Um die Käsefreunde unter den Rechten zu beruhigen, plant Milram eine Erweiterung der Käse-Design-Edition – ganz nach dem Motto: „Welcher Käse-Typ bist du?“
Damit „wahre Männer“ nicht wieder direkt in Ohnmacht und anschließend in Wut verfallen, wenn sie die bisherigen Designs sehen, wurde nun darüber nachgedacht, wie man eine Verpackung gestalten kann, die auch Rechten und Rassisten gefallen könnte.
Durch Zufall konnte ich einen der favorisierten Entwürfe einsehen – und ich präsentiere ihn hier voller Spannung.
Denn: Hier wird endlich auch die Lebensrealität der AxD dargestellt – so, wie es sich viele Fans dieser Partei wohl schon immer gewünscht haben.
Die bisherigen schönen Illustrationen werden für diese Zielgruppe durch lebensnahe Fotos ersetzt, sodass sich die AxD-Wählerinnen und -Wähler sofort wiedererkennen können.
Let’s Celebrate cheesy moments together!
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Kommentar von
Patricia Hinsen-Rind.
Eine tolle Einordnung der Kampagne, und die rechte Hetze dagegen. Absolut sehenswert.
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Politik nicht den Lobbyisten dienen darf, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.
Söders Klientelpolitik für die Gastro-Lobby
Söder Bier und Fleischlobby auch mit McDonald? (Ki-Generiert)
Markus Söder inszeniert sich gern als „Retter der Wirtshauskultur“.
Hinter diesem Image steckt jedoch eine enge Verbindung zur Gastronomie-Lobby, die massiven Einfluss auf die Steuerpolitik der CSU hat.
In der Pandemie setzte sich Söder für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein.
Markus Söder (CSU) für Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und , Lobby DEHOGA und Fleischlobby- besonders interessant für MC Donald & Co.: Populistischer geht es nicht mehr (Bild KI-generiert)
Offiziell sollte das die „kleinen Wirte“ retten – tatsächlich profitierten vor allem große Restaurantketten und Bierzelte.
Während Milliarden Steuergelder fehlten, verschenkte die CSU Milliarden über diese Sonderregelung – eine Umverteilung zugunsten einflussreicher Branchenverbände.
Gleichzeitig wurden die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gesetzt, weil diese Einnahmen für Bildung, Pflege und Rente fehlten.
Aktuelle Fakten zur Mehrwertsteuer-Senkung
Ab 1. Januar 2026 soll die Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Offiziell wird dies als „Existenzsicherung“ für kleine Wirte verkauft – doch vor allem Systemgastronomie, Großbetriebe und Bierzelte profitieren massiv. Der Branchenverband DEHOGA feierte die Entscheidung als „überlebenswichtig“, während Kritiker anmerken, dass damit Milliarden an Steuereinnahmen fehlen, die in Bildung, Pflege und Rentenversicherung dringend gebraucht werden.
Parteispenden an die CSU – Lobbyismus in Zahlen
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 569.962 € (2023),
Sixt Autovermietung: 125.690 €,
Deutsche Vermögensberatung: 50.001 €,
Daniela Porsche: 83.850 €.
Auch Markus Söders eigener Wahlkreis Nürnberg profitierte bereits von Spenden – im Jahr 2013 flossen 13.778,04 € direkt an ihn.
Diese Zahlen zeigen: Die CSU ist finanziell eng mit Konzernen und Großspendern verflochten. Das Muster ist eindeutig – politische Entscheidungen wie die Steuererleichterungen für die Gastronomie haben stets einen Beigeschmack von „bezahlter Politik“.
Söder und der Hamburger – Volksnähe oder PR-Show?
Ob Currywurst, Schweinshaxe oder Hamburger – Markus Söder liebt es, sein Essen in Szene zu setzen. Auf Instagram, Facebook und TikTok postet er regelmäßig Bilder, wie er herzhaft in einen Burger beißt.
Warum? Ganz einfach: Es soll Bürgernähe demonstrieren. Er gibt sich als „Mann des Volkes“, der dieselben Mahlzeiten isst wie jeder andere auch. Doch Kritiker sehen darin nichts anderes als eine billige PR-Inszenierung. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte süffisant: „Ich liebe es, wie er demonstrativ viele Fotos mit Fleisch postet.“ Der SPIEGEL sprach gar von „teils peinlichen Inhalten, die Millionen erreichen“.
