AfD blamiert sich vor Gericht – Rechtsstaat triumphiert!

Ein Beitrag von Janina Bessenich Die AfD verliert! Der Rechtsstaat siegt!Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat den Antrag der AfD zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf die Nachbesetzung beim Verfassungsgericht hat. Entscheidend ist die freie Wahl durch den Landtag – und das ist gut so! Die AfD begehrte die Nachbesetzung ihrer Politikerin, die im Januar 2024 … AfD blamiert sich vor Gericht – Rechtsstaat triumphiert! weiterlesen