Ist das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für ein mögliches Verbotsverfahren nutzlos?

Ein Beitrag vonMarkus Ogorek. Diese These habe ich in den letzten Monaten vielfach wahrgenommen – und fachlich nicht nachvollziehen können. Dass bei einem Verbotsverfahren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als Ausgangspunkt dienen, dessen Aufgabe die Beobachtung von Extremisten ist, liegt doch nahe… Mit Unterstützung aus meinem Team (v.a. Hannah Köbberling, Giulia Welge und Luca Manns) habe ich … Ist das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für ein mögliches Verbotsverfahren nutzlos? weiterlesen