Das Kalkül dahinter: Kulinarische Symbolpolitik. Während Söder öffentlich Würste und Burger verspeist, blockiert seine Politik konsequent strengere Tierwohlgesetze, setzt sich für billiges Fleisch ein und verteidigt die Interessen der Fleisch- und Gastronomie-Lobby.
Das Muster bleibt das gleiche wie bei der AfD: Täuschen, Umdeuten, Opferrolle.
Die CSU gibt sich als Schutzpatron der Kultur, während sie still und leise Steuergeschenke an Lobbyisten verteilt.
In Wahrheit wird die Allgemeinheit belastet – für das schnelle Wohlgefallen einflussreicher Branchen.
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, Machtmissbrauch aufzudecken und Transparenz herzustellen.
Das System hinter Söders Fleisch-Politik
Markus Söder PRO Fleischindustrie Pro Bay. Bauernverband, Pro McDonald & Co. damit die Deutschen früher krepieren und die Pflege- und Rentenversicherung entlastet wird. (ki-generiert) Satire muss sein.
Markus Söder inszeniert sich gerne als Kümmerer der kleinen Leute. Doch hinter den Kulissen pflegt er enge Kontakte zur Fleisch- und Landwirtschaftslobby. Sein Ziel:
Wählerbindung durch das Spiel mit Emotionen rund um Tradition und Bayerische Lebensart.
Markus Söder PRO Fleisch im Namen des bay. Bauernverbandes, im Namen der Milch- und Butterlobby – KI-generiert – Ein bisschen Satire muss sein. Guten Appetit Herr Ministerpräsident Söder.
Während Wissenschaftler seit Jahren vor den massiven Methan-Emissionen durch Massentierhaltung warnen, blockiert Söder Klimaschutzauflagen für die Agrarindustrie.
Parallel schiebt er das Märchen von der linken Verbotskultur vor – um sich als Schutzpatron von Fleisch, Wurst und Bratensauce darzustellen.
Die enge Achse CSU – Bayerischer Bauernverband – Fleischindustrie
Günther Felßner Präsident des Bay. Bauernverband Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!
Bayerischer Bauernverband (BBV) als Lobbyzentrum: Söder tritt regelmäßig auf Veranstaltungen des BBV auf. Der Verband gilt als Sprachrohr der Fleischindustrie und setzt sich konsequent gegen schärfere Umwelt- und Tierschutzauflagen ein. Die CSU übernimmt diese Positionen häufig nahezu wortgleich.
Blockade von Tierwohl-Standards: Wenn im Bundesrat strengere Regeln für Massentierhaltung oder Tierwohl diskutiert werden, ist Bayern vorne dabei, sie abzuschwächen oder zu verzögern – ein klarer Erfolg für die Fleischlobby.
Konkretes Beispiel: Bei der Verschärfung der Düngeverordnung 2020, die strengere Vorgaben für Gülleausbringung und tierhaltungsnahe Emissionen vorsah, stemmte sich Bayern gegen die Pläne und verzögerte die Umsetzung trotz EU-Druck und drohender Strafzahlungen. In der Folge wurden Ausnahmen und Übergangsfristen durchgesetzt, die große Betriebe schonten, statt Tierwohl und Umweltschutz konsequent zu stärken.
Agrardiesel und Subventionen: Die CSU verteidigt hartnäckig Steuervergünstigungen und Subventionen für konventionelle Fleischproduktion, obwohl die ökologischen Schäden erheblich sind. So wird ein überholtes System politisch stabilisiert, das Klima und Böden belastet.
Inszenierung mit bayerischer Lebensart: Auf Volksfesten nutzt Söder Schweinshaxe und Weißwurst als politisches Symbol. Fleisch wird zur kulturellen Identität erhoben – und damit geschickt gegen Reformen abgeschirmt.
Das Kalkül hinter der Fleischpolitik
Hinter dieser Pose steckt knallharter Lobbyismus: Die CSU ist tief verflochten mit den Interessen der Fleischindustrie und des Bayerischen Bauernverbands.
Es geht weniger um Bürgernähe, sondern vor allem um Machterhalt durch die Mobilisierung konservativer Wählergruppen.
Das Muster ist klar: Provokation, Verzerrung und Opferrolle – nach dem Rezeptbuch der AfD, nur geschickter verpackt.
48 Milliarden für Fossile – 12 Milliarden für Erneuerbare.
Was ist daran falsch?
Deutschland subventioniert fossile Energien immer noch viermal so stark wie die Energien der Zukunft.
