Tag: 22. August 2025

Ein Beitrag von

Es gibt Momente, in denen man spürt:

Hier wird nicht nur an Gesetzen geschraubt, hier wird am Fundament der Demokratie gesägt.

Genau so ein Moment ist das, was in Bayern gerade passiert.

Am 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:

Die hessische und die hamburger Regelung zur automatisierten polizeilichen Datenauswertung sind verfassungswidrig. Zu weit, zu ungenau, zu viele Unschuldige im Raster. Karlsruhe hat also nicht gesagt: „Technik verbieten.“ Sondern: „Nur unter engsten Voraussetzungen – mit klarer Zweckbindung, richterlicher Kontrolle, Protokollierung.“

Und was macht Bayern?

Man baut einfach weiter. Die CSU/Freie-Wähler-Regierung hat sich eine eigene Rechtsgrundlage ins Polizeiaufgabengesetz geschrieben, Art. 61a PAG. Klingt harmlos, heißt „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ – kurz VeRA –, ist aber nichts anderes als der deutsche Einstieg in eine Blackbox.

Palantir, gegründet von Trump-Milliardär Peter Thiel, liefert weltweit Analyse-Software für Polizei, Militär und Behörden: Daten massenhaft bündeln, Risiken berechnen, Abhängigkeit schaffen. Genau diese Software läuft seit Weihnachten 2024 auch in Bayern.

Der Landtag hat am 17. Juni 2024 die PAG-Novelle beschlossen, veröffentlicht am 23. Juli 2024.

Die SPD wollte den Testbetrieb stoppen, doch am 9. April wurde ihr Antrag von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Keine Zweidrittelmehrheit nötig, einfache Mehrheit reicht.

Seit 2. September 2024 lief ein Pilotbetrieb, seit dem 25. Dezember ist VeRA im Echtbetrieb. Offiziell nur im Landeskriminalamt, Fraunhofer-Gutachten sagt „keine Backdoor“.

Doch entscheidend ist nicht, ob Daten nach Amerika wandern – entscheidend ist, dass in München eine Blackbox Millionen Datensätze zusammenzieht.

Und das Ausmaß ist absurd: Schon 2022 waren im IGVP 38,7 Millionen Personen gespeichert – 60 Prozent Opfer, Zeug*innen oder bloße Auskunftspersonen. Diese Daten sind nun durchsuchbar, verknüpfbar, filterbar. Kosten: 5,4 Millionen Euro Anschaffung, 0,5 Millionen jährlich im Betrieb.

Politisch heißt das:

Bayern macht genau das, wovor Karlsruhe gewarnt hat.

Man verkauft es als Sicherheit, in Wahrheit verschiebt es die Grenze. Weg vom Beweis, hin zum Score. Wer zufällig ins Raster passt, wer Bekannte im System hat oder am „falschen Ort“ ist – der wird zum Risiko.

Kein Gericht, kein Verdacht, nur eine Wahrscheinlichkeit.

Und hier wird’s gefährlich: Mit solchen Systemen können Regierungen gezielt Gruppen unter Druck setzen.

Migrantische Communities, Klimaaktivist*innen, Oppositionelle – alles unter dem Deckmantel „analytische Abfrage“.

Am Ende bleibt die entscheidende Frage: Wollen wir eine Polizei, die Beweise sammelt – oder eine, die Wahrscheinlichkeiten jagt? Wollen wir Bürger*innen mit Rechten – oder Datenpunkte, die in einer Blackbox verwaltet werden?

Bayern hat sich entschieden. Und das sagt mehr über unsere politische Zukunft aus, als jede Sonntagsrede.

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#Überwachung #Demokratie #Palantir #CSU #Grundrechte

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/christina-christiansen-6a5944372_es-gibt-momente-in-denen-man-sp%C3%BCrt-hier-activity-7363925124158267392-fi81?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Lasse Dich einfach mal überraschen…

Hier habe ich eine kleine Kindergeschichte….

Eine Kindergeschichte, die nicht nur für Kinder gedacht ist, sondern auch für Erwachsene, die das Täter-Opfer-Spiel durchschauen wollen.

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Alice, Timo und die Lügen über Iryna

In einem sonnigen Wald gingen die Tiere gemeinsam zur Schule.

Unter ihnen war Iryna, ein kleines, schüchternes Reh. Sie war freundlich, half gern und redete nicht viel.

Doch zwei Tiere mochten es, andere vorzuführen:

Alice, die listige Schlange, und Timo, der freche Rabe.

Sie genossen es, im Mittelpunkt zu stehen – und suchten sich immer neue Opfer.

Eines Tages begannen sie, über Iryna zu spotten.

„Schaut euch mal ihre Hufe an – die sind viel zu krumm zum Laufen!“, lachte Alice.

„Und rechnen kann sie auch nicht, ich habe es selbst gesehen!“, krächzte Timo.

Die anderen Tiere kicherten. Iryna wurde rot und sah zu Boden.

Doch Alice und Timo gaben sich damit nicht zufrieden.

