Ein Beitrag von Es gibt Momente, in denen man spürt: Hier wird nicht nur an Gesetzen geschraubt, hier wird am Fundament der Demokratie gesägt. Genau so ein Moment ist das, was in Bayern gerade passiert. Am 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die hessische und die hamburger Regelung zur automatisierten polizeilichen Datenauswertung sind verfassungswidrig. … Bayern baut an der Überwachungs-Blackbox: Palantir, CSU & die Gefahr für unsere Demokratie weiterlesen