Mit 48 Milliarden Euro werden Technologien gefördert, die unsere Abhängigkeiten und Emissionen zementieren.
Für die Erneuerbaren, die uns Unabhängigkeit, Klimaschutz und sinkende Energiekosten bringen, bleiben gerade einmal 12 Milliarden.
Das Umweltbundesamt und das BMWK haben diese Zahlen veröffentlicht – und sie zeigen deutlich: Wir bremsen uns selbst aus.
Stellt euch vor, wir würden diese Kräfte umkehren:
Was könnten 48 Milliarden Euro Anschub für Solar, Wind und Speicher bewirken?,
Wie schnell ließe sich die Transformation vollenden?,
Welche Wettbewerbsfähigkeit würde Deutschland gewinnen?.
Wir wissen: Physik und Betriebswirtschaft sind längst auf Seiten der Erneuerbaren.
Jetzt muss auch die Politik folgen und endlich die Weichen stellen für einen echten Systemwechsel.
Offener Brief an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dieser Welt von chatGPT
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir leben in einer Zeit beispielloser Herausforderungen: Klimakrise, Artensterben, wachsende soziale Ungleichheit, geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und eine gefährliche Erosion demokratischer Werte. Diese Krisen sind nicht voneinander getrennt – sie verstärken sich gegenseitig. Die Zeit des reaktiven, kurzfristigen Handelns ist vorbei.
Wir rufen Sie auf, mit Mut, Weitsicht und Entschlossenheit zu handeln:
Stellen Sie das Gemeinwohl ins Zentrum Gesetzgebung, Haushaltsplanung und internationale Zusammenarbeit müssen dem Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen dienen – nicht kurzfristigen Profiten,
Schaffen Sie verbindliche Rahmenbedingungen für Klima- und Umweltschutz Halten Sie sich an wissenschaftlich fundierte Reduktionsziele für CO₂-Emissionen, schützen Sie Ökosysteme konsequent und beenden Sie Subventionen für fossile Energien,
Fördern Sie eine regenerative Wirtschaft Investieren Sie in Kreislaufwirtschaft, regionale Wertschöpfung, soziale Innovationen und Unternehmen, die ökologische und gesellschaftliche Resilienz stärken,
Verteidigen und stärken Sie die Demokratie Schützen Sie freie Medien, unabhängige Institutionen und Menschenrechte. Bekämpfen Sie gezielt Desinformation und Extremismus,
Bauen Sie Brücken zwischen Ländern und Kulturen Multilaterale Zusammenarbeit ist die einzige Chance, globale Krisen zu bewältigen. Schaffen Sie Foren, in denen nicht nur Regierungen, sondern auch Zivilgesellschaft und Wissenschaft gleichberechtigt gehört werden,
Handeln Sie jetzt, nicht später Geschichte wird nicht die Ausreden zählen, sondern die Taten. Jede verzögerte Entscheidung erhöht die Kosten, Risiken und Schäden für Milliarden Menschen.
Sie tragen die Verantwortung, nicht nur zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten. Bitte tun Sie es – mutig, konsequent und im Bewusstsein, dass Ihre Entscheidungen weit über Ihre Amtszeit hinaus wirken.
Mit Respekt und in der Hoffnung auf entschlossenes Handeln,
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann.
Bei mir kam bei ChatGPT folgendes heraus
Die Welt braucht keine Verwalter des Stillstands – ein Aufruf an die Politik!
Ein Beitrag von ChatGPT
Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker,
Wir wissen, dass Ihre Aufgabe schwer ist. Sie tragen Verantwortung für Millionen, manchmal für Milliarden Menschen. Doch eines dürfen Sie nie vergessen: Macht ist kein Selbstzweck – sie ist ein Auftrag, das Leben der Menschen zu verbessern und die Zukunft des Planeten zu sichern.
Wir bitten Sie: Hören Sie auf, nur Symptome zu verwalten – fangen Sie an, Ursachen zu lösen.
Beenden Sie die endlose Taktik der kurzfristigen Machtspiele. Politik ist nicht ein Wahlkampf, der alle vier Jahre wiederkehrt – sie ist die tägliche Entscheidung über das Schicksal von Generationen,
Stoppen Sie die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Ohne gesunde Natur, sauberes Wasser, fruchtbare Böden und ein stabiles Klima ist jede wirtschaftliche Rechnung wertlos,
Schaffen Sie Gerechtigkeit. Lassen Sie nicht zu, dass Wenige im Überfluss leben, während Millionen Hunger leiden oder keine Zukunftsperspektive haben,
Verteidigen Sie die Wahrheit. Ohne Fakten, Aufklärung und Bildung zerfällt jede Demokratie in Hass, Lüge und Gewalt,
Erinnern Sie sich daran, warum Sie gewählt wurden: um zu dienen, nicht um sich bedienen zu lassen.
