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Jens Spahn – Das nächste Fettnäpfchen.
Jens Spahn – Die Fettnapfecke ist übervoll! Die Müllabfuhr kommt noch lange nicht!
Es wird Zeit, dass Jens Spahn als CDU-Aktivist abtritt.
Ein Beitrag von
#Francesco #Garita.
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Politik kennt keine Amnesie
2020: Jens Spahn trotzt dem Bundesverfassungsgericht in der #Sterbehilfe-Frage.
Das höchste Gericht spricht vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben, Spahn hält dagegen.
Hubertus Gersdorf, einer der schärfsten Juristen des Landes, nennt das, was es ist: eine Missachtung von Grundrechten.
Für Spahn – ehrgeizig, machtorientiert, medienfest – kein nüchterner Fachstreit, sondern ein direkter Angriff auf die eigene Autorität.
Solche Wunden verschwinden nicht. Sie lagern sich im Gedächtnis ein – und warten.
Fünf Jahre später:
Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf, Ehefrau ebenjenes Kritikers, für das Bundesverfassungsgericht. Fachlich sattelfest, in normalen Zeiten mehrheitsfähig.
Doch die Union blockiert, und Spahn, inzwischen Fraktionschef, ist mitten im Spiel.
Offiziell geht es um Koalitionsarithmetik, parteitaktische Balance, „politische Proportionen“. Psychologisch aber sitzt am Tisch eine unsichtbare Mitspielerin:
die Erinnerung an 2020.
Kein offener Rachefeldzug – aber dieser kalte, leise Reflex:
Warum sollte ich ihnen helfen?
Die Psychologie kennt das Muster. Motivated reasoning:
Persönliche Altlasten werden so verpackt, dass sie vor Kameras wie sachliche Gründe wirken.
Kombiniert mit Fraktionsdisziplin, in der Loyalität über Wahrheit steht, verschmilzt alte Kränkung mit parteipolitischem Kalkül.
Das Ergebnis:
eine Entscheidung, die aussieht wie Strategie – und riecht wie Stolz.
Beweisen lässt sich das nicht.
Doch wer Machtpolitik kennt, weiß:
Die gefährlichsten Beschlüsse entstehen nicht im grellen Licht der Debatte, sondern im Halbdunkel der Erinnerung.
Dort, wo verletzter Stolz und Machthunger eine Allianz schließen, die stärker ist als jedes Argument.
– Demokratie der Mitte, weil Aufklärung besser ist als Angstpropaganda –
Unter Donald Trump rückten im Nahen Osten Geschäftsmodelle in den Vordergrund:
Öl-Pipelines,
Hafenrechte,
Offshore-Gas.
Die politische Erzählung hieß „Normalisierung“ und „Frieden“, doch in der Praxis ging es häufig um Transportwege, Lizenzen und Investitionen – vor allem zwischen Israel und Golfstaaten. Konflikte wurden damit nicht gelöst, sondern ökonomisch „gemanagt“.
Abraham-Abkommen: Öffnungen mit Pipeline-Logik
Die 2020 geschlossenen Abraham-Abkommen öffneten Türen für zahlreiche Wirtschaftsprojekte.
Symbolträchtig war ein Vorhaben, Rohöl aus dem Golf über Israel nach Europa umzuleiten:
Ankunft in Eilat (Rotes Meer),
Transport durch die bestehende EAPC-Pipeline nach Aschkelon (Mittelmeer),
dann per Tanker nach Europa.
Kritiker warnten vor Unfallrisiken, Korallen- und Küstenschäden – und vor „Business vor Konfliktlösung“.
Landbrücke statt Umweg: Der Seeweg über den Suezkanal sollte teilweise durch eine Landverbindung ersetzt werden – schneller, billiger, aber umwelt- und sicherheitspolitisch umstritten,
Innenpolitischer Widerstand in Israel: Umweltministerium, Wissenschaft und NGOs sahen erhebliche ökologische Risiken in Eilat/Aqaba und entlang der Küste,
Politische Botschaft: Wirtschaftliche Integration soll Stabilität bringen – doch ohne echte Konfliktlösung bleibt es ein brüchiger Frieden.
Gaza Marine: Gas vor der Küste – Chance oder Zündfunke?
Vor Gazas Küste liegt das Gasfeld „Gaza Marine“.
2023 gab Israel eine prinzipielle Freigabe unter Sicherheitsvorbehalt.
In der Theorie könnte das Feld Energie für Palästinenser liefern und Einnahmen schaffen.
In der Praxis blockieren Krieg, Rechtsfragen und Machtpolitik.
Ohne verlässliche Governance und klare Vereinbarungen droht Energie eher neuer Konfliktstoff zu werden – statt Frieden zu stiften.
