alle. Eine echte Win-win-win-Situation.

Alle genannten Experten werde ich später in den Kommentaren verlinken.
Es lohnt sich, ihnen zuzuhören – oder ihre Bücher zu lesen.

➡️ So sieht eine erfolgreiche Energiewende aus!

#KatherinaReiche
#Gaslobby
#Strompreise
#Energiewende
#CDU

Quelle des Artikels

https://www.linkedin.com/posts/juergen-schoentauf-sinnstifter-kommunikation_konservative-blicken-lieber-in-die-vergangenheit-activity-7368529883909632000-oyrh?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Ein Beitrag von

Sabine Hein

Während die Energiewende gerade Fahrt aufnimmt, drückt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Bremse, wo sie nur kann.

Sie beabsichtigt einen Förderungsstopp bei privaten Photovoltaikanlagen. Die Folge: Tausende Dächer in deutschen Städten blieben leer und das riesige Potenzial für sauberen Strom direkt vom Dach und die breite Beteiligung an der Energiewende ginge verloren. Statt konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen, plant die Ministerin den Bau von 30 bis 40 neuen Gaskraftwerken.

Das heißt konkret: hohe Strompreise für Bürger*innen durch teure fossile Energie, weniger Unterstützung beim Bau eigener Photovoltaik-Anlagen und eine wachsende Abhängigkeit von fossilen Energiekonzernen.

Diese Politik nützt vor allem den großen Energieversorgern. Leidtragende wären Bürger*innen, Kommunen und kleine Betriebe, die in der dezentralen Energiewende eigentlich eine Schlüsselrolle spielen sollten.

Jetzt offenen Brief unterzeichnen und gemeinsam ein Zeichen setzen!

——-

Ein Kommentar von

Die Falschheit dieser Frau Reiche stinkt zum Himmel.

Es wird dieses Mal nicht Andreas Scheuer oder Jens Spahn sein, die uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen – die beiden haben uns gemeinsam „nur“ rund 3,8 Milliarden Euro gekostet.

Katherina Reiche aber?

Wenn sie mit ihrem energiepolitischen Irrweg durchkommt, wird ihr Schaden vermutlich die 100-Milliarden-Euro-Marke sprengen!

Warum?

Weil ihre Blockadepolitik uns in drei Bereichen teuer zu stehen kommt:

• Spätere Umstellung auf Erneuerbare: Je länger die Umstellung hinausgezögert wird, desto teurer wird sie. Die Investitionen müssen dann überhastet und in kurzer Zeit nachgeholt werden – zu höheren Kosten.
• Strafzahlungen an die EU: Wenn Deutschland seine CO₂-Ziele nicht einhält – wovon bei einem fossilen Gaskurs auszugehen ist – drohen absehbar Strafzahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Lastenteilungsmechanismus.
• Höhere Strompreise: Durch die weitere Abhängigkeit vom Gas wird der sogenannte „Merit-Order“-Mechanismus zur Preisfalle für Verbraucher: Immer wenn Gas im System benötigt wird, bestimmt dessen Preis auch den Preis für Ökostrom. Die Anbieter von Wind- und Solarstrom erhalten aber nur 5–6 Cent pro kWh – der Staat kassiert die Differenz und steckt das Geld teilweise wieder in die Subventionierung fossiler Energiequellen.

Das ist nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern klimapolitisch perfide.

Diese Frau handelt nicht im Sinne des Amtes, sondern im Sinne der Gaslobby – und sie gehört meiner Meinung nach nicht auf den Ministerstuhl, sondern auf die Liste der „Falschen Schlangen“ des Jahres.

Wer ernsthaft 30 bis 40 neue Gaskraftwerke bauen will, aber gleichzeitig private Solardächer ausbremst, der verdient öffentlichen Protest – keinen Applaus.

Ich hoffe, es gibt bald Protestumzüge gegen diese Politik und gegen diese Ministerin.

#KatherinaReiche
#Gaslobby
#Strompreise
#Energiewende
#CDU

#Deutschland

Quellen

**

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gaskraftwerke-katherina-reiches-rolle-rueckwaerts-in-die-fossile-welt-a-ca60442e-b195-4c21-a874-2193224fdc8b