Strafbare Sätze von Höcke (AfD)

Der Wahlspruch der SA lautete: „Alles für Deutschland“.

Die Verwendung dieser Parole bei einer Versammlung oder in der Öffentlichkeit ist strafbar (siehe: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen § 86a StGB https://lnkd.in/eiYRsbqz ) und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Gestern in Gera hat Björn Höcke diesen Slogan bewusst benutzt und nicht nur er, sondern mehrere Redner auf verschiedenen Veranstaltungen. Für mich sieht es nach einer bewussten und gewollten Verwendung von SA-Symbolik aus, um sowohl die Justiz herauszufordern als auch diese SA-Symbolik in der Gesellschaft zu „normalisieren“, nach dem Motto „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.

Wir haben in Thüringen mit Höcke eine Situation, die vergleichbar ist mit den USA und Donand Trump. Sowohl Höcke als auch Trump verschieben die Grenzen des Sagbaren in dem Bewusstsein, dass sie eine gewisse gesellschaftliche Immunität durch die nächsten Wahlen haben, denn wenn sie im Gefängnis landen, können sie sich als Märtyrer stilisieren, und das nehmen sie bewusst in Kauf. Dieses Höcksche Va banque-Spiel nimmt uns als Gesellschaft in Geiselhaft.

Patriotismus bedeutet deshalb vor allem Antifaschismus in der Mitte der Gesellschaft.

Quelle Videos: https://lnkd.in/e64WdJqZ