Jerusalem-Entscheidung: Symbolpolitik mit Folgekosten
Trumps Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war politisch hochsymbolisch – und eskalierte die Spannungen.
Sie half keinem Energieprojekt direkt, verschob aber das Klima rund um Verhandlungen.
Wenn Diplomatie als Nullsummenspiel behandelt wird, bleibt am Ende der „Deal“ – nicht die Lösung.
Warum das keine Friedenspolitik ist – einfach erklärt
Wirtschaft ersetzt Konfliktlösung: Projekte schaffen Abhängigkeiten, aber keine tragfähigen Vereinbarungen zu Grenzen, Rechten oder Sicherheit,
Öko-Risiken = Sicherheitsrisiken: Ein großes Leck oder Unfall kann Proteste und Grenzkonflikte verschärfen – Energieinfrastruktur ist verwundbar,
Vertrauen fehlt: Ohne glaubwürdige politische Prozesse werden Deals schnell Geiseln der nächsten Eskalation.
Resümee
Trumps Nahost-Ansatz setzte auf Normalisierung über Geschäfte:
Pipelines, Logistik, Gas.
Das kann kurzfristig Geld und Einfluss schaffen, aber kein belastbares Friedensfundament.
Solange zentrale Streitfragen ungelöst bleiben, bleibt die Energieagenda ein riskantes Pflaster – ökologisch, politisch und sicherheitlich.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Aufklärung besser ist als Angstpropaganda
Donald Trump.
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Unter Donald Trump wurden Öl und Gas zu politischen Hebeln und lukrativen Geschäftsmodellen.
Seine Energiepolitik war klar auf fossile Projekte ausgerichtet – vom massiven Ausbau von Pipelines über die Förderung von US-Flüssiggas-Exporten bis hin zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
Das Ergebnis: kurzfristige Gewinne für die Industrie, langfristige Risiken für Klima, Umwelt und Frieden.
Was sind fossile Energien?
Fossile Energien sind Rohstoffe wie Öl, Gas und Kohle, die durch Verbrennung Energie liefern. Sie sind die Grundlage vieler Industrien, stoßen jedoch bei Nutzung große Mengen CO₂ aus – und sind damit einer der Haupttreiber des Klimawandels.
Was hat Trump konkret getan?
Paris-Ausstieg (2017): Trump kündigte den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen an. Botschaft: Wirtschaft vor Klimaschutz.
Pipeline-Durchwinkungen: Genehmigung der Dakota Access Pipeline (DAPL) und Keystone XL gleich zu Beginn seiner Amtszeit – weniger Umweltprüfung, schnellerer Bau.
LNG-Exportoffensive: US-Gas wurde als „Molecules of U.S. Freedom“ vermarktet. Ziel: Europa unabhängiger von russischem Gas machen – und US-Exporteuren neue Märkte öffnen.
Sanktionen gegen Nord Stream 2: Neue Gesetze machten den Bau der Ostsee-Pipeline riskant. Offiziell für Energiesicherheit, praktisch auch ein Wettbewerbsvorteil für US-LNG.
Arktis und Offshore: Trump wollte große Gebiete für Öl- und Gasbohrungen freigeben. Gerichte stoppten Teile davon, die Richtung war jedoch klar: „Aufbohren“.
ANWR-Leasing: Erstmals wurden Förderrechte im Arctic National Wildlife Refuge versteigert – in einem der sensibelsten Naturschutzgebiete der Welt.
Bezug zur Ukraine und Europa
Trumps harte Linie gegen Nord Stream 2 stärkte indirekt den US-LNG-Export nach Europa.
Gleichzeitig hielt er 2019 Militärhilfe für die Ukraine zurück – ein Schritt, den der US-Rechnungshof als rechtswidrig einstufte.
Das war kein Beitrag zur Konfliktlösung, sondern eine geopolitische Druckstrategie.
Kanada und Keystone XL
Die Genehmigung für Keystone XL war ein Geschenk an Ölsand-Industrie und Pipeline-Betreiber.
Sie wurde später von der Biden-Regierung zurückgenommen. Für indigene Gemeinden und Umweltschützer war das Projekt ein Symbol für zerstörerische Energiepolitik.
Warum das keine Friedenspolitik ist – einfach erklärt
Pipelines als Druckmittel: Sie verschieben Abhängigkeiten, statt Konflikte zu lösen.
Klima als Kollateralschaden: Mehr CO₂ bedeutet mehr Klimafolgen – und damit mehr Konfliktpotenzial weltweit.
Proteste und Spaltung: Pipeline-Projekte führten zu jahrelangen Auseinandersetzungen mit Umweltgruppen und indigenen Gemeinschaften.
Resümee
Trumps fossile Agenda war konsequent auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile ausgerichtet. Genehmigen, exportieren, sanktionieren – das brachte Profite für Öl- und Gasunternehmen, aber keinen Frieden. Im Gegenteil: Sie verschärfte bestehende geopolitische Spannungen und verzögerte den dringend nötigen Klimaschutz.
Quellen: Pariser Klimaabkommen (2015), US-Präsidenten-Memoranden 2017 zu DAPL und Keystone XL, „Molecules of U.S. Freedom“-Pressemitteilung des US-Energieministeriums 2019, US-Gesetze PEESA/PEESCA (2019/2020) zu Nord Stream 2, Executive Order 13795 (2017) Offshore-Drilling, ANWR-Leasing-Auktion 2021, GAO-Bericht zur Ukraine-Hilfe 2020.
„Werner Hoffmann Wikipedia ist keine seriöse Quelle mehr. Die Justiz und auch Hochschulen wurden angewiesen, sich darauf nicht mehr zu beziehen, weil zu viele Fake News dort kursieren. Jeder Idiot kann dort schreiben.“
Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht falsch:
1. Keine generellen Verbote
Es gibt weder von Gerichten noch von Hochschulen eine generelle Anweisung, Wikipedia nicht zu nutzen.
Hochschulen verlangen bei wissenschaftlichen Arbeiten Primärquellen – das gilt für alle Sekundärquellen, nicht nur für Wikipedia. Als Einstieg ins Thema und zur Suche nach seriösen Quellen ist Wikipedia weiterhin geeignet.
2. Qualitätssicherung statt Chaos
Wikipedia unterliegt strengen Regeln wie Belegepflicht und Neutralität. Falsche oder unbelegte Aussagen werden oft innerhalb von Minuten korrigiert. Sensible Artikel sind oft geschützt, sodass nur erfahrene Nutzer bearbeiten können.
3. Gerichte und Behörden nutzen Wikipedia
Gerichte in Deutschland, EU-Behörden und Forschungseinrichtungen haben Wikipedia schon vielfach als Referenz genutzt – immer in Verbindung mit anderen, belastbaren Quellen.
4. Offene Plattform, aber nicht unkontrolliert
Ja, theoretisch kann jede*r mitschreiben – praktisch gibt es aber Schutzmechanismen, Sperrlisten und aktive Moderation.
5. Ihre Netzwerke
Frau Pacino, Sie folgen auf LinkedIn auffällig vielen Personen, die dem Umfeld von Thomas Gutenberger und seinen klar rechts außen stehenden Anhängern zuzuordnen sind. Zumindest macht es auf mich den Eindruck, denn viele dieser Namen tauchen mir bei rechten oder rechtspopulistischen Kommentaren immer wieder auf.
6. Typisches Muster
Ihre Behauptung über Wikipedia findet sich inhaltlich immer wieder bei:
Rechtspopulisten,
der Fossil-Lobby,
Corona-Leugnern,
Impfgegnern,
und Leugnern des menschengemachten Klimawandels
Verschwörungsanhänger und Verschwörungsentwickler
7. Was ich damit mache
Gerade weil solche Aussagen oft Teil von gezielten Desinformationskampagnen sind, werde ich Ihren Kommentar zum Anlass nehmen, einen eigenen Beitrag auf meinem Blog „Demokratie der Mitte“ zu veröffentlichen – mit belegbaren Fakten, die das Gegenteil Ihrer Behauptungen zeigen. So bekommt das Thema nicht weniger, sondern mehr Öffentlichkeit – allerdings mit seriösen Informationen.
– Demokratie der Mitte, weil Aufklärung besser ist als Angstpropaganda –
Wenn es um Migration, Erwerbstätigkeit und Sozialleistungen geht, kochen die Emotionen schnell hoch – und leider wird das Thema oft von rechtspopulistischen Stimmen genutzt, um Ängste zu schüren.
Ein aktuelles Beispiel lieferte Bernd Busse, CDU-Wahlkandidat 2024 mit 184 Stimmen und selbsternannter „Fairtrade-Immobilienmakler“. Er schrieb sinngemäß:
„Wenn die Hälfte der Zugewanderten dauerhaft von Sozialleistungen lebt, dann ist das keine Fachkräfteoffensive, sondern eine Belastung für das System. Das als Erfolg zu verkaufen, ist blanker linker Populismus ….“
(Original S. Unten)*
Kurz darauf meldete sich auch Lothar Löber zu Wort und schrieb:
„Werner Hoffmann, dann seien Sie doch als eh. CORONA-Maßnahmen-Befürworter doch stolz darauf, daß Sie zum extrem äußersten linken Flügel der Ges. zählen! Auch da gibt es Standpunkte und nicht nur Haltestellen!“
Meine Antwort darauf: „Herr Löber, wenn wissenschaftlich begründete Maßnahmen in einer Pandemie schon als „extrem äußerster linker Flügel“ gelten, dann sollten wir diesen Flügel vielleicht einfach in „gesunder Menschenverstand“ umbenennen. Standpunkte habe ich – feste, gut begründete. Haltestellen überlasse ich lieber dem öffentlichen Nahverkehr. Und wenn Rechtsradikale mich als „links“ bezeichnen, zeigt das vor allem, wie weit sie selbst nach rechts gerutscht sind.“
Die harten Zahlen sprechen eine andere Sprache
Erwerbstätige
2010: rund 41 Millionen Erwerbstätige in Deutschland,
2019: deutlicher Anstieg,
2024: 46 Millionen Erwerbstätige.
Das bedeutet: In nur 14 Jahren gab es einen Zuwachs von 5 Millionen Erwerbstätigen. Ohne Migration sähe das Bild jedoch völlig anders aus – wir lägen dann heute bei lediglich rund 37 Millionen Erwerbstätigen.
Migration als tragende Säule unseres Arbeitsmarktes
Diese 5 Millionen zusätzlichen Arbeitskräfte sind nicht einfach „Rentenverweigerer“ oder nur Schul- und Studienabgänger. Ein großer Teil sind Menschen mit Migrationshintergrund, die in Bereichen arbeiten, in denen der deutsche Arbeitsmarkt massive Lücken hat:
Pflege – ohne internationale Fachkräfte würde das Gesundheitssystem kollabieren,
Handwerk – von Bau über Installation bis hin zu Reparaturdiensten,
Industrie – insbesondere in produzierenden Branchen mit hohem Fachkräftebedarf,
IT und Technologie – ein global umkämpfter Markt, in dem Deutschland ohne Zuwanderung noch weiter zurückfallen würde.
Demokratie vs. Populismus
Demokratie bedeutet, auf Grundlage von Daten zu argumentieren und faktenbasierte Entscheidungen zu treffen. Populismus hingegen lebt davon, Emotionen zu schüren, Gruppen gegeneinander auszuspielen und komplexe Zusammenhänge auf griffige Schlagworte zu reduzieren.
Besonders auffällig: Für viele Rechtspopulisten und Rechtsextreme gilt bereits jeder, der demokratisch argumentiert, automatisch als „links“. Das ist nicht nur absurd, sondern auch ein Angriff auf die politische Mitte – und genau das scheint oft Ziel dieser Rhetorik zu sein.
Der vergessene Fakt: Erwerbstätige unter dem Existenzminimum
Ein Aspekt, den Populisten gerne verschweigen: 20 % der erwerbsfähigen Leistungsbezieher – rund 800.000 Menschen – sind sogenannte Aufstocker. Das heißt: Sie arbeiten, ihr Lohn ist jedoch so niedrig, dass er nicht einmal das Existenzminimum deckt.
Hier liegt eines der eigentlichen Probleme: Nicht zu viele Sozialleistungen, sondern zu viele schlecht bezahlte Jobs, die ohne staatliche Unterstützung nicht existenzsichernd wären.
Alleinerziehende im Sozialleistungsbezug – eine besonders verletzliche Gruppe
Ein oft übersehener Aspekt: Rund 142.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) im SGB II sind alleinerziehend (Stand: 2019). Diese Menschen tragen die alleinige Verantwortung für ihre Kinder und stehen oft vor der doppelten Herausforderung, Arbeit und Betreuung unter einen Hut zu bringen.
Genaue Zahlen dazu, wie viele dieser Alleinerziehenden Kinder bis 13 oder 14 Jahre haben, sind in den offiziellen Statistiken leider nicht verfügbar. Klar ist jedoch: Je jünger die Kinder, desto schwieriger ist eine Vollzeiterwerbstätigkeit ohne verlässliche Betreuungsinfrastruktur.
Auch im größeren Kontext zeigt sich: 1,7 Millionen Familien in Deutschland sind alleinerziehend – das sind rund 20 % aller Familien mit Kindern. Besorgniserregend: 62 % der Kinder in diesen Familien erleben dauerhafte oder wiederkehrende Armut.
Das zeigt: Bei Debatten über Sozialleistungen geht es nicht um „Faulheit“ oder „Systemmissbrauch“, sondern oft um strukturelle Hürden, die besonders Alleinerziehende treffen – und damit unmittelbar auch ihre Kinder.
Resümee
Die Erzählung, Zuwanderung sei in erster Linie eine „Belastung“, zerbricht an der Realität der Zahlen. Ohne Migration hätten wir heute nicht nur deutlich weniger Erwerbstätige, sondern auch gravierende Versorgungslücken in zentralen Bereichen des Lebens. Wer das verschweigt oder bewusst ignoriert, betreibt nicht Aufklärung, sondern gefährlichen Populismus.
