Warum Friedrich Merz als Bundeskanzler für Deutschland untragbar wäre
Friedrich Merz ist eine schillernde Figur in der deutschen Politik. Nach Jahren der Abwesenheit von der aktiven politischen Bühne kehrte er 2018 als Kandidat für den CDU-Vorsitz zurück und stellte sich als Alternative zur Ära Merkel dar.
Seine Rückkehr sorgte für viel Aufsehen, doch mit ihr kamen auch erhebliche Zweifel auf.
Während Merz sich selbst als wirtschaftlich kompetent und pragmatisch präsentiert, werfen Kritiker ihm eine Vielzahl von Schwächen vor, die ihn als Bundeskanzler für Deutschland untragbar erscheinen lassen.
Diese Kritikpunkte reichen von seiner engen Verbindung zur Finanzwirtschaft, seiner ideologischen Nähe zu neoliberalen und rechten Positionen, bis hin zu seiner mangelnden Sensibilität für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.
- Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Diese Rolle hat erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit in politischen Entscheidungen aufgeworfen. Kritiker befürchten, dass er als Kanzler in der Lage wäre, die Interessen von Großkonzernen und der Finanzindustrie über die der Allgemeinheit zu stellen. Die Verbindung zu BlackRock, einem Unternehmen, das auch in die Cum-Ex-Skandale verwickelt war, verstärkt diese Bedenken.
- Interessenkonflikte und Nebeneinkünfte
Merz hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, insbesondere durch seine Tätigkeit als Anwalt und Lobbyist. Diese Verflechtungen mit der Privatwirtschaft werfen Fragen nach Interessenkonflikten auf, insbesondere in Bezug auf seine Rolle als Berater und Lobbyist für große Unternehmen. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte dazu führen, dass Merz als Bundeskanzler nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern der Wirtschaftseliten handelt.
- Unterstützung fossiler Energien und Nähe zu KKR
Merz hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Interessen der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht. Seine Verbindung zur Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ist ein weiteres Anzeichen für seine Nähe zu umweltschädlichen Industrien. Merz’ Fokus auf traditionelle Industrien anstelle von Investitionen in erneuerbare Energien gefährdet die Erreichung von Klimazielen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
- Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten
Merz’ enge Verbindungen zu Lobbygruppen und seine lange Karriere in der Privatwirtschaft haben zu wiederholten Vorwürfen der mangelnden Transparenz geführt. Seine Mitgliedschaft in Netzwerken wie der Atlantik-Brücke und seine Lobbytätigkeiten für Unternehmen werfen die Frage auf, inwieweit er wirklich unabhängig agiert oder ob er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen würde.
- Wirtschaftsliberale und unsoziale Positionen
Merz ist ein Verfechter neoliberaler Wirtschaftsmodelle, die Deregulierung und Privatisierung fordern. Diese Positionen, wie seine Vorschläge zur Reform der Rentensysteme und zur Verringerung von Sozialleistungen, laufen Gefahr, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. In einer Demokratie ist es jedoch entscheidend, dass die Regierung soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren gewährleistet – Prinzipien, die Merz’ wirtschaftspolitische Vorstellungen infrage stellen.
- Kritik an sozialer Gerechtigkeit und Hartz-IV
Merz hat sich mehrfach gegen eine Erhöhung der Sozialleistungen ausgesprochen und forderte strengere Kontrollen für Empfänger von Hartz-IV. Seine Vorschläge, etwa die Forderung nach einer privatisierten Altersvorsorge, zeigen wenig Sensibilität für die sozialen Probleme in Deutschland. Diese Haltung könnte die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern und soziale Spannungen verschärfen.
- Forderung nach einer deutschen „Leitkultur“
Merz propagiert seit langem die Idee einer deutschen „Leitkultur“, der sich Zuwanderer anpassen müssten. Diese Forderung wird von vielen als spalterisch wahrgenommen, da sie eine homogene kulturelle Identität postuliert und implizit Menschen mit Migrationshintergrund ausschließt. Ein solcher Diskurs kann das gesellschaftliche Klima vergiften und gefährdet die Integration in einer vielfältigen Demokratie.
- Populistische Rhetorik in der Migrationsdebatte
Merz bedient mit seiner harschen Rhetorik in der Migrationspolitik bewusst Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung. Seine wiederholte Betonung von Integrationsproblemen und „Leitkultur“ wird von Kritikern als Versuch gesehen, Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Diese Taktik nährt den Vorwurf, dass Merz eine Nähe zu rechtspopulistischen Positionen aufweist, anstatt sich klar von extremistischen Strömungen zu distanzieren.
- Fehlende Abgrenzung von der AfD
Während Merz öffentlich betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, zeigen einige seiner Positionen eine ideologische Nähe zu den rechtspopulistischen Themen der AfD. Seine Rhetorik zur Migrationspolitik und seine Kritik an „Multikulti“ verstärken den Vorwurf, er würde gezielt versuchen, rechte Wähler für die CDU zu gewinnen, ohne sich ausreichend von der AfD abzugrenzen.
- Unterstützung der Autoindustrie auf Kosten der Umwelt
Merz hat sich wiederholt für die Interessen der deutschen Automobilindustrie eingesetzt, insbesondere bei der Diskussion um strengere Emissionsvorschriften. Seine Nähe zur fossilen Energie und seine zögerliche Haltung gegenüber umweltfreundlicheren Technologien werfen die Frage auf, ob er als Bundeskanzler in der Lage wäre, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.
- Ablehnung der Vermögenssteuer
Merz hat sich vehement gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Seine Argumente, dass eine solche Steuer schädlich für die Wirtschaft sei, stehen im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, die von einer gerechteren Verteilung des Reichtums profitieren könnte. Diese Position lässt Zweifel aufkommen, ob Merz als Kanzler eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik verfolgen würde.
- Steuererklärung auf dem Bierdeckel – Populismus statt Substanz
Eines der populärsten, aber auch am häufigsten kritisierten politischen Projekte von Merz war sein Vorschlag, die Steuererklärung so zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Diese Idee war zwar populistisch und medienwirksam, wurde jedoch als unausgereift und unrealistisch angesehen. Ein solcher Vorschlag zeigt, dass Merz eher auf populistische Maßnahmen setzt, als auf durchdachte politische Lösungen.
- Mangelnde Sensibilität für soziale Ungleichheit
Merz hat mehrfach Positionen vertreten, die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärfen könnten. Seine Vorschläge zur Rentenreform, sein Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer und seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen legen nahe, dass er die sozialen Realitäten vieler Menschen nicht ausreichend versteht. In einer Demokratie müssen jedoch alle Bürger gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere die Schwächeren.
- Fossile Energie und fehlender Klimaschutz
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine Skepsis gegenüber strengen Klimaschutzmaßnahmen stellen ein erhebliches Problem dar. Während die Welt sich bemüht, die Klimakrise zu bekämpfen, scheint Merz zögerlich, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Sein Fokus auf die Wirtschaft könnte die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindern.
- Fehlende Innovationsbereitschaft
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung positioniert. Seine wirtschaftspolitischen Prioritäten liegen häufig bei traditionellen Industrien, was die Innovationskraft Deutschlands langfristig schwächen könnte.
- Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Merz hat sich scharf gegen Angela Merkels Entscheidung gewandt, die Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 offen zu lassen. Seine harsche Kritik an Merkels humanitärer Politik und seine Forderung nach einer härteren Migrationspolitik zeigen eine ideologische Spaltung in der CDU, die das Potenzial hat, die Partei und die Gesellschaft weiter zu polarisieren.
- Zickzackkurs und Opportunismus
Merz hat während seiner politischen Laufbahn mehrfach seine Positionen geändert, je nachdem, wie der politische Wind stand. Seine Rückkehr in die Politik nach fast einem Jahrzehnt in der Privatwirtschaft und seine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz werden von vielen als opportunistisch wahrgenommen. Ein solcher Zickzackkurs wirft Fragen nach seiner Verlässlichkeit und Integrität auf.
- Ambivalente Haltung zu Europa
Friedrich Merz hat in seiner politischen Laufbahn eine oft ambivalente Haltung zur Europäischen Union und zur Eurozone eingenommen. Während er sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über Rettungsmaßnahmen und Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU geäußert, insbesondere während der Eurokrise. Er lehnte Rettungspakete für Krisenländer wie Griechenland ab und forderte harte Sparmaßnahmen, die von vielen als unsolidarisch und wirtschaftlich dogmatisch wahrgenommen wurden. Seine Haltung, die europäische Integration auf wirtschaftliche Kooperation zu reduzieren, ohne die sozialen und politischen Dimensionen ausreichend zu berücksichtigen, könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
In einer Zeit, in der die EU mit zunehmendem Nationalismus und Populismus konfrontiert ist, bedarf es einer klaren und entschlossenen Unterstützung für die europäische Einheit und Zusammenarbeit. Merz’ ambivalente Positionen könnten den Zusammenhalt in der EU untergraben und die Fähigkeit Europas, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, gefährden.
- Autoritäre Tendenzen in der Wirtschaftspolitik
Merz befürwortet einen „schlanken Staat“, der möglichst wenig in die Wirtschaft eingreift. Solche Positionen könnten jedoch in Krisenzeiten, in denen der Staat eine aktive Rolle spielen muss, gefährlich sein. In einer Demokratie ist es wichtig, dass der Staat die sozialen Ungleichheiten und Marktrisiken ausgleicht und nicht allein dem Markt überlässt.
- Geringe Unterstützung für soziale Absicherung
Merz hat sich wiederholt gegen einen Ausbau des Sozialstaats ausgesprochen, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Seine Pläne zur Privatisierung von Altersvorsorge und Sozialleistungen setzen voraus, dass Bürger für ihre eigene Absicherung verantwortlich sind, was die Ärmsten am härtesten trifft.
- Kritik an der Euro-Rettungspolitik
Merz hat sich während der Eurokrise gegen Rettungspakete für Länder wie Griechenland ausgesprochen. Dies könnte auf mangelnde Solidarität innerhalb der EU hinweisen, die in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung ist. Seine Positionen könnten die Einheit der EU und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben.
- Fehlende Repräsentation der breiten Bevölkerung
Merz wird von vielen als Vertreter der wirtschaftlichen Eliten gesehen. Seine Ansichten und politischen Ziele, insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik, scheinen hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Wohlhabenden zu fördern. Dies führt zu einer mangelhaften Repräsentation der breiten Bevölkerungsschichten.
Merz ist die Vertretung der Steuerpflichtigen, dei ein zu versteuerndes Einkommen über 277.000 Euro haben. Er nennt sie die Mittelschicht! Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschicht (Aussage 2018 mit einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro)!
- Gefahr der Stärkung des Rechtspopulismus
Merz’ Positionen und seine Rhetorik, insbesondere in der Migrationsdebatte, werden von vielen als Unterstützung für rechtspopulistische Strömungen wahrgenommen. Indem er Ängste vor Migration und kulturellem Verlust schürt, könnte er rechtsextreme Parteien wie die AfD indirekt stärken und deren Themen in den politischen Mainstream bringen.
- Schwächung des Sozialstaats
Merz’ wirtschaftspolitische Ansichten zielen auf eine drastische Reduzierung des Sozialstaats ab, was die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland gefährden könnte. Ein schwacher Sozialstaat könnte zu mehr sozialer Unzufriedenheit und Polarisierung führen.
- Privatisierung der Rentenversicherung
Merz hat sich für eine weitgehende Privatisierung der Rentenversicherung ausgesprochen, ähnlich wie das Modell in den USA. Kritiker befürchten, dass dies die Renten von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig machen und viele Menschen in Altersarmut stürzen könnte.
- Fossile Energie und Vernachlässigung des Klimaschutzes
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass er nicht die Dringlichkeit der Klimakrise versteht. Als Kanzler könnte dies den notwendigen ökologischen Wandel erheblich verzögern und Deutschlands Rolle im internationalen Klimaschutz schwächen.
- Ablehnung strengerer Regulierungen für Unternehmen
Merz hat sich oft gegen strengere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Bereich der Finanz- und Automobilindustrie. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht genug Druck auf diese Industrien ausüben würde, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handeln.
- Verkauf von Aktienoptionen während seiner Zeit als Abgeordneter
Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz erhebliche Aktienoptionen bei der Deutschen Bank. Der Verkauf dieser Optionen wurde von vielen als potenzieller Interessenkonflikt angesehen, insbesondere da er gleichzeitig an der Gestaltung der Finanzpolitik beteiligt war.
- Fehlende Innovationsförderung
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht stark für technologische Innovationen eingesetzt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und grüner Technologien. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht ausreichend auf die Förderung von Zukunftstechnologien und den damit verbundenen Arbeitsplätzen setzen würde.
- Unterstützung von Steuererleichterungen für Reiche
Merz hat wiederholt Steuererleichterungen für wohlhabende Bürger und Unternehmen gefordert. Diese Politik würde die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den Staat daran hindern, wichtige soziale und ökologische Aufgaben zu erfüllen.
- Unklare Haltung zur Europapolitik
Obwohl Merz sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit oft gegen Solidaritätsmaßnahmen innerhalb der EU ausgesprochen, wie z. B. während der Eurokrise. Seine Positionen könnten die Einheit der EU gefährden und Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
- Verbindungen zu KKR und der fossilen Energie
Merz hat Verbindungen zur Investmentfirma KKR, die stark in fossile Energien investiert. Diese Nähe könnte seine Bereitschaft, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen, beeinträchtigen und den ökologischen Wandel in Deutschland verlangsamen.
- Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Merz hat sich kritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und befürwortet eine stärkere Marktorientierung. Dies könnte die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung gefährden, die in einer Demokratie essentiell sind.
- Fehlende Unterstützung für Bildung und soziale Mobilität
Merz hat in seiner politischen Karriere wenig Aufmerksamkeit auf Bildung und soziale Mobilität gelegt. Dies ist ein zentrales Thema in einer Demokratie, da der Zugang zu Bildung eine Voraussetzung für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg ist.
- Gefahr der Spaltung der Gesellschaft
Seine Rhetorik und seine Politik, insbesondere in den Bereichen Migration und Sozialstaat, könnten die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und den sozialen Frieden gefährden.
- Gefahr des Abbaus von Arbeitnehmerrechten
Merz hat sich in der Vergangenheit oft gegen stärkere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer in Deutschland weniger Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz haben.
- Unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen positioniert. Seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Fokus auf wirtschaftliche Interessen könnten die Bekämpfung der Klimakrise erheblich behindern.
- Geringe Unterstützung für kulturelle Vielfalt
Merz’ Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ und seine Kritik an Multikulturalismus werden oft als Angriff auf die kulturelle Vielfalt in Deutschland wahrgenommen. Eine lebendige Demokratie sollte jedoch Raum für kulturelle Pluralität und den Austausch verschiedener Ideen bieten.
- Gefahr der Förderung von Eliteninteressen
Merz’ Nähe zur Wirtschaft und seine wirtschaftsliberalen Positionen deuten darauf hin, dass er als Kanzler vor allem die Interessen der wirtschaftlichen Eliten fördern würde. Dies könnte zu einer weiteren Marginalisierung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen führen.
- Ablehnung des Mindestlohns
Merz hat sich in der Vergangenheit gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen. Dies würde vor allem geringverdienende Arbeitnehmer treffen und die soziale Ungleichheit verschärfen.
- Fehlende Unterstützung für die Gleichstellung von Frauen
Merz hat sich nicht aktiv für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Politik eingesetzt. Seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen Positionen könnten den Fortschritt in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage behindern.
- Opportunistische Rückkehr in die Politik
Nach Jahren in der Privatwirtschaft kehrte Merz opportunistisch in die Politik zurück. Diese Rückkehr wird von vielen als taktisch gesehen, da er in einer Zeit, in der die CDU Führungsschwäche zeigte, seine politische Karriere reaktivieren wollte, um Machtpositionen zu erlangen.
- Schwächung der Europäischen Solidarität
Merz’ Positionen in der Eurokrise, insbesondere seine Kritik an Rettungspaketen für südeuropäische Länder, haben seine mangelnde Solidarität innerhalb der EU verdeutlicht. Dies könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen und den Zusammenhalt innerhalb der EU gefährden.
- Fehlende Vision für die Zukunft
Merz hat sich in der Vergangenheit oft auf wirtschaftliche Interessen und traditionelle Industrien fokussiert, aber wenig visionäre Politik für die Zukunft vorgelegt. In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, wie dem Klimawandel und der Digitalisierung, erscheint er als wenig zukunftsorientiert.
- Gefahr der Entdemokratisierung
Seine Verbindungen zu mächtigen Lobbygruppen und seine Nähe zur Finanzindustrie werfen Fragen nach der Rolle des Geldes in der Politik auf. Kritiker befürchten, dass Merz als Kanzler die Macht der Wirtschaft weiter stärken und die Demokratie schwächen könnte, indem er wirtschaftliche Interessen über politische Partizipation stellt.
- Mangelnde Investitionen in die Infrastruktur
Friedrich Merz hat in der Vergangenheit nicht ausreichend für staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur plädiert. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland vor erheblichen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Bildung und Energiewende steht, sind solche Investitionen entscheidend. Merz’ wirtschaftsliberale Ansichten, die oft auf Haushaltsdisziplin und weniger staatliche Ausgaben fokussiert sind, könnten dazu führen, dass dringend benötigte Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur unterbleiben. Dies könnte Deutschlands langfristige Wettbewerbsfähigkeit gefährden und den Zugang zu öffentlichen Gütern, wie Bildung und Mobilität, weiter einschränken, was insbesondere die ärmeren und ländlichen Bevölkerungsschichten betreffen würde.
- Mangelnde Unterstützung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Merz hat in der Vergangenheit keine bedeutenden Vorschläge gemacht, um den öffentlichen Sektor in Deutschland zu digitalisieren. Eine fortschrittliche und effiziente Verwaltung ist jedoch notwendig, um demokratische Prozesse zu stärken und die Bürger besser zu bedienen. Sein Fokus auf traditionelle Industrien und seine mangelnde Innovationsbereitschaft könnten diesen wichtigen Bereich vernachlässigen.
- Unzureichende Förderung von Gleichberechtigung in der Bildung
Merz hat sich wenig für Reformen im Bildungssystem ausgesprochen, die darauf abzielen, die Chancengleichheit zu verbessern. In einer Demokratie ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung entscheidend, um allen Bürgern die gleichen Chancen zu bieten. Merz’ fehlender Einsatz in diesem Bereich könnte zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit führen.
- Gefahr der weiteren Spaltung in der Gesellschaft
Durch seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen und rechtspopulistischen Themen könnte Merz als Kanzler die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Seine Positionen in der Migrations- und Sozialpolitik tragen zu einer Polarisierung der Gesellschaft bei, die in einer Demokratie zu Instabilität führen kann.
- Vernachlässigung der globalen Verantwortung Deutschlands
Merz hat sich in der Vergangenheit vor allem auf nationale wirtschaftliche Interessen konzentriert und nur wenig Bedeutung auf Deutschlands globale Verantwortung gelegt. In einer zunehmend vernetzten Welt muss ein demokratisches Land wie Deutschland eine führende Rolle bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Armutsbekämpfung und der internationalen Diplomatie übernehmen. Merz’ Fokus auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile könnte die globale Position Deutschlands schwächen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Friedrich Merz in vielerlei Hinsicht als untragbar für das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland ist.
Seine engen Verbindungen zur Finanzwelt, seine neoliberalen und konservativen Ansichten, seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine populistische Rhetorik in der Migrationspolitik werfen erhebliche Zweifel an seiner Eignung auf.
Die Gefahr besteht, dass er als Kanzler die Interessen der wirtschaftlichen Eliten über die der breiten Bevölkerung stellt, was langfristig die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die demokratischen Institutionen in Deutschland gefährden könnte.
Merz vertritt nicht die breite Mehrheit, sondern eher nur etwa 1 bis3 Prozent der Bevölkerung. Und dies sind die Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 80.000 Euro haben; bei Verheirateten entspricht dies einem zu versteuernden Einkommen von 160.000 Euro. Da hier schon die Freibeträge abgezogen sind, sind dies Personen, die als Ledige über 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro brutto haben.
Steuerpflichtige, die unter diesen Einkommen liegen, würden von einer Steuerreform, wie sie die SPD vorschlägt profitieren.