Jeden Tag erfanden sie neue Geschichten, immer perfider, immer fieser:

• „Iryna frisst heimlich mehr Blätter als erlaubt!“,
• „Gestern habe ich gesehen, wie sie Aufgaben vom Lehrer geklaut hat!“,
• „Sie sagt, sie ist viel schlauer als ihr alle zusammen!“,
• „Und sie ist faul, sie macht nie ihre Aufgaben – alles nur Ausreden!“,
• „Einmal wollte sie sogar absichtlich das Eichhörnchen stolpern lassen“,
• „Und sie erzählt hinter eurem Rücken, dass ihr langweilig seid!“.

Iryna schwieg. Mit jedem Vorwurf wurde ihr Herz schwerer, ihre Stimme leiser. Sie fühlte sich klein und allein.

Der Fuchs als Sündenbock

Am nächsten Morgen rief Alice: „Gestern hat der junge Fuchs bestimmt heimlich in den Vorräten gewühlt!“

Timo legte nach: „Ja, ich hab’s auch gesehen! Er klaut die Nüsse vom Eichhörnchen!“

Der Fuchs erschrak. „Das stimmt nicht! Ich war gar nicht in der Nähe.“

Schon wieder hatten Alice und Timo einen neuen Schuldigen gefunden. Die Tiere flüsterten durcheinander.

Da breitete der weise Uhu Robert seine Flügel aus: „Ich habe genau gesehen, dass der Fuchs unschuldig ist. Eure Anschuldigungen sind Lügen. Ihr wolltet nur ablenken – weg von euch selbst!“

Die Klasse schwieg beschämt.

Der Versuch, die Klasse zu spalten

Alice stellte sich in die Mitte: „Wer zu uns hält, der ist klug – wer zu Iryna hält, ist langweilig!

Wer zu uns hält, traut sich die Wahrheit zu sagen…. Das muss ja mal gesagt werden dürfen….“

Timo flatterte daneben: „Genau! Wir sind die Starken, die Mutigen! Wer mit uns geht, gehört zu den Gewinnern!“

Einige Tiere klatschten, andere sahen unsicher zu Iryna. Die Klasse drohte auseinanderzubrechen.

Da rief Robert: „Zusammenhalt bedeutet nicht, den Lautesten zu folgen. Zusammenhalt bedeutet, füreinander einzustehen – besonders für die, die schwächer sind!“

Langsam stellten sich die Tiere an Irynas Seite.

Sie merkten:

Echtes Miteinander kann nicht aus Spaltung entstehen.

Der Angriff auf den Uhu

Alice und Timo wurden wütend auf Robert, der ihre Lügen durchschaut hatte.

„Wir müssen ihn bloßstellen!“, flüsterte Alice.
„Ja, wir behaupten einfach, dass er lügt und nur wichtig sein will!“, krächzte Timo.

Am nächsten Tag riefen sie: „Robert ist gar nicht weise. Er erfindet Geschichten, um sich groß zu machen. Er will uns alle gegeneinander aufhetzen!“

Die Tiere wurden unruhig. Sollte der Uhu nicht vertrauenswürdig sein?

Robert blieb ruhig: „Ich brauche keine Lügen, um gehört zu werden. Denkt selbst nach: Wer hat bisher gelogen – und wer hat die Wahrheit gesagt?“

Die Tiere erinnerten sich. Sie sahen, dass Alice und Timo immer wieder Geschichten erfunden hatten – und dass Robert stets die Wahrheit ans Licht gebracht hatte. Die Klasse wandte sich ab von Alice und Timo.

Die Wahrheit siegt

Alice und Timo versuchten noch einmal, die Opferrolle einzunehmen: „Jetzt seid ihr alle gegen uns – wir sind die, die leiden!“

Doch niemand ließ sich täuschen. Die Tiere rückten zusammen. Zum ersten Mal seit langer Zeit hob Iryna den Kopf – und lächelte.

Robert sprach leise, aber bestimmt: „Ein wahrer Freund macht sich nicht größer, indem er andere kleinmacht. Lügen zerbrechen, Wahrheit bleibt.“

Resümee

• Täter stellen sich oft als Opfer dar, um Mitleid zu gewinnen,
• sie beschuldigen andere, um von sich selbst abzulenken,
• sie versuchen, Gruppen zu spalten, um Macht zu bekommen,
• und sie greifen sogar die Wahrheit an, wenn sie entlarvt werden.

Am Ende gilt: Die Wahrheit bleibt stärker als die Lüge.

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Was möchte ich mit dieser Geschichte erreichen?

1. Demokratische Eltern erzählen diese Geschichte ihren Kindern, damit sie verstehen, wie das Täter-Opfer-Prinzip funktioniert. Vielleicht hilft es schon frühzeitig dem Schulmobbing entgegenzuwirken und auf diese perfide Täter-Opfer-Strategie in der Zukunft vorzubereiten.
2. Vielleicht wird dem einen oder anderen Bürger klar, wie die AfD arbeitet.
3. Danke für das Teilen dieser Geschichte.

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 1 – Opferrolle

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 2 – Die Provokationsstrategie

#Mobbing #Kinder #Wahrheit #Gemeinschaft #Fabel

#TäterOpferUmkehr

#AfD