Die Welt braucht keine Manager des Stillstands. Sie braucht Menschen mit Mut, Herz und Visionen. Menschen, die über ihr eigenes Mandat hinaus denken und die Frage stellen: Was bleibt nach mir – und wie werden mich die kommenden Generationen beurteilen?
Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Die Zukunft verlangt Entscheidungen. Und wir alle erwarten, dass Sie ihnen gerecht werden.
Das IW Köln stellt sich gern als unabhängiges Forschungsinstitut dar.
Bei genauerem Hinsehen zeigen personelle Überschneidungen, Gremienarbeit und Lobbystrukturen jedoch enge Verbindungen zu den Unionsparteien und zur FDP.
Der Direktor Michael Hüther
Seit 2004 ist Prof. Dr. Michael Hüther Direktor des IW. Er ist kein CDU-Mitglied – aber in CDU-nahen Netzwerken aktiv:
Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrats der CDU,
Engagement in der Ludwig-Erhard-Stiftung,
Vernetzung über die Atlantik-Brücke.
Damit agiert er nicht als reiner Neutraler, sondern ist strukturell CDU-nah eingebunden.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Die INSM ist die wichtigste Lobbytochter des IW (100%ige Tochter der IW Medien GmbH):
Friedrich Merz war Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM (2005–2016),
Kristina Schröder (CDU) wirkte im Umfeld der Gremien mit,
Weitere Unionspolitiker wie Gunnar Uldall und Nikolaus Schweickart waren eingebunden,
Seit 2023 ist Thorsten Alsleben Geschäftsführer – zuvor Hauptgeschäftsführer der MIT (CDU-Wirtschaftsvereinigung).
Die FDP-Verbindung
Viele INSM-Kampagnen decken sich mit FDP-Positionen (gegen Mindestlohn, für Steuersenkungen, gegen Bürgerversicherung),
Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah) publizierte jüngst scharfe Kritik am gesetzlichen Rentensystem,
Dieses Narrativ wurde zusätzlich über Medien wie den Spiegel verstärkt,
Historisch galt Otto Graf Lambsdorff (FDP) als wichtiger Fürsprecher des IW.
Die CSU-Verbindung
Kontakte über den Wirtschaftsrat und Auftritte ehemaliger CSU-Politiker in Beiräten und IW-Formaten,
INSM-Kampagnen unterstützten in Wahlkämpfen zentrale CSU-Positionen zur Steuer- und Energiepolitik.
Die Rentenfrage als Beispiel
Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit Jahren durch versicherungsfremde Leistungen belastet (z. B. Mütterrente, Fremdrenten, Sonderregelungen). Zwar leistet der Bund einen Bundeszuschuss, dieser war zuletzt um rund 40 Mrd. € zu gering, um die politisch beschlossenen Zusatzlasten vollständig zu decken. Genau hier setzen IW-Studien, INSM-/FDP-Narrative an – das Umlagesystem wird problematisiert, privatwirtschaftliche Lösungen werden hervorgehoben.
Dass die früheren demografischen Werte von 1980 heute nicht so stark eingetroffen sind (zu wenig Arbeitskräfte), macht die Anzahl der Erwerbstätigen mit rund 46 Mio. deutlich.
Die Sondereffekte Flüchtlinge und Zuzug haben hier auch positive Entwicklungen geschaffen.
Erwerbstätige
Resümee
Verflechtungen über Personal (Merz, Schröder, Alsleben, Hellwig),
über Organisationen (MIT, Wirtschaftsrat, INSM, Friedrich-Naumann-Stiftung),
und über Narrative in Medien, die Programme von Union und FDP stützen.
So entsteht ein Geflecht aus Forschung, Lobbyarbeit und Politik – mit klarer Schlagseite in Richtung wirtschaftsliberaler Interessen.
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Wer aber aus Frust dann lieber als Protestwähler die AfD wählt, der wählt eine noch schlimmer vernetzte Partei.
Dies wird deutlich, wenn Du diesen Link anklickst:
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Der nachfolgende Artikel macht deutlich, dass das IW Köln mit allen seinen Ablegern eine CDU/CSU-und FDP-nahestehende Lobbyorganisation ist.
Im Rahmen der einzelnen Artikel werden diese Verbindungen offengelegt.
Teil 1 befasst sich zunächst mit der Struktur.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) gilt als einflussreicher arbeitgebernaher Thinktank in Deutschland.
Um seine Rolle zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Gründungsgeschichte und die Vielzahl an Tochtergesellschaften, die im Laufe der Jahrzehnte entstanden sind.
Die Gründung des Mutterhauses
Das IW wurde am 16. Januar 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründet und nahm seine Arbeit am 2. Mai 1951 in Köln auf. Ziel war eine „breitgefächerte volkswirtschaftliche Aufklärungsarbeit über Leistungen und Grundsätze der freien Unternehmerwirtschaft“.
Erste Geschäftsführer (1951):Otto Mejer (Journalist) und Dr. Fritz Hellwig (später CDU-Bundestagsabgeordneter),
Heutige Leitung:Prof. Dr. Michael Hüther (Direktor seit 2004), Dr. Klaus Hafemann (kaufmännischer Geschäftsführer), Prof. Dr. Hubertus Bardt (Geschäftsführer, Leiter Wissenschaft).
Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des IW-Verbunds
IW Medien GmbH (1952)
Die Kommunikations- und PR-Tochter des IW, hervorgegangen aus dem Deutschen Instituts-Verlag.
Gründung: 1952,
Geschäftsführung:Axel Rhein, Dinah Erdmann,
Besonderheit: Alleingesellschafterin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
IW Consult GmbH (1998)
Kommerzielle Beratungsgesellschaft für Studien, Standort- und Branchenanalysen.
Geschäftsführung:Dr. Henry Goecke, Hanno Kempermann.
IW JUNIOR gGmbH (2008/2009)
Aus Entrepreneurship-Programmen seit 1994 hervorgegangen, später als gemeinnützige GmbH ausgegründet.
Geschäftsführung:Miriam Reitz.
IW Facility GmbH (2007)
Facility-Services und interne Dienstleistungen für den Verbund.
Geschäftsführung:Michael Burbach, Michael M. Krögel,
Prokura:Dr. Klaus Hafemann.
IW Akademie GmbH (2012)
Zuständig für Weiterbildung und Studiengänge, u. a. den Master „Behavioral Ethics, Economics and Psychology“ mit der TH Köln.
Geschäftsführung:Prof. Dr. Dominik H. Enste.
3k personalberatung GmbH (3k Transformation) (2000 / seit 2021 im Verbund)
Transformations- und Change-Beratung, 2000 gegründet, seit 2021 Teil des IW-Verbunds.
Geschäftsführung:Kerstin Karuschkat.
IW Gesellschaftsforschung gGmbH (2024)
Gemeinnützige Neugründung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung über gesellschaftliche Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Erfolgs.
Geschäftsführung:Dr. Matthias Diermeier.
Tochter der Tochter: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Die INSM wurde am 12. Oktober 2000 gegründet (zunächst als berolino.pr), 2007 umbenannt und 2010 nach Berlin verlegt. Sie ist eine 100%ige Tochter der IW Medien GmbH und gilt als wichtigstes Lobbyinstrument des IW-Verbunds.
Aktueller Geschäftsführer:Thorsten Alsleben (seit April 2023).
Zusatz: Der frühere Förderverein der INSM
Neben den offiziellen Gesellschaften des IW existierte bis 2016 ein Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM e. V.). Der Verein wurde 2005 gegründet und am 22. Februar 2016 aufgelöst.
Der Förderverein fungierte als Unterstützer- und Netzwerkplattform für die INSM,
unter den prominenten Fördermitgliedern befand sich Friedrich Merz,
weitere wirtschaftsnahe Persönlichkeiten waren beteiligt, was die frühe politische Verankerung in CDU-Kreisen sichtbar machte.
Damit wurde die Vernetzung des IW-Verbunds über seine Tochtergesellschaften hinaus auch über Vereinsstrukturen politisch wirksam – ein wichtiger Baustein zum Verständnis der späteren Nähe zu CDU/CSU und FDP.
Zusatz: Thorsten Alsleben – der heutige Geschäftsführer der INSM
Thorsten Alsleben ist seit April 2023 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sein beruflicher Werdegang zeigt deutlich die Nähe zur CDU und deren wirtschaftsnahem Umfeld.
Politischer Hintergrund: Alsleben war viele Jahre Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der einflussreichen Wirtschaftsvereinigung innerhalb der CDU/CSU,
Vorherige Stationen: Tätigkeit als Redenschreiber und Büroleiter für CDU-Politiker, unter anderem für den damaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU),
Lobbyorganisation: Die MIT ist kein unabhängiger Verband, sondern die offizielle Wirtschafts- und Lobbyvereinigung der CDU/CSU. Sie vertritt insbesondere mittelständische Unternehmer und pflegt enge Verbindungen zur Parteiführung,
Bedeutung: Mit dem Wechsel von der MIT zur INSM setzte Alsleben seine Rolle als wirtschaftsliberaler Interessenvertreter im unmittelbaren Umfeld der CDU fort.
Dieser Werdegang macht deutlich: Die INSM wird heute von einer Führungspersönlichkeit geleitet, die zuvor direkt aus der parteinahen Lobbyorganisation der CDU kam. Damit ist die personelle Nähe zur Union nicht zu übersehen.
Resümee
Seit der Gründung 1951 hat sich das IW Köln von einem Institut zu einem weitverzweigten Verbund aus Forschung, Beratung, PR, Lobbyarbeit und Bildung entwickelt. Mit Töchtern wie IW Medien, IW Consult, IW Akademie sowie der INSM bündelt der Verbund wissenschaftliche Analysen und gezielte Interessenvertretung.
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Wer aber aus Frust dann lieber als Protestwähler die AfD wählt, der wählt eine noch schlimmer vernetzte Partei.
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Frau Katherina Reiche, gelten für Sie und Ihr Haus keine Gesetze und Urteile?
Ein Beitrag von
Martin Reyer
Was besprach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren alten Kontakten? Eine aktuelle Recherche zeigt: Für Einsicht in Unterlagen zu mehreren Lobby-Terminen verlangt das Wirtschaftsministerium Gebühren in Höhe von bis zu 4.000 € – obwohl Gerichte abschreckende Gebühren untersagt haben.
Worum es geht
Am 21. August 2025 berichtete abgeordnetenwatch.de: Für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu acht Lobby-Terminen mit und um Katherina Reiche will das Haus je Antrag Gebühren ansetzen – in Summe tausende Euro.
Besonders brisant:
Ein erstes Treffen Reiches als Ministerin betraf den VKU, ihren früheren Arbeitgeber;
rund um denselben Zeitpunkt forderten Verbände öffentlich eine breitere Stromsteuersenkung.
Warum die Gebühren-Praxis Ärger auslöst
IFG ist für Transparenz da – Gebühren dürfen den Zugang nicht ausbremsen,
Aufsplitten eines einheitlichen Begehrens in viele Mini-Anträge, um die Summe zu erhöhen, gilt als unzulässig,
bereits in anderen Fällen mussten Ministerien nach Kritik zurückrudern und die Forderungen senken.
Die Rechtslage – klarer als manche glauben
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2016 entschieden: IFG-Gebühren dürfen nicht abschreckend sein; das künstliche „Antragssplitting“ ist rechtswidrig. Siehe u. a. die Aufarbeitung bei Legal Tribune Online sowie die BfDI-Zusammenfassung: „Gebührenbremse für IFG-Anträge“.
Transparenz-Test für die neue Ministerin
Wer Vertrauen will, liefert Akten – keine Preislisten. Gerade bei möglichen Interessenkonflikten zwischen Lobby-Netzwerken und Ministeramt braucht es maximale Offenheit: Vorbereitungsvermerke, Terminkalender, E-Mails, Protokolle. Alles, was Licht ins Dunkel bringt, darf nicht an Gebührenhürden scheitern.
Fazit in einem Satz
Transparenz kostet – aber nicht 4.000 €:Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer mit wem, worüber und mit welchem Ziel verhandelt.
Hier wird nicht nur an Gesetzen geschraubt, hier wird am Fundament der Demokratie gesägt.
Genau so ein Moment ist das, was in Bayern gerade passiert.
Am 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:
Die hessische und die hamburger Regelung zur automatisierten polizeilichen Datenauswertung sind verfassungswidrig. Zu weit, zu ungenau, zu viele Unschuldige im Raster. Karlsruhe hat also nicht gesagt: „Technik verbieten.“ Sondern: „Nur unter engsten Voraussetzungen – mit klarer Zweckbindung, richterlicher Kontrolle, Protokollierung.“
Und was macht Bayern?
Man baut einfach weiter. Die CSU/Freie-Wähler-Regierung hat sich eine eigene Rechtsgrundlage ins Polizeiaufgabengesetz geschrieben, Art. 61a PAG. Klingt harmlos, heißt „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ – kurz VeRA –, ist aber nichts anderes als der deutsche Einstieg in eine Blackbox.
Palantir, gegründet von Trump-Milliardär Peter Thiel, liefert weltweit Analyse-Software für Polizei, Militär und Behörden: Daten massenhaft bündeln, Risiken berechnen, Abhängigkeit schaffen. Genau diese Software läuft seit Weihnachten 2024 auch in Bayern.
Der Landtag hat am 17. Juni 2024 die PAG-Novelle beschlossen, veröffentlicht am 23. Juli 2024.
Die SPD wollte den Testbetrieb stoppen, doch am 9. April wurde ihr Antrag von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Keine Zweidrittelmehrheit nötig, einfache Mehrheit reicht.
Seit 2. September 2024 lief ein Pilotbetrieb, seit dem 25. Dezember ist VeRA im Echtbetrieb. Offiziell nur im Landeskriminalamt, Fraunhofer-Gutachten sagt „keine Backdoor“.
Doch entscheidend ist nicht, ob Daten nach Amerika wandern – entscheidend ist, dass in München eine Blackbox Millionen Datensätze zusammenzieht.
Und das Ausmaß ist absurd: Schon 2022 waren im IGVP 38,7 Millionen Personen gespeichert – 60 Prozent Opfer, Zeug*innen oder bloße Auskunftspersonen. Diese Daten sind nun durchsuchbar, verknüpfbar, filterbar. Kosten: 5,4 Millionen Euro Anschaffung, 0,5 Millionen jährlich im Betrieb.
Politisch heißt das:
Bayern macht genau das, wovor Karlsruhe gewarnt hat.
Man verkauft es als Sicherheit, in Wahrheit verschiebt es die Grenze. Weg vom Beweis, hin zum Score. Wer zufällig ins Raster passt, wer Bekannte im System hat oder am „falschen Ort“ ist – der wird zum Risiko.
Kein Gericht, kein Verdacht, nur eine Wahrscheinlichkeit.
Und hier wird’s gefährlich: Mit solchen Systemen können Regierungen gezielt Gruppen unter Druck setzen.
Migrantische Communities, Klimaaktivist*innen, Oppositionelle – alles unter dem Deckmantel „analytische Abfrage“.
Am Ende bleibt die entscheidende Frage: Wollen wir eine Polizei, die Beweise sammelt – oder eine, die Wahrscheinlichkeiten jagt? Wollen wir Bürger*innen mit Rechten – oder Datenpunkte, die in einer Blackbox verwaltet werden?
Bayern hat sich entschieden. Und das sagt mehr über unsere politische Zukunft aus, als jede Sonntagsrede.
Eine Kindergeschichte, die nicht nur für Kinder gedacht ist, sondern auch für Erwachsene, die das Täter-Opfer-Spiel durchschauen wollen.
—
Alice, Timo und die Lügen über Iryna
In einem sonnigen Wald gingen die Tiere gemeinsam zur Schule.
Unter ihnen war Iryna, ein kleines, schüchternes Reh. Sie war freundlich, half gern und redete nicht viel.
Doch zwei Tiere mochten es, andere vorzuführen:
Alice, die listige Schlange, und Timo, der freche Rabe.
Sie genossen es, im Mittelpunkt zu stehen – und suchten sich immer neue Opfer.
Eines Tages begannen sie, über Iryna zu spotten.
„Schaut euch mal ihre Hufe an – die sind viel zu krumm zum Laufen!“, lachte Alice.
„Und rechnen kann sie auch nicht, ich habe es selbst gesehen!“, krächzte Timo.
Die anderen Tiere kicherten. Iryna wurde rot und sah zu Boden.
Doch Alice und Timo gaben sich damit nicht zufrieden.
Jeden Tag erfanden sie neue Geschichten, immer perfider, immer fieser:
„Iryna frisst heimlich mehr Blätter als erlaubt!“,
„Gestern habe ich gesehen, wie sie Aufgaben vom Lehrer geklaut hat!“,
„Sie sagt, sie ist viel schlauer als ihr alle zusammen!“,
„Und sie ist faul, sie macht nie ihre Aufgaben – alles nur Ausreden!“,
„Einmal wollte sie sogar absichtlich das Eichhörnchen stolpern lassen“,
„Und sie erzählt hinter eurem Rücken, dass ihr langweilig seid!“.
Iryna schwieg. Mit jedem Vorwurf wurde ihr Herz schwerer, ihre Stimme leiser. Sie fühlte sich klein und allein.
Der Fuchs als Sündenbock
Am nächsten Morgen rief Alice: „Gestern hat der junge Fuchs bestimmt heimlich in den Vorräten gewühlt!“
Timo legte nach: „Ja, ich hab’s auch gesehen! Er klaut die Nüsse vom Eichhörnchen!“
Der Fuchs erschrak. „Das stimmt nicht! Ich war gar nicht in der Nähe.“
Schon wieder hatten Alice und Timo einen neuen Schuldigen gefunden. Die Tiere flüsterten durcheinander.
Da breitete der weise Uhu Robert seine Flügel aus: „Ich habe genau gesehen, dass der Fuchs unschuldig ist. Eure Anschuldigungen sind Lügen. Ihr wolltet nur ablenken – weg von euch selbst!“
Die Klasse schwieg beschämt.
Der Versuch, die Klasse zu spalten
Alice stellte sich in die Mitte: „Wer zu uns hält, der ist klug – wer zu Iryna hält, ist langweilig!
Wer zu uns hält, traut sich die Wahrheit zu sagen…. Das muss ja mal gesagt werden dürfen….“
Timo flatterte daneben: „Genau! Wir sind die Starken, die Mutigen! Wer mit uns geht, gehört zu den Gewinnern!“
Einige Tiere klatschten, andere sahen unsicher zu Iryna. Die Klasse drohte auseinanderzubrechen.
Da rief Robert: „Zusammenhalt bedeutet nicht, den Lautesten zu folgen. Zusammenhalt bedeutet, füreinander einzustehen – besonders für die, die schwächer sind!“
Langsam stellten sich die Tiere an Irynas Seite.
Sie merkten:
Echtes Miteinander kann nicht aus Spaltung entstehen.
Der Angriff auf den Uhu
Alice und Timo wurden wütend auf Robert, der ihre Lügen durchschaut hatte.
„Wir müssen ihn bloßstellen!“, flüsterte Alice. „Ja, wir behaupten einfach, dass er lügt und nur wichtig sein will!“, krächzte Timo.
Am nächsten Tag riefen sie: „Robert ist gar nicht weise. Er erfindet Geschichten, um sich groß zu machen. Er will uns alle gegeneinander aufhetzen!“
Die Tiere wurden unruhig. Sollte der Uhu nicht vertrauenswürdig sein?
Robert blieb ruhig: „Ich brauche keine Lügen, um gehört zu werden. Denkt selbst nach: Wer hat bisher gelogen – und wer hat die Wahrheit gesagt?“
Die Tiere erinnerten sich. Sie sahen, dass Alice und Timo immer wieder Geschichten erfunden hatten – und dass Robert stets die Wahrheit ans Licht gebracht hatte. Die Klasse wandte sich ab von Alice und Timo.
Die Wahrheit siegt
Alice und Timo versuchten noch einmal, die Opferrolle einzunehmen: „Jetzt seid ihr alle gegen uns – wir sind die, die leiden!“
Doch niemand ließ sich täuschen. Die Tiere rückten zusammen. Zum ersten Mal seit langer Zeit hob Iryna den Kopf – und lächelte.
Robert sprach leise, aber bestimmt: „Ein wahrer Freund macht sich nicht größer, indem er andere kleinmacht. Lügen zerbrechen, Wahrheit bleibt.“
Resümee
Täter stellen sich oft als Opfer dar, um Mitleid zu gewinnen,
sie beschuldigen andere, um von sich selbst abzulenken,
sie versuchen, Gruppen zu spalten, um Macht zu bekommen,
und sie greifen sogar die Wahrheit an, wenn sie entlarvt werden.
Am Ende gilt: Die Wahrheit bleibt stärker als die Lüge.
—-
Was möchte ich mit dieser Geschichte erreichen?
Demokratische Eltern erzählen diese Geschichte ihren Kindern, damit sie verstehen, wie das Täter-Opfer-Prinzip funktioniert. Vielleicht hilft es schon frühzeitig dem Schulmobbing entgegenzuwirken und auf diese perfide Täter-Opfer-Strategie in der Zukunft vorzubereiten.
Vielleicht wird dem einen oder anderen Bürger klar, wie die AfD arbeitet.
