Wie Populisten wie Wagenknecht (BSW), Weidel, Brandner (AfD), aber auch Merz (CDU) mit dieser Strategie die Wähler manipulieren will
Ein Beitrag von
Demokrat der Mitte
Artikel: Lügen, Leugnen und Lähmen: Wie diese Taktiken in der Klimawandel-, Asyl- und Ukraine-Kriegspolitik eingesetzt werden
Einleitung
Politiker und mächtige Gruppen verwenden oft bestimmte Methoden, um die Meinung der Menschen zu beeinflussen.
Eine dieser Methoden ist, durch Lügen, Leugnen oder Lähmen Probleme zu verbergen oder falsche Ängste zu schüren.
In diesem Artikel schauen wir uns an, wie diese Taktiken im Bereich des Klimawandels, der Asylpolitik und auch im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eingesetzt werden.
Zusätzlich betrachten wir Verhaltensweisen von bekannten Politikern wie
– Friedrich Merz,
– Sahra Wagenknecht,
– Alice Weidel
– und Stephan Brandner (AfD),
die solche Strategien anwenden.
Diese Taktiken haben ernsthafte Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und die Politik.
Lügen: Die bewusste Verdrehung der Wahrheit
Lügen sind falsche Aussagen, die absichtlich gemacht werden, um die Menschen zu täuschen.
Ein Beispiel für Lügen in der Klimawandel-Debatte ist die Kampagne der fossilen Industrie.
Große Unternehmen wie ExxonMobil wussten bereits in den 1970er Jahren durch eigene Forschungen, dass fossile Brennstoffe zur Erderwärmung beitragen. Doch statt die Wahrheit zu sagen, haben sie Millionen in Werbung und Lobbyarbeit investiert, um Zweifel an der Klimawissenschaft zu streuen.
In der Asylpolitik nutzen einige Politiker Lügen, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, behauptet häufig, dass Migration die Ursache für steigende Kriminalität und sinkende Sozialleistungen sei.
Diese Aussagen widersprechen jedoch den offiziellen Statistiken, die zeigen, dass es keine klare Verbindung zwischen Zuwanderung und höherer Kriminalität gibt. Dennoch trägt diese Rhetorik zur Verbreitung von Ängsten bei, um eine härtere Asylpolitik zu rechtfertigen.
Auch Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat in der Vergangenheit Lügen oder irreführende Aussagen im Bereich der Asylpolitik verbreitet.
In einem Interview im Jahr 2019 behauptete er, dass in Deutschland eine “unregistrierte Migration” in erheblichem Ausmaß stattfinde, obwohl die Bundesregierung mehrfach klargestellt hat, dass dies nicht der Fall ist.
Diese Art von Falschbehauptungen wird oft verwendet, um das Thema Migration politisch auszuschlachten und Reformen in der Migrationspolitik zu verhindern.
Leugnen: Die Verweigerung der Realität
Leugnen bedeutet, dass man die Wahrheit ignoriert oder so tut, als gäbe es ein Problem nicht.
Im Fall des Klimawandels ignorieren manche Politiker wissenschaftliche Fakten.
97 % der Klimaforscher sind sich einig, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, aber viele Politiker und Lobbyisten leugnen dies weiter, um wirtschaftliche Interessen zu schützen.
Ein prominentes Beispiel für das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse ist die AfD, die wiederholt den menschengemachten Klimawandel infrage stellt.
Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat öffentlich erklärt, dass der Klimawandel „keine Bedrohung für Deutschland“ sei und als „Panikmache“ verwendet werde.
Diese Leugnung wissenschaftlicher Fakten verzögert notwendige Maßnahmen gegen die Klimakrise und spiegelt die Taktik wider, Probleme kleinzureden, um politisch davon zu profitieren.
Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, hat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ähnliche Muster gezeigt.
Sie kritisiert zwar die russische Invasion, lehnt aber Sanktionen gegen Russland ab und plädiert für Verhandlungen mit Putin, wobei sie oft die Verantwortung des Kremls für den Krieg relativiert.
Ihre Rhetorik ignoriert in vielen Fällen die massiven Menschenrechtsverletzungen, die durch den Krieg verursacht wurden, und verschiebt die Schuld häufig auf die NATO und den Westen.
Dieses Verhalten wird von vielen als Versuch gewertet, die Komplexität des Konflikts zu leugnen und die russische Seite zu entlasten.
Lähmen: Das Blockieren von Handlungen
Lähmen bedeutet, dass wichtige Entscheidungen absichtlich verzögert oder blockiert werden. In der Klimapolitik sehen wir das oft bei internationalen Verhandlungen, die aufgrund von Uneinigkeit blockiert werden.
In der Asylpolitik führt das Lähmen dazu, dass viele Flüchtlinge in überfüllten Lagern festsitzen, ohne dass ihnen schnell geholfen wird. Die EU zum Beispiel hat es bis heute nicht geschafft, ein einheitliches System für die Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen, weil einige Länder sich weigern, Verantwortung zu übernehmen.
Ein weiteres Beispiel für Lähmen finden wir bei Friedrich Merz.
Obwohl die CDU offiziell Klimaschutz befürwortet, hat Merz wiederholt Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung oder die Energiewende kritisiert, mit dem Argument, dass diese zu teuer seien und die Wirtschaft belasten würden.
Durch diese Blockadehaltung wird notwendiger Fortschritt im Klimaschutz verzögert, während bestehende Probleme verschleppt werden.
Alice Weidel von der AfD nutzt ebenfalls die Taktik des Lähmens in der Flüchtlingspolitik.
Sie und andere AfD-Mitglieder fordern oft eine „Obergrenze“ für Asylbewerber, um die Einwanderung stark einzuschränken.
Durch diese extreme Position verhindert sie konstruktive Diskussionen über langfristige Integrationsmaßnahmen, die sowohl den Geflüchteten als auch der Gesellschaft helfen könnten.
Die Folgen für die Demokratie
Wenn Politiker lügen, die Realität leugnen oder wichtige Entscheidungen blockieren, untergräbt das das Vertrauen der Menschen in die Politik.
In einer Demokratie sollten Politiker ehrlich sein und Probleme offen ansprechen, damit sie gemeinsam gelöst werden können.
Wenn jedoch über den Klimawandel gelogen wird, Flüchtlinge verteufelt oder der Ukraine-Krieg verleugnet wird, führt das zu einer Spaltung in der Gesellschaft.
Menschen wissen dann nicht mehr, wem sie vertrauen können, und viele verlieren das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Freuen kann sich zumindest Putin darüber.
Fazit
Lügen, Leugnen und Lähmen sind gefährliche Taktiken, die im Bereich des Klimawandels, der Asylpolitik und des Ukraine-Krieges häufig eingesetzt werden.
Politiker wie Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Stephan Brandner haben diese Methoden angewandt, um politische Ziele zu erreichen oder Diskussionen zu blockieren.
Diese Taktiken verhindern, dass wichtige Probleme gelöst werden, und verschlimmern die Situation.
Um die Klimakrise zu bewältigen, Flüchtlingen zu helfen und den Frieden in der Ukraine zu sichern, müssen wir als Gesellschaft darauf achten, dass wir die Wahrheit erkennen und schnell handeln. Nur so können wir diese großen globalen Herausforderungen bewältigen.
P.S. Es sind hier nur ein paar Beispiele von Politikern aufgeführt.
Ganz vergessen habe ich hier noch Aiwanger und Markus Söder. Vielleicht hole ich das demnächst